publiziert: 31.01.2012 19:53 Uhr
aktualisiert: 31.01.2012 19:54 Uhr
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Leitartikel: Der Integrationsgipfel hat wenig bewegt

Erfolg der Eingliederung entscheidet sich im Alltag

Integration ist keine Einbahnstraße und ein Integrationsgipfel keine Wunderwaffe. So sehr sich die Politik auch bemüht, mit Migranten und ihren Verbänden im Gespräch zu bleiben, die Wirtschaft stärker für deren Probleme zu sensibilisieren und ganz allgemein für ein neues, verständnisvolleres Miteinander zu werben: Ob tatsächlich gelingt, was die kreative Plauderrunde da im Kanzleramt verabredet hat, entscheidet sich weit weg von ihr – in Schulen und Vereinen, in Betrieben und Behörden, im richtigen Leben eben.

Jeder fünfte Mensch, der heute in der Bundesrepublik lebt, hat ausländische Wurzeln. Tendenz: steigend. Die meisten dieser Menschen fühlen sich hier willkommen, wenn sie nicht gar schon in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Sie haben sich wie selbstverständlich integriert und urteilen über die Politik in Bund und Land wie jeder andere auch: Steuert sie das Land sicher durch die europäische Krise? Hat sie die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft? Ist das Bildungssystem in Ordnung? Wie viele Migranten in Zukunft im Staatsdienst beschäftigt sind, eines der großen Themen des gestrigen Gipfels, interessiert sie allenfalls am Rande. Und die anderen, also die, die sich abschotten, die ihr Fremdsein kultivieren oder sich gar im islamisch-fundamentalistischen Milieu bewegen, erreicht auch der bestgemeinte Integrationsgipfel nicht.

Als Angela Merkel im Juli 2006 zum ersten dieser Treffen lud, war das noch ein Signal, einige Teilnehmer sprachen gar von einem historischen Tag. Integration, so schien es plötzlich, war keineswegs nur eine Bringschuld der zu Integrierenden, sondern ein politisches Anliegen in einem Land, das schleichend vergreist und auf eine stärkere Zuwanderung angewiesen ist, wenn es seine Wirtschaftskraft und seinen Wohlstand halten will. Wirklich etwas bewegt aber haben die bisherigen vier Gipfel nicht. Im Gegenteil. Mal wurden sie von der Politik zur Imagepflege zweckentfremdet, mal von türkischen Verbänden, die mit einem Boykott der Runde gegen die Neuregelung des Ehegattennachzugs protestierten. Am Ende dominierten zwar meist versöhnliche Töne, im Ergebnis aber blieb vieles diffus. Selbstverständliches wie die Notwendigkeit, Deutsch zu lernen, wurde betont, heikle Themen, wie die Forderung nach einer doppelten Staatsbürgerschaft oder einem Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, diplomatisch umkurvt.

Der Versuch, jetzt konkreter zu werden, ist zwar gut gemeint. Das neue Lieblingsthema von Integrationsministerin Maria Böhmer, nämlich mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Behörden und Ministerien, bei der Polizei oder als Lehrer zu beschäftigen, eignet sich dafür aber nur bedingt. Nur weil jemand eine iranische Mutter oder einen spanischen Vater hat, ist er noch kein besserer Staatsdiener – und ein schlechterer, ganz nebenbei, auch nicht. Wie in der Wirtschaft muss auch bei Bund, Ländern und Gemeinden vor allem eines zählen: die Qualifikation des Einzelnen, unabhängig von seiner Herkunft.

Ja, Deutschland hat Probleme, Zuwanderer zu integrieren – oder, genauer: einen Teil von ihnen. Viel wichtiger als die forcierte Beschäftigung von Migranten im Staatsdienst aber sind dabei ganz praktische Maßnahmen wie die Sprachförderung im Kindergarten oder eine einfachere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Das alles kann die Politik auch ohne Integrationsgipfel organisieren – sie muss es nur wollen.

Von Rudi Wais red.politik@mainpost.de
    
    

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