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aktualisiert: 08.02.2012 19:05 Uhr
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Leitartikel: Mangelnde Kontrolle an der Spitze
BayernLB: Was der Fall Naser zeigt
Im Idealfall arbeiten ein funktionierendes Unternehmen oder eine Bank mit einer Doppelspitze: cleveren Managern in der Führung, dem Vorstand – und einem Rat der Weisen, der verhindert, dass der Vorstand außer Kontrolle gerät. Schon dessen Bezeichnung Aufsichtsrat beschreibt die zwei Kernaufgaben, die der Posten mit sich bringt: Beaufsichtigen und guten Rat geben – und sich durch beide Tätigkeiten auch mitverantwortlich zeigen für das Wohl des Unternehmens.
So weit die Theorie, die in manchen Fällen auch gängige Praxis sein mag. Leider sieht die Wirklichkeit aber gerade da, wo die Politik gerne mitredet, oft anders aus. Können Politiker wirklich die komplizierte Bilanz eines Zweckverbandes mit all ihren Finessen durchschauen? Was verstehen sie von den Feinheiten der Müllverbrennung? Oder von den Winkelzügen finanzieller Transaktionen bei Banken?
Niemand glaubt, der Zweck eines Aufsichtsrates bestehe nur darin, in angenehmer Atmosphäre zu plaudern, ein wichtiges Gesicht zu machen und Sitzungsgelder zu kassieren. Aber schon die Personalauswahl ist oft eigenartig: Kungeln geht vor Kompetenz. Manche ins Amt gehievten Ratgeber sind von jedem Fachwissen ungetrübt – oder wegen erwiesener Harmlosigkeit erwählt. Kein Wunder also, dass mancher Kontrollrat eher einem getarnten Versorgungsbetrieb zur Zwischenlagerung abgehalfterter Politiker in Altersteilzeit ähnelt.
Das folgende Zitat mag verdeutlichen, welches Verständnis von ihrer Kontrollpflicht manche Aufsichts- oder Verwaltungsräte haben: „Mir lagen keine weiteren Erkenntnisse vor als die, die mir der Vorstand vorgelegt hat“, beteuerte im Nachhinein Siegfried Naser, Ex-Oberaufseher für die BayernLB. Und dann kommt es noch besser: „Ich bin nicht verpflichtet, ja gar nicht berechtigt, ohne konkreten Anlass am Vorstand vorbei Investitionen zu prüfen. Ich muss mich auf den Vorstand verlassen, es sei denn, ich hätte Anhaltspunkte, dass der Vorstand unzuverlässig ist.“ Ja, heiliger Bimbam, hatte Naser geglaubt, die Anhaltspunkte wären ihm von selbst zugeflogen? Er selbst wollte ja nicht ohne Erlaubnis die Initiative ergreifen.
Die BayernLB ist kein Einzelfall. Man erinnere sich an manche Hedgefonds und andere dubiose Finanzberaterfirmen, in denen sich Politiker und andere Prominente gut dafür bezahlen ließen, dass ihr Gesicht Aufsichtsrat und Hochglanzprospekte zierte. Und als dann die Pleite und/oder der Staatsanwalt drohte, hörte man unisono: „Der Aufsichtsrat hat nichts gewusst und kann nichts dafür.“
Wofür ist er dann überhaupt gut? Aufsichtsräte dürfen keine scheindemokratischen Alibi-Gremien sein, die Kontrolle nur vortäuschen. Nicht umsonst wirbt ein Lehrgang zur Professionalisierung von Aufsichtsräten im Sommer 2012 so: „Die Aufsichtsratstätigkeit in deutschen Unternehmen ist intensiver und anspruchsvoller geworden. Die persönlichen und fachlichen Qualifikationsanforderungen steigen stetig, ebenso die Verantwortung und Haftungsrisiken.“
Aber was nutzt das Fachwissen, wenn die Bereitschaft nicht da ist, Verantwortung zu übernehmen? Eine Hoffnung bleibt: Ein Naser-Prozess am Verwaltungsgericht Würzburg könnte über den Fall hinaus Zeichen setzen und Antwort geben auf die Frage: Wie weit sind Kontrolleure für ihr Tun mitverantwortlich – oder für ihre Untätigkeit?
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jahnel (159 Kommentare) am 09.02.2012 10:26
3,7 Milliarden € Steuergelder Bayerns im Wörthersee/ Klagenfurt s versenkt !Ist im ERNST daran zu glaubendas CSU nahe Oberstaatsanwälte etc bzw Richter in Bayerischen Verwaltungsgerichten etc WÜ bzw München, ex. CSU Landrat KT Siegfried Naser, und ex Sparkassenpräsident Bayern ex. CSU MP Bayerns Günter Beckstein, ex CSU Staatsminister Erwin Huber, bzw Gg. Schmid sowie Bayerns ex. CSU Finanzminister Kurt Faltlhäuser für grob Fahrlässigkeit verurteilen, wenn überhaupt anklagen ? Wer hat damals 2007/ 2008 Regie geführt im Verkauf der HGAA ex rechte LH=Landeshauptmann aus Kärnten ! warum weshalb ist LH wirklich ums Leben gekommen ? Anleger Zwischenhändler haben dicke dicke Kohle gemacht in höhe von 200 bis 300 Millionen € nicht Schilling, war in Kärntner Zeitungen zu Lesen, schon 2007 bzw 2008 ? CSU freundliche Medien dem Leser, Hörer bzw Fernseher von Regierungs-freundlichen Aufsichtsräten bzw Herausgebern, Chefredaktionen etc diese sichtweiße offensichtlich verheimlichen, hat ah geschmäckle sagen die Schwaben ! Ob Versicherungen wegen =grober Fahrlässigkeit= des ex. Bayern LB Vorstand= (Namen siehe oben) beim Kauf der HGAA nachweißen, dann einfach bezahlen, wird sich vor nächsten Landtagswahlen in Bayern sicher nicht ? bzw durch CSU Regierungs-Anwalte etc erheblich bis evtl 2020 bzw darüber hinaus verzögern ! Das der heutige Bay. Finanzminster Markus Söder, JU Hallodri ? (Süddeutsche v 4/5.02.2012 ) ist ja nicht ins Bay. Finanz Ministerium eingezogen, sondern hat es besetzt ! 2 % FDP ler Bayerns schauen CSU System Söder, Finanzminister Inszinierung 2012, bluffen etc., z B null Pensionsrückstellung f Beamte, sowie Wohnungsverkäufen an Heuschrecken, möchte in 18 Jahren 32 Milliarden € Schulden zurück zahlen, damit z B die Kinderarmut unter 3 Jahren von 27,4 % in SW auf die 32, 4 % von HOF 2009 steigt, Quelle www.Familieninsel.de Bertelsmann- Stiftung bzw STB 4.02.2012 da schaut diese Bayern FDP 2008 -2012 bewegungslos zu, wie Kindergarten Babys unter 3 Jahren, denen jährlich das Frühstück vorenthalten wird ? |
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