aktualisiert: 29.01.2012 18:58 Uhr
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Leitartikel: Die Milliarden für Berlin
Neue Debatte um den Länderfinanzausgleich
Berlin, sagt Klaus Wowereit gerne, sei zwar arm, aber sexy. Unter den Metropolen der Welt sieht der Regierende Bürgermeister seine Stadt auf Augenhöhe mit Paris, Rom oder London: Bunt und lebensfroh, unkonventionell und von jenem etwas maroden Charme, den der Städtetourist nur im Urlaub schätzt. Zu Hause empfindet auch er Straßen voller Schlaglöcher, heruntergekommene Schulen und verwahrlosende Parks als Zumutung. Berlin dagegen verzeiht er fast alles – er muss hier ja nicht leben.
Dabei ist die Hauptstadt nicht so arm, wie sie gerne tut und abseits der schicken neuen Mitte auch aussieht. Im Gegenteil. In den vergangenen 15 Jahren sind mehr als 85 Milliarden Euro aus den Kassen des Bundes und prosperierender Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nach Berlin geflossen. Dass die sich allmählich fragen, wie lange sie eine Stadt noch alimentieren sollen, die den Mangel nicht entschlossen bekämpft, sondern ihn als sexy kultiviert, ist deshalb nur verständlich. Die vielen Bundeshilfen, das Geld aus dem Fonds Deutsche Einheit oder dem Länderfinanzausgleich haben viel an Eigeninitiative erstickt. Berlin hilft sich nicht selbst, es ist sich selbst genug.
Wowereit, seine SPD und die bis zum Herbst mitregierende Linkspartei haben viel zu lange die falschen Schwerpunkte gesetzt. Dass ein Baumaschinenhersteller mit mehr als 700 Beschäftigten sein Werk schloss, nahmen sie achselzuckend zur Kenntnis. Jede kleine Filmfirma, die mit ein paar Dutzend Kreativen den Weg nach Berlin fand, feierten sie dafür überschwänglich, allen voran Wowereit. Auch deshalb hat Berlin seit der Wiedervereinigung über die Hälfte seiner industriellen Arbeitsplätze verloren. Kein Wunder: Wer investiert schon gerne in einer Stadt, in der die Linkspartei neun Jahre den Wirtschaftssenator stellt?
Die neue Diskussion um den Länderfinanzausgleich hat die Defizite der Metropole schonungslos aufgedeckt: Jeder vierte Berliner lebt heute von staatlichem Geld – sei es von Hartz IV, vom Arbeitslosengeld, von der Rente oder von einem Gehalt im öffentlichen Dienst. Hamburg erwirtschaftet pro Kopf und Jahr fast 50 000 Euro, Berlin nur 27 500 Euro. Dafür sind in Berlin drei Kindergartenjahre kostenlos – in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, den großen Geberländern, die jedes Jahr drei Milliarden Euro in die Hauptstadt überweisen und das alles mitfinanzieren, zahlen auch Eltern mit schmalem Geldbeutel Gebühren.
Bayern Finanzminister Markus Söder hat deshalb recht: Kein anderes Bundesland bemüht sich weniger, auf eigenen Beinen zu stehen. Nach einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey ist Berlin die einzige Hauptstadt der Welt, die ärmer ist als der Rest des Landes.
Helmut Schmidt hat schon vor Jahren vorgeschlagen, Berlin wie Washington zu behandeln, es aus dem föderalen Verbund herauszulösen und wie die amerikanische Kapitale unter die Finanzhoheit des Bundes zu stellen. Der Vorschlag allerdings hat zwei Haken: Zum einen wird sich kein Finanzminister freiwillig die mehr als 60 Milliarden Euro aufhalsen, mit denen Berlin verschuldet ist – zum anderen ist Washington mit seinem Ruf als Epizentrum der Verschwendung und Korruption ein denkbar schlechtes Beispiel. Berlin wird seine Probleme selbst lösen müssen: Denn 2019, wenn der Solidarpakt ausläuft, muss auch der Finanzausgleich der Länder neu verhandelt werden.
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Die neuesten Kommentare
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glaubt-nicht-alles (210 Kommentare) am 30.01.2012 07:00
Erstaunlich....... ein "Schwarzer" bekommt in de Main Post recht - dass ich das noch erleben darf |
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