aktualisiert: 06.02.2012 18:43 Uhr
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Leitartikel: Athen hat sich ins Abseits manövriert
Drohgebärden aus Brüssel gegen Griechenland
Ob Sparkommissar oder Sperrkonto – beide Vorschläge sind genau genommen unfassbar. Denn diese Ideen laufen de facto auf eine Erniedrigung Griechenlands zum EU-Protektorat hinaus. Ohne Haushaltshoheit wäre jede griechische Regierung eine Marionette der EU-Kommission.
Solches Drohpotenzial macht nur dann Sinn, wenn es Teil einer längeren Strategie ist. Die gibt es tatsächlich, aber dabei geht es längst nicht mehr um die Rettung Griechenlands. Auch Merkel und Sarkozy wissen, dass eine Reformliste wie die der Troika politisch nicht durchsetzbar ist, ohne instabile Verhältnisse zu riskieren. Genau genommen hat sich Athen in eine ausweglose Situation manövriert, der das Land nur noch durch einen Austritt aus der Währungsunion entfliehen kann.
Der wachsende Druck der Euro-Partner – beginnend mit dem Nachdenken über eine Bankrotterklärung des Landes durch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker vom Wochenende – geht deshalb klar in eine Richtung: Da die Währungsunion kein Mitglied ausschließen kann, muss man einen Wackelkandidaten so lange mobben, bis er freiwillig geht. Genau das geschieht jetzt.
Das mag wenig feinfühlig erscheinen, wird aber nachvollziehbar, wenn man sich die Einbrüche des Euro sowie wichtiger Werte an den Börsen ansieht. Vor jedem Stichtag für Athen findet das große Absacken statt. Die Euro-Zone hat es schlicht satt, ständig von Athen mit in die Tiefe gezogen zu werden. Zumal die Hellenen, was außerhalb des Peloponnes ohnehin keiner versteht, nicht einmal einen Schuldenschnitt über fast 100 Milliarden Euro hinkriegen – ein Entgegenkommen, das viele andere Schuldenstaaten mit Kusshand entgegennehmen würden.
Was lange als Tabu galt, wird somit nunmehr immer direkter angegangen. Schließlich haben die Euro-Partner und einige andere Staaten inzwischen die Eigenkapitalausstattung der Banken auf den Weg gebracht und den dauerhaften Krisenmechanismus geboren. Beide werden als Sicherungsinstrumente gebraucht, um einen Flächenbrand nach dem Sturz Athens aus dem Euro aufzufangen. Die Rechnung könnte aufgehen.
Allerdings geht es längst nicht mehr nur um die Schwankungen des Euro oder irgendwelche Ratings US-amerikanischer Agenturen. Die EU-Regierungen müssen zunehmend auch die wachsenden Zweifel der eigenen Bürgerinnen und Bürger fürchten, die ja den Eindruck hinterlassen, das Problem Griechenland nicht wirklich lösen zu können. Diese Angst treibt nicht nur den Wahlkämpfer Sarkozy um, sondern auch die Bundeskanzlerin, die sich für ihr eigenes Wahljahr 2013 gerne eine von griechischen Rückständen gesäuberte weiße Weste wünschen würde. Da käme der Ruf, die Euro-Zone gerettet zu haben, durchaus gelegen.
Ob diese Rechnung aufgeht, darf bezweifelt werden. Schließlich ist Athen nicht Europas einziges Sorgenkind. Sollte tatsächlich das Thema Griechenland wie auch immer aus dem Blickfeld verschwinden, stehen die nächsten Problemfälle an: Portugal sinkt und sinkt. Italien und Spanien bekamen gestern wieder massive Probleme, Staatsanleihen abzusetzen. Und einige andere Euro-Mitglieder stehen ebenfalls mit dem Rücken an der Wand. Die Krise macht keine Pause.
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Du_di_ned_oo (2934 Kommentare) am 10.02.2012 00:48
EU-Protektorat als "Marktgerechte Demokratie"Merkel forderte ja vor kurzem die "Marktgerechte Demokratie".Nun regieren im Mutterland der Demokratie nicht mehr die Bürger sondern die Banker. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland explodiert ebenso wie der Schuldenstand (innerhalb eines Jahres von 300 Mrd auf 360 Mrd. gestiegen) die Produktion implodiert derweil. Die Verarmung erreicht den Mittelstand. In der Großen Depression der Jahre 1929-1932 brach die Produktion in Deutschland um etwa 30 % ein. Diese Zahl ist in Griechenland jetzt erreicht. In Griechenland herrscht keine Rezession mehr. Griechenland befindet sich in einer Depression. Der Karikaturist Stuttman sieht es so: http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/120209_stuttmann.jpg wer es ausführlicher haben will dem empfehle ich Artikel in 'Querschüsse': Griechische Industrieproduktion mit -11,3% im Dezember http://www.querschuesse.de/griechische-industrieproduktion-mit-113-im-dezember/ Griechische Arbeitslosenquote schnellt im November auf 20,9% http://www.querschuesse.de/griechische-arbeitslosenquote-schnellt-im-november-auf-209/ Griechische Steuereinnahmen brechen weg! http://www.querschuesse.de/griechische-steuereinnahmen-brechen-weg/ besonders empfehlen möchte ich die Analyse: Vergessene Lektion: Die Griechenlandkrise und Heinrich Brüning http://www.querschuesse.de/vergessene-lektion-die-griechenlandkrise-und-heinrich-bruning/ Es geht offenbar nicht darum Lösungen zu finden, sondern darum (Stammtisch-) Stimmungen für den eigenen Wahlkampf zu mobilisieren. Ulrike Herrmann kommentiert die Forderung von Merkel und dem aktuell im Wahlkampf befindlichen Nikolas Sarkozy nach einem "Sonderkonto" sehr kritisch. Er wäre - wie alle bisherigen Aktionen - kontraproduktiv: Absurde Forderungen von Merkozy - Maximale Demütigung der Griechen An verrückten Vorschlägen mangelt es nicht, wenn es um Griechenland geht: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist auf die Idee verfallen, ein "Sonderkonto" einzurichten. Dorthin sollen alle griechischen Steuern fließen, um die Schulden zu bedienen. ... Geplant ist also die maximale Demütigung der Griechen, die ihre staatliche Souveränität abgeben müssten. Dagegen war der "Sparkommissar" harmlos, den Merkel vor knapp zwei Wochen vorschlug, um in Griechenland für Ordnung zu sorgen. ... Es wäre die Selbstaufgabe als Nation. Zudem würde ein "Sonderkonto" nicht funktionieren, denn es würden kaum Steuern fließen. ... http://taz.de/Kommentar-Griechenlandpleite/!87162/ |
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