publiziert: 16.08.2012 19:21 Uhr
aktualisiert: 16.08.2012 19:24 Uhr
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Leitartikel: Ablasshandel zwischen Bern und Berlin

Abkommen für mehr Steuerehrlichkeit ist mangelhaft

Mit ohnmächtigem Zorn müssen die mächtigen Schweizer Banken und der fast ebenso mächtige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble es mit ansehen: Ihr mühsam ausgehandeltes Steuerabkommen zur Amnestie von Steuersündern wird von einem kleinen deutschen Landesminister torpediert.

Norbert Walter-Borjans (SPD) – der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen – lässt eine Steuersünder-Datei nach der andern kaufen und auswerten. Er pfeift auf den Ablasshandel zwischen Berlin und Bern. Im Gegensatz zum Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat er keinen Grund, das Thema vor der Bundestagswahl zu beerdigen – im Gegenteil: Er sagt, das Abkommen sei Pfusch.

Ob ihn das legitimiert, gestohlene Bankdaten zu kaufen und zur Strafverfolgung einzusetzen? Die Steuerfahnder haben im Kampf gegen Wirtschaftskriminelle aus der Not eine Tugend gemacht, das kann man dulden für den Zweck: Auf diskreten Schweizer Konten lagern angeblich noch 130 bis 180 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld.

Der Erfolg scheint ihm Recht zu geben: Hunderte von Selbstanzeigen sind den Finanzämtern seit Anfang Juli ins Haus geflattert. Viele Kunden haben Angst, ihren Namen auf einer jener Steuer-CDs zu finden, die Nordrhein-Westfalen munter weiter kauft – obwohl dem Deal der Geruch der Hehlerei anhaftet.

Norbert Walter-Borjans ist das einerlei. Den Landeskassen winken Millionenbeträge. Und der ehrliche Kleinverdiener, der sein Geld zur deutschen Sparkasse trägt und ordentlich versteuert, kann schadenfroh lächeln und denken: Es gibt doch noch Gerechtigkeit. In der Schweiz ist die Empörung groß. Der zweifelhafte Deal mit geraubten Bankdaten rüttelt an jenem Bankgeheimnis, dem die Schweizer ihren guten Ruf als Geldversteck verdanken. Der Vertrag mit Bundesfinanzminister Schäuble würde den Eidgenossen weit entgegen kommen, ist aber nach Überzeugung von Kritikern so löchrig wie ein Schweizer Käse. Denn er sieht eine pauschale, anonyme und endgültige Nachversteuerung von Schwarzgeld mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Damit, so monieren Kritiker, kämen viele Steuersünder besser weg als ehrliche Bürger und entgingen zudem einer Haftstrafe.

Die Rechtssicherheit, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dem Abkommen versprach, ist zumindest teuer erkauft. Das Bundesfinanzministerium erwarte zwar Einnahmen von zehn Milliarden Euro, die Schweiz hat aber nur ein Sechstel davon als Einmalzahlung zugesagt. Auch die Einmalzahlung zwischen 21 und 41 Prozent ist nicht gesichert. Beim Nachrechnen kamen Steuerexperten fast nie auch nur in die Nähe der 40 Prozent.

Im Gegenzug dürften die deutschen Steuerfahnder keine Daten-CDs von Schweizer Banken mehr kaufen und auswerten. Dabei wissen sie heute schon, dass die Schweiz Kunden längst finanzielle Ausweichlösungen bietet, die ihnen die Zahlung ans deutsche Finanzamt erspart – mit Stiftungen in Liechtenstein und Briefkastenfirmen in Gibraltar oder auf der Isle of Man. Sowohl von Schäuble als auch aus der Schweiz werden Nachverhandlungen des Vertrages kategorisch abgelehnt. SPD und Grüne wollen im Bundesrat nicht zustimmen, ein Scheitern scheint programmiert – und damit der Kauf weiterer CD und weiterer Selbstanzeigen.

Von Manfred Schweidler manfred.schweidler@mainpost.de
    
    

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