publiziert: 22.06.2012 19:32 Uhr
aktualisiert: 22.06.2012 19:33 Uhr
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Leitartikel: Seehofers Machtspiele

Das Betreuungsgeld als Mittel zum Zweck

Es ist nicht leicht, auf einen Zwei-Meter-Mann herabzublicken. Doch wenn es um Horst Seehofer geht, den großgewachsenen Ministerpräsidenten aus Bayern, dann bringen viele Meinungsmacher außerhalb Bayerns dieses Kunststück derzeit fertig. Voller Häme porträtieren sie Seehofer als dickschädeligen Dauerquerulanten und spotten über den Mann. Der beharrt aus Gründen, die dem Rest der Republik nicht nachvollziehbar sind, auf diesem „miefigen Betreuungsgeld“ (taz) – und für den Fall, dass es nicht kommt, droht er sogar mit dem Bruch der Koalition. Dabei hängt Seehofers Herz gar nicht so sehr am Betreuungsgeld. Sondern an der Macht. Seehofer will auch nach der Landtagswahl 2013 bayerischer Ministerpräsident bleiben. Nur deshalb legt er sich gerade in Berlin mit dem Rest der Koalition an; nur deshalb besetzt er mit dem Betreuungsgeld ein ausgesprochen populistisches Thema.

Vor dem Start der schwarz-gelben Koalition 2009 hat die CSU auf Bundesebene verhandelt: Dem von ihr selbst nicht gewollten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Unter-Dreijährige hat sie zugestimmt unter der Bedingung, dass auch das Betreuungsgeld Teil des Koalitionsvertrages wird. „Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht“, hat Seehofer erst im April gepoltert. Damit liegt er nicht falsch.

Genau daran, ob Versprechen und Beschlüsse umgesetzt worden sind, werden die bayerischen Wähler den CSU-Parteichef messen. Geht das Betreuungsgeld verloren, geht Seehofers Glaubwürdigkeit flöten. Und das kann sich Seehofer nicht leisten in einem Bayern-Wahlkampf, der härter zu werden verspricht als viele Bayern-Wahlkämpfe zuvor.

Denn 2013 tritt Seehofer, selber Populist erster Güte, bei der Bayernwahl erstmals an gegen Männer, die die populistische Karte noch stärker ausreizen werden als er selbst: nämlich auf Christian Ude von der SPD und Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Weder Ude noch Aiwanger können Erfolge oder Erfahrungen in Landes- oder Bundespolitik vorweisen und damit werben. Sowohl Ude wie Aiwanger werden daher versuchen, mit vollmundigen Versprechen Wähler zu gewinnen – und diese Wahlversprechen werden sich vorzugsweise auf Themen beziehen, die dem Wähler leicht vermittelbar und außerdem stark emotional besetzt sind. Ude, routinierter OB aus München, hat vorgelegt und den Bayern für den Fall, dass sie die SPD wählen, eine Rundum-Schulreform versprochen. Aiwanger verspricht ebenfalls eine Schulreform; drauf packt er noch ein selbstinitiiertes Volksbegehren zur Abschaffung der Hochschulgebühren. Wenn er gegen solche Leute antritt, muss Seehofer erstens ein paar handfeste Erfolge vorweisen können – weshalb er das Betreuungsgeld so nötig braucht wie ein Bäcker die Brötchen. Zweitens braucht auch er ein paar hübsche, eingängige Wahlversprechen. Die Schule zu reformieren, kann er nicht versprechen – da würde er sich nach den Dauer-Schulreformen der letzten Jahre ja selbst keinen Gefallen tun. Was dann?

Ganz einfach: Seehofer spricht sich seit neuestem für im Grundgesetz verankerte Volksabstimmungen aus. Insbesondere vor der nächsten Euro-Rettung müsse das Volk abstimmen dürfen, fordert er. Damit hat Seehofer in Sachen Populismus Ude und Aiwanger überholt.

Von Gisela rauch gisela.rauch@mainpost.de
    
    

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Die neuesten Kommentare

mdeeg (1670 Kommentare) am 23.06.2012 12:43

Ist das versprochen!??

Wenn das Betreuungsgeld nicht eingeführt wird, wählen die Bayern (auch die 20 Prozent der Gesamtbevölkerung, die das zwanghaft tun) nicht mehr die CSU?
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unbekannt (828 Kommentare) am 23.06.2012 06:19

Meine Meinung zu dieser M e i n u n g:

Aneinanderreihung altbekannter Allgemeinplätze und Vorurteile, aus der vor allem eines hervorzugehen scheint: Eine (möglicherweise persönliche) Abneigung gegen den Bayerischen Ministerpräsidenten, die stark in Richtung Geschurbel abzugleiten droht. 'Immerhin "attestiert" sie (damit meine ich die Meinung, nicht die Person) aber auch Ude und Aiwanger das Prädikat "Populist".
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unbekannt (828 Kommentare) am 23.06.2012 06:21

Berichtigung

meinte "Geschwurbel" statt "Geschurbel";-)
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