publiziert: 23.08.2012 19:03 Uhr
aktualisiert: 23.08.2012 19:03 Uhr
» zur Übersicht Meinung
    
    
Artikel
 
    
 

Schrift vergrößern Text    Schrift verkleinern Text
Leitartikel: Der Euro braucht mehr Europa

Diese Union ist zu schwach für die Krise

Zerfällt Europa wegen der Eurokrise, oder wird es an ihr sogar wachsen? Für eine Antwort auf diese Frage müsste man Prophet sein oder ein Orakel bemühen. Einfacher fällt die Antwort auf die Frage, ob Europa in seiner derzeitigen Verfassung überleben kann?

Mit Sicherheit nicht! Schon jetzt zwingt die Krise dem Staatenbund Europa bundesstaatliches Handeln auf. Gemeinsame Regeln für Sparanstrengungen und Reformen etwa. Das Problem ist nur, dass Europa gar nicht über die Strukturen und Mechanismen verfügt, um eine gemeinsame Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik zu betreiben. Es fehlt vor allem an der demokratischen Legitimation für Entscheidungen, die das Leben der Menschen in der Eurozone sehr direkt und sehr nachhaltig betreffen.

Kein Wunder, dass die Griechen mittlerweile großen Groll auf die Deutschen hegen, weil es vor allem Angela Merkel ist, die nachhaltige und schmerzhafte Reformen fordert, bevor sie bereit ist, immer neue Rettungsschirme mit aufzuspannen. Das demokratisch gewählte europäische Parlament hätte dazu gar nicht die Macht, die europäische Kommission nicht die demokratische Legitimität.

Europa wird von den Staats- und Regierungschefs regiert. Wobei sie Exekutive und Legislative zugleich sind. Demokratisch kontrolliert aber werden sie nur in ihrem eigenen Land. Europapolitik wird so zwangsläufig von nationalen Interessen dominiert. Ändern lässt sich das nur, wenn aus dem Staatenbund ein Bundesstaat würde.

Natürlich sind die Ursachen für die Finanzkrise vielfältig: Blindes Marktvertrauen, allgemeine Gier, korrupte Banken und vor allem eine überbordende Staatsverschuldung gehören dazu. Aber dass diese weltweite Krise ausgerechnet Europa am härtesten trifft, hängt damit zusammen, dass sie hier auf den neben dem Dollar wichtigsten Währungsraum mit der schwächsten Struktur trifft. Da wurde eine Währung vergemeinschaftet und auch eine europäische Zentralbank geschaffen. Aber es gibt keine Instanz, die die Macht hätte, echte Währungssouveränität auszuüben. Das führt zu dem vielstimmigen Chor der Regierungen, den wir seit Wochen, ja seit Monaten vernehmen. Der schafft kein Vertrauen.

Jetzt bestraft die Krise, dass Europa ein Staatenbund geblieben ist, der zwar immer mehr Rechte und Regulierungen an die Union abgibt, jegliche Einschränkung nationaler Souveränität aber scheut wie der Teufel das Weihwasser. Die Bürger nehmen dieses Europa eher als ein bürokratisches Monster denn als legitimen Vertreter ihrer Interessen und Bedürfnisse wahr.

Wir brauchen Vereinigte Staaten von Europa mit klar definierten Befugnissen, transparenten Machtstrukturen und einer breiten Legitimation. Ideen dafür gibt es genug. Sie reichen von einem Zweikammersystem mit aus den nationalen Parlamenten entsandten Volksvertretern über mehr direkte Demokratie bis hin zu einem europäischen Präsidenten.

Das Prinzip der Subsidiarität darf darüber nicht aufgegeben werden. Die einzelnen Staaten sollten all dies weiter selbst regeln, was sie selbst am besten regeln können. Währungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik und auch die Außenpolitik aber müssen vereinheitlicht werden, sonst kann eine gemeinsame Währung nicht funktionieren. Und die Idee eines vereinten Europas würde scheitern.

Von Folker Quack folker.quack@mainpost.de
    
    

Diesen Artikel

Kontakt Redaktion     An Bekannten versenden     Druckversion
    
    

Die neuesten Kommentare

mumbel (329 Kommentare) am 24.08.2012 09:39

Was wir brauchen!

Europa sollte in erster Linie für die Menschen da sein und nicht für die Industrie. Vor allem in den Bereichen, wo Europa am meisten fortgeschritten ist, nämlich Währung und Agrar hat sich gezeigt, daß dieses Europa vor allem ein Europa der Industrielobby ist. Die Folge ist Verschwendungssucht und Versickern von Subventionen.

Wir brauchen eine Vertretung der Interesssen von Europäern. Das ist nur mit einer radikalen Verschärfung von Haftungsfragen vor allem auf Seiten der Agierenden (Politik und Wirtschaft) zu meistern.

Ein "weiter so" wie es Herr Quack beschreibt ist abzulehnen, weil es Machtstrukuren schaffen würde, die nur der eropäischen Bevölkerung schaden würde. Zentralistische Strukturen zu Lasten von Wettbewerb wären fatal für Europa.

Gerade weil "Europa" bisher kläglich versagt hat, darf es jetzt nicht noch mehr Europa geben.
Erst müssen die begangenen Fehler verarbeitet werden, dann erst darf es weiter gehen.
lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist abgelaufen. Sie können daher keine Beiträge zu diesem Artikel verfassen.
    

Zeichen setzen 

Förderpreis für
engagierte Bürger
Lesen Sie alles über den Preis und machen Sie Vorschläge, wer ihn bekommen soll. »mehr

Leserbriefe 

Schreiben Sie uns
Wenn Sie uns einen Leserbrief schreiben wollen, dann können Sie das direkt hier tun. »mehr
Anzeige