publiziert: 29.06.2012 18:37 Uhr
aktualisiert: 29.06.2012 18:42 Uhr
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Leitartikel: Stresstest für Europa

EU-Rettungskonzept hinterfragt und angepasst

Die Bilanz dieses 20. EU-Gipfels seit Beginn der Krise lässt sich nicht auf die Frage reduzieren, wer gewonnen oder wer verloren hat. Wenn diese Operation nicht hilft, verlieren alle, im anderen Fall gewinnt jeder. Der eigentliche Durchbruch des nächtlichen Ringens besteht in der Tatsache, dass Europa begonnen hat, sein tabuisiertes Rettungskonzept zu hinterfragen und anzupassen.

Das beginnt bei einem Wachstumspakt, der zwar nur in der Auflistung bereits bestehender Programme und Gelder besteht, die aber nun zielgerichteter vergeben werden sollen. Und das endet nicht zuletzt bei der behutsamen Annäherung an Positionen, mit denen das Schlagwort von einer „politischen Union“ mit Inhalt gefüllt wird.

Dabei geht es gar nicht so sehr um Eurobonds, Schuldenunion oder Abgabe weiterer Hoheiten nach Brüssel. Wichtiger noch bleibt die Aufrechterhaltung der beiden Prinzipien „Kontrolle vor Haftung“ und „Keine Leistung ohne Gegenleistung“.

Denn bei allem Verständnis für die Nöte der Regierungen in den südlichen Krisenstaaten muss man auch ihnen immer wieder sagen, dass die von ihnen geforderte Hilfe nur möglich ist, weil die Bürgerinnen und Bürger der Geberländer bereits das geleistet haben, was sie selbst bisher verschliefen. Europas Gefälle hat wenig mit Arm und Reich, aber sehr viel mit dem Unterschied zwischen jenen, die bereits Opfer erbrachten, und jenen, die das noch vor sich haben, zu tun.

Die jetzt gefundenen Lösungen führen keineswegs dazu, dass die beiden Rettungsschirme bis zur Unanständigkeit verbogen werden. Sie wurden vielleicht nicht perfektioniert, wohl aber verfeinert, um den individuellen Problemen der Mitgliedsstaaten gerecht zu werden. Die italienischen Finanzprobleme liegen anders als die griechischen oder spanischen. Und doch müssen der EFSF-Schirm und die neue ESM-Kasse allen helfen können.

Die Kanzlerin hat in diesem Punkt klein beigeben müssen. Das ist zwar keine Niederlage, aber ein Gesichtsverlust, an dem sie selbst nicht ganz unschuldig ist, weil sie sich zuvor unnötig festgelegt hatte, obwohl doch längst absehbar war, dass man den Südländern etwas geben musste.

Dennoch hat sie keineswegs nur verloren. Die „Anpassung“ der Rettungsmechanismen darf nämlich nicht mit aufkommender Weichheit oder Nachgiebigkeit verwechselt werden. Es war richtig, die harte Linie so weit wie eben möglich zu zementieren, weil Budget-Disziplin sowie die Rückkehr zu solider Haushaltsführung kein Luxus, sondern die Bedingung für jede Vergemeinschaftung sind.

Der erste Schritt zu einer politischen Union besteht in der Sanierung der Staaten. Von allem anderen kann man träumen. Aber niemand soll so tun, als würden Euro-Bonds aus lebensuntüchtigen Ökonomien blühende Landschaften machen. Das ist eine Illusion, keine Vision.

Dieser EU-Gipfel mag kein Höhepunkt in der Geschichte der europäischen Integration gewesen sein. Der Anspruch zwischen schnell wirksamer Krisenintervention und visionären Europa-Entwürfen war ohnehin so hoch, dass man nur am einen oder am anderen scheitern konnte.

Von DETLEF DREWES red.politik@mainpost.de
    
    

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Die neuesten Kommentare

mumbel (329 Kommentare) am 02.07.2012 12:55

Interpretationen

Wachstumspakt: Zu diskutieren bleibt zu allererst einmal, ob es der Staat (und die EU) besser vermag als das Individuum wirtschafliche Entscheidungen im Sinne aller zu treffen.
In dieser Hinsicht hat uns die EU einen Bärendienst erwiesen mit ihrem Verordnungs- und Vorschriftenwahn. Ganz zu schweigen von den Mißbrauchsmöglichkeiten die mit der Verkomplizierung deutlich gestiegen sind.
Gerade die Installation ders Prinzips "Kontrolle vor Haftung" zeigt doch, daß man es mit der Haftung nicht mehr so Ernst nimmt. Und wie soll die Kontrolle beim ESM aussehen? Hier wünscht die EU doch gerade eine beängstigende Intransparenz.

Wir brauchen die Verursachersacherhaftung ohne bürokratische Tricksereien!

Der Autor irrt wenn es "gar nicht so sehr um Eurobonds, Schuldenunion oder Abgabe weiterer Hoheiten nach Brüssel" geht. Genau darum geht es doch: Es geht doch genau um die "Enthaftung" von Initiatoren und denen die nicht ökonomisch sinnvoll mit den ihnen anvertrauten Geldern umgehen können.
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