publiziert: 24.07.2012 19:21 Uhr
aktualisiert: 24.07.2012 19:26 Uhr
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„Im Zweifel immer für die Freiheit“

FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle und seine Sicht auf den Liberalismus

Für den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied Rainer Brüderle, funktioniert die Euro-Rettung nur nach dem Prinzip der Solidarität. Es könne nicht angehen, dass die einen Länder nur zahlen und die anderen Länder nicht alles unternehmen, um die Ursachen ihrer Misere zu beseitigen.

Frage: Im Augenblick sind Bundestag und Bundesregierung vollauf mit der Euro-Rettung beschäftigt. Wozu brauchen wir Europa eigentlich?

Rainer Brüderle: Europa ist unsere Zukunft. Zwei Zahlen belegen das. Zwei Drittel des Wirtschaftswachstums in der Welt entfallen heute auf Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien, Russland. Europa dominiert die Welt nicht mehr. In 25 Jahren werden die USA und die Staaten der EU weniger als sieben Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Deutschland hat nur im Verbund in Europa die Chance, in der Welt mitzuhalten und unseren Wohlstand zu bewahren.

Heißt das, aus der EU werden eines Tages die Vereinigten Staaten von Europa?

Brüderle: Nein. Man kann Europa nicht mit den USA vergleichen. Dafür sind die europäischen Staaten von der Kultur her zu verschieden. Über mehr als 1000 Jahre haben sich unterschiedliche Strukturen entwickelt. Deshalb kann man das Modell der Vereinigten Staaten von Amerika nicht auf Europa übertragen. Das wird sich anders entwickeln. Aber das Zeitfenster, dass sich Europa besser aufstellt, damit wir mithalten können mit der Welt, ist begrenzt. Deshalb sind wir gut beraten, wenn wir innerhalb der EU das Gefälle der Wettbewerbsfähigkeit möglichst bald abbauen.

Wie geschlossen steht die FDP-Fraktion hinter der Europa-Politik der Bundesregierung? Sie haben ja auch Euro-Skeptiker wie Frank Schäffler in Ihren Reihen.

Brüderle: Im Gegensatz zu anderen Parteien haben wir unsere Mitglieder befragt und letztes Jahr einen Mitgliederentscheid durchgeführt. Die Partei hat sich nach breiten Debatten und unzähligen Veranstaltungen mit einer klaren Mehrheit entschieden, diesen Kurs mitzutragen. Ich finde das vorbildlich. Keine andere Partei hat eine so breite Legitimation.

Wo sehen Sie die Grenzen der Euro-Rettung? Wo sagen Sie: Bis hierher und nicht weiter?

Brüderle: Leistung ohne Gegenleistung gibt es mit der FDP nicht. Das ist die Grenze. In einer Gemeinschaft gibt es Solidarität, aber sie ist keine Einbahnstraße. Wer Solidarität empfängt, hat die Verpflichtung, alles ihm Mögliche zu tun, um die Ursachen seiner Misere zu beseitigen. Es kann nicht angehen, dass Griechenland, nachdem es seine Verträge nicht erfüllt hat, jetzt noch einmal zwei Jahre Zeit fordert, um seine Zusagen einzuhalten. Wir können ihnen höchstens einige Wochen Aufschub gewähren.

Bevor Sie in den Fraktionsvorsitz wechselten, waren Sie lange Bundeswirtschaftsminister. Trauern Sie dem Amt gelegentlich nach?

Brüderle: Ich war sehr gerne Bundeswirtschaftsminister und widme mich jetzt mit ganzer Kraft dem Fraktionsvorsitz. Politik ist jedoch kein Wunschkonzert. Die FDP musste sich neu sortieren, und ich habe meinen Beitrag dazu geleistet. In einer parlamentarischen Demokratie ist jedes Amt eine Funktion auf Zeit. Das hat man zu akzeptieren.

Viele fragen sich: Warum ist Rainer Brüderle nicht FDP-Chef?

Brüderle: Weil wir Philipp Rösler als Parteivorsitzenden haben und er meine volle Unterstützung hat.

Sie sagten einmal: Ich halte nichts vom Säusel-Liberalismus. Für welchen Liberalismus stehen Sie denn?

Brüderle: Ich bin für Klartext. Gerade in unruhigen Zeiten muss man den Menschen klare Linien aufzeigen und deutlich machen, wofür eine Partei steht. Ich will keinen harten Liberalismus, aber ich will einen klaren Liberalismus. Liberalismus ist eine Grundüberzeugung: Im Zweifel immer für die Freiheit.

Was bedeutet das konkret?

Brüderle: Wir stehen für Soziale Marktwirtschaft, Bildungspolitik und Bürgerrechte. Das sind die Brot- und Butter-Themen der FDP. Konservative Parteien setzen auf das Bewahren, Sozialdemokraten und Linke auf das Umverteilen, die Grünen machen zu oft „Wünsch-Dir-Was“-Politik. Die Liberalen kommen aus dem freiheitlichen Ansatz. Bevor wir nach dem Staat rufen, fragen wir: Was kann ich selbst tun, um eigenverantwortlich meine Probleme zu lösen?

Ihre Gegner wenden an dieser Stelle ein, die FDP sei nicht sozial genug.

Brüderle: Das sehe ich anders. Nur zwei Beispiele: Wir haben etwa das Kindergeld erhöht oder dafür gesorgt, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien ihr Gehalt aus dem Ferienjob behalten dürfen. Dafür hatten die Sozialdemokraten keine Kraft. Sie wollen sich auch nicht mehr daran erinnern, dass sie es waren, die die Finanzmärkte entfesselt haben. Die meisten Deregulierungen sind in rot-grüner Zeit erfolgt. Die haben Hedgefonds und Derivate zugelassen. Erst den Drachen füttern und dann Siegfried spielen, ist nicht redlich.

Herr Brüderle, andere sind in Ihrem Alter längst im Ruhestand. Sie starten mit 67 noch einmal durch. Warum tun Sie sich das an?

Brüderle: Weil es mir Spaß macht. Außerdem liegt es bei mir in der Familie. Mein Vater hat als kleiner Einzelhändler bis 86 voll gearbeitet. Solange mich die Leute wählen, mache ich weiter. Auf jeden Fall werde ich wieder für den Bundestag kandidieren. Ich bin im Wahlkreis schon aufgestellt.

Braucht unsere Gesellschaft einen anderen Blick aufs Alter?

Brüderle: Das wandelt sich gerade. Der Jugendwahn ist nicht mehr so ausgeprägt, das sehen Sie an den Betrieben. Früher war es mit Mitte 50 bereits schwer, im Job zu bleiben. Heute werden in der Wirtschaft erfahrene Mitarbeiter gebraucht und gesucht. Gerade der Mittelstand bemüht sich, erfahrene Mitarbeiter länger zu halten. Diese Entwicklung wird sich noch verstärken.

Rainer Brüderle

Der Volkswirt Rainer Brüderle ist seit 1973 Mitglied der FDP. Nach seiner Karriere in der rheinland-pfälzischen Landespolitik zog Brüderle 1998 in den Deutschen Bundestag ein. Am 28. Oktober 2009 wurde er zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ernannt. Am 10. Mai 2011 wählte die FDP-Bundestagsfraktion Brüderle zu ihrem neuen Vorsitzenden. Nach der erfolgten Wahl zum FDP-Fraktionsvorsitzenden gab Brüderle am 12. Mai 2011 sein Ministeramt auf; sein Nachfolger wurde der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. Brüderle ist verheiratet und lebt in Mainz. FOTO: dpa

Das Gespräch führte Dieter Löffler
    
    

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