LESERANWALT

"Die mutigsten Leute, die ich kenne"

Europaflagge
Um den Verlust an Medienfreiheit in Südost-Europa ist es bei den Medienrechtstagen an der Viadrina in Frankfurt/Oder geg...
Es war eine bedrückende und deshalb bewegende Medien-Tagung: Die 14.Medienrechtstage an der Viadrina in Frankfurt/Oder haben Wirkung bei den Teilnehmern hinterlassen. Vertreterinnen und Vertreter von Medien aus Griechenland, Polen, Ungarn und der Türkei haben berichtet, wie in ihren Ländern Medienfreiheit dahinzuschwinden droht oder wie sie - so in der Türkei - schon fast verschwunden ist. Von Regierungen und Politikern ist sie Schritt für Schritt durch Entscheidungen und Gesetze ausgehöhlt worden und diese Entwicklung setze sich fort. Dabei geht es auch um Schicksale von Journalisten, somit um Mut und um Einsatz für eine Freiheit, die unverzichtbare Grundlage für demokratische Gesellschaften ist.
 

Negative Entwicklung

Alarmierende Schilderungen der Referenten konnten auch niemanden kalt lassen, der in Deutschland in einer vergleichsweise gesicherten Umgebung für Medien arbeitet. So sprach Christian Spahr, der Leiter des Medienprogramm Südosteuropa bei der Konrad-Adenauer Stiftung nicht nur von einer Verschlechterung der Medienfreiheit in Südosteuropa, sondern sah weltweit eine negative Entwicklung. Der Medienrechtler, Johannes Weberling, Begründer und Leiter der Tagung, zitierte eine fernöstliche Weisheit: "Der herrscht, der den Dingen den Namen geben kann". Und hier versage die Europäische Union, weil sie die Probleme mit der Medienfreiheit nicht beim Namen nenne. Und Christian Mihr, von Reporter ohne Grenzen, beklagte, dass der EU wirtschaftliche Freiheiten stets wichtiger seien als die Freiheit der Medien. Alleine gut gemeinte Appelle, so Mihr, würden zu wenig bewirken. Trotz der Entwicklung, rief Weberling dazu auf, zuversichtlich zu bleiben.
 

"Ich bin nicht verzweifelt"

Bewunderung und Respekt hat deshalb besonders eine mutige Referentin aus der Türkei verdient. Entschlossen hat sie angekündigt, sofort zurückzukehren in ihre Heimat, in eine Umgebung also, in der Journalisten unterdrückt, willkürlich entlassen und verhaftet werden, wo 251 von ihnen in Gefängnissen sitzen. Sie sagt, dort werde sie gebraucht. Jetzt will sie darum kämpfen, dass die Menschen über das Referendum informiert werden, über das sie abstimmen sollen. Sie sollen erkennen, welcher demokratischer Freiheiten sie sich und das Parlament sich bei einer Zustimmung berauben. Unabhängige Medien, die ausreichend informieren könnten, gibt es kaum noch.
Nicht gesagt hat die junge Frau, dass sie bei ihrem Wirken ebenfalls gefährdet ist. Sie sagte stattdessen, "die Journalisten in der Türkei sind die mutigsten Leute, die ich kenne." Und sie hat hinzugefügt: "Ich bin nicht verzweifelt."
 

Es geht um Menschenrechte

Die Worte der jungen Türkin und die politischen Veränderungen zeigen, es geht überhaupt um Menschenrechte. Denn gerade in der Türkei, so wörtlich ein Referent, "werden einem Berufstand die Zähne gezogen". Das darf niemanden gleichgültig lassen. Das verstärkt das Bewusstsein dafür, dass Freiheit und Demokratie nirgendwo eine Selbstverständlichkeit sind, wo man nicht ständig um ihre Bewahrung kämpft. Und es bedarf großer Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen in Ländern, in denen sie und die Medienfreiheit bedroht sind. Soweit das EU-Länder sind, muss erwartet werden, dass die europäische Kommission endlich gegen Verletzungen von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention einschreitet.
 

Stärkung der Deutschen Welle

Jeder unterstützt dieses Streben nach mehr Medienfreiheit, wenn er Menschenrechtsverletzungen immer und überall beim Namen nennt. Das hat Weberling am Ende der Tagung nochmal hervorgehoben. Und er hat dabei konkret auch darauf hingewiesen, dass die Deutsche Welle (http://deutschewelle.radio.de) gestärkt werden müsse, um die Botschaft von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten in Länder tragen zu können, in denen sie gefährdet sind. Also dorthin, wo es kaum noch unabhängige Medien gibt. Diese wichtige Aufgabe - so wurde kritisiert - werde mit der beabsichtigten Umwandlung in einen Kulturkanal vernachlässigt.
Mehr aus der Tagung 2017 bei Twitter #Viamelaw17.
Am Ende empfehle ich schon die 15. Medienrechtstage 2018.

Anton Sahlender, Leseranwalt
P.S. Und das war das Programm 2017: http://presserecht.de/images/medienrechtstage/mrt2017/14-medienrechtstage-programm-stand-01-02-2017.pdf

Rückblick

  1. Pause zur Entspannung
  2. Technologische Risiken und Nebenwirkungen für das Gemeinwesen
  3. Quellenangaben gegen Fakes
  4. Unfall: Verharmlosende oder spaßige Überschrift vermeiden
  5. Die neue Lebensgefährtin ist nun als Nachricht durch
  6. Enttäuschung und Erwartung am Jahresende 2017
  7. Der Leseranwalt: Journalisten sollten nicht nur zu Ihnen reden, sondern auch mit Ihnen
  8. Zeit für Gespräche mit dem Publikum nehmen
  9. Journalistischer Respekt vor demokratischer Entscheidung
  10. Die Herausforderung: Vom Streit zum Dialog
  11. Rathaus kann Leserkritik nicht aushebeln
  12. Vertrauen einer Leserin enttäuscht
  13. Am Ende der Warteschleife ist Empathie gefragt
  14. Was Auszeichnungen und Fehler verbindet
  15. Transparenz: Baustein für Glaubwürdigkeit
  16. Eine Entschuldigung ist kein übertrieben humanitärer Akt
  17. Feuerwehrleute am Grab, die dort nicht gezeigt werden durften
  18. Eine schwierige Abwägung
  19. Interessenskonflikte von Autoren müssen erkennbar sein
  20. Leser vergibt "glatte Sechs"
  21. Warten auf die Frau in der Chefredaktion
  22. Kenntlich und unkenntlich, unwissend und wissend
  23. Ein Eingeständnis wäre gut gewesen
  24. Die Maus im Brot und der Horror einer Leserin
  25. Verkündete Eskalation nicht erkennbar
  26. Warum denn nicht? Bambis Geburtstag ganz vorne
  27. Nicht nur vor der Wahl: Empfehle Aufmerksamkeit für hartnäckiges Nachfragen bei Politikern
  28. Auch Unfall-Gaffer haben ein Recht am eigenen Bild
  29. Teile der Lebenswelt wiederfinden
  30. Der Meinungskampf erlaubt abwertende Vorwürfe
  31. "Wegen der Main-Post habe ich Lesen gelernt"
  32. Mehr Unterhaltung als Herausforderung
  33. Ein Wunder, das keines gewesen ist
  34. Das passt nicht: Huren in der Überschrift, Prostituierte im Text
  35. Vorstellungen von Zeitungslesern stoßen an technische Grenzen
  36. Ein lokaler Bericht, der lange im Stau stecken blieb
  37. Heikle Entscheidungen: Fotos nach Terroranschlägen
  38. Kritischer Brief an Markus Lanz: Kontroverse Diskussion erwünscht
  39. Für was das Zitat von Hanns-Joachim Friedrichs nicht taugt
  40. Besser erklären, wie eine Geschichte entstanden ist
  41. Die Pressefreiheit und das Vertrauen
  42. Ein schlechter Witz
  43. Laientheater sind eine Bühne für Lokalzeitungen
  44. Kirche und Rechtsstaat
  45. Ein Verzicht - auch für das Medienvertrauen
  46. Berichtigungen: Je schneller, desto besser
  47. Ängste, die auch aus falschen Nachrichten entspringen
  48. Eine Meinung ist nicht mit Beweismitteln auf Richtigkeit zu überprüfen
  49. Ein überflüssiges Tatort-Foto
  50. Die nach einem Suizid gebotene Zurückhaltung aufgegeben

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