LESERANWALT

"Die mutigsten Leute, die ich kenne"

Europaflagge
Um den Verlust an Medienfreiheit in Südost-Europa ist es bei den Medienrechtstagen an der Viadrina in Frankfurt/Oder geg...
Es war eine bedrückende und deshalb bewegende Medien-Tagung: Die 14.Medienrechtstage an der Viadrina in Frankfurt/Oder haben Wirkung bei den Teilnehmern hinterlassen. Vertreterinnen und Vertreter von Medien aus Griechenland, Polen, Ungarn und der Türkei haben berichtet, wie in ihren Ländern Medienfreiheit dahinzuschwinden droht oder wie sie - so in der Türkei - schon fast verschwunden ist. Von Regierungen und Politikern ist sie Schritt für Schritt durch Entscheidungen und Gesetze ausgehöhlt worden und diese Entwicklung setze sich fort. Dabei geht es auch um Schicksale von Journalisten, somit um Mut und um Einsatz für eine Freiheit, die unverzichtbare Grundlage für demokratische Gesellschaften ist.
 

Negative Entwicklung

Alarmierende Schilderungen der Referenten konnten auch niemanden kalt lassen, der in Deutschland in einer vergleichsweise gesicherten Umgebung für Medien arbeitet. So sprach Christian Spahr, der Leiter des Medienprogramm Südosteuropa bei der Konrad-Adenauer Stiftung nicht nur von einer Verschlechterung der Medienfreiheit in Südosteuropa, sondern sah weltweit eine negative Entwicklung. Der Medienrechtler, Johannes Weberling, Begründer und Leiter der Tagung, zitierte eine fernöstliche Weisheit: "Der herrscht, der den Dingen den Namen geben kann". Und hier versage die Europäische Union, weil sie die Probleme mit der Medienfreiheit nicht beim Namen nenne. Und Christian Mihr, von Reporter ohne Grenzen, beklagte, dass der EU wirtschaftliche Freiheiten stets wichtiger seien als die Freiheit der Medien. Alleine gut gemeinte Appelle, so Mihr, würden zu wenig bewirken. Trotz der Entwicklung, rief Weberling dazu auf, zuversichtlich zu bleiben.
 

"Ich bin nicht verzweifelt"

Bewunderung und Respekt hat deshalb besonders eine mutige Referentin aus der Türkei verdient. Entschlossen hat sie angekündigt, sofort zurückzukehren in ihre Heimat, in eine Umgebung also, in der Journalisten unterdrückt, willkürlich entlassen und verhaftet werden, wo 251 von ihnen in Gefängnissen sitzen. Sie sagt, dort werde sie gebraucht. Jetzt will sie darum kämpfen, dass die Menschen über das Referendum informiert werden, über das sie abstimmen sollen. Sie sollen erkennen, welcher demokratischer Freiheiten sie sich und das Parlament sich bei einer Zustimmung berauben. Unabhängige Medien, die ausreichend informieren könnten, gibt es kaum noch.
Nicht gesagt hat die junge Frau, dass sie bei ihrem Wirken ebenfalls gefährdet ist. Sie sagte stattdessen, "die Journalisten in der Türkei sind die mutigsten Leute, die ich kenne." Und sie hat hinzugefügt: "Ich bin nicht verzweifelt."
 

Es geht um Menschenrechte

Die Worte der jungen Türkin und die politischen Veränderungen zeigen, es geht überhaupt um Menschenrechte. Denn gerade in der Türkei, so wörtlich ein Referent, "werden einem Berufstand die Zähne gezogen". Das darf niemanden gleichgültig lassen. Das verstärkt das Bewusstsein dafür, dass Freiheit und Demokratie nirgendwo eine Selbstverständlichkeit sind, wo man nicht ständig um ihre Bewahrung kämpft. Und es bedarf großer Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen in Ländern, in denen sie und die Medienfreiheit bedroht sind. Soweit das EU-Länder sind, muss erwartet werden, dass die europäische Kommission endlich gegen Verletzungen von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention einschreitet.
 

Stärkung der Deutschen Welle

Jeder unterstützt dieses Streben nach mehr Medienfreiheit, wenn er Menschenrechtsverletzungen immer und überall beim Namen nennt. Das hat Weberling am Ende der Tagung nochmal hervorgehoben. Und er hat dabei konkret auch darauf hingewiesen, dass die Deutsche Welle (http://deutschewelle.radio.de) gestärkt werden müsse, um die Botschaft von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten in Länder tragen zu können, in denen sie gefährdet sind. Also dorthin, wo es kaum noch unabhängige Medien gibt. Diese wichtige Aufgabe - so wurde kritisiert - werde mit der beabsichtigten Umwandlung in einen Kulturkanal vernachlässigt.
Mehr aus der Tagung 2017 bei Twitter #Viamelaw17.
Am Ende empfehle ich schon die 15. Medienrechtstage 2018.

Anton Sahlender, Leseranwalt
P.S. Und das war das Programm 2017: http://presserecht.de/images/medienrechtstage/mrt2017/14-medienrechtstage-programm-stand-01-02-2017.pdf

Rückblick

  1. Ein Eingeständnis wäre gut gewesen
  2. Die Maus im Brot und der Horror einer Leserin
  3. Verkündete Eskalation nicht erkennbar
  4. Warum denn nicht? Bambis Geburtstag ganz vorne
  5. Nicht nur vor der Wahl: Empfehle Aufmerksamkeit für hartnäckiges Nachfragen bei Politikern
  6. Auch Unfall-Gaffer haben ein Recht am eigenen Bild
  7. Teile der Lebenswelt wiederfinden
  8. Der Meinungskampf erlaubt abwertende Vorwürfe
  9. "Wegen der Main-Post habe ich Lesen gelernt"
  10. Mehr Unterhaltung als Herausforderung
  11. Ein Wunder, das keines gewesen ist
  12. Das passt nicht: Huren in der Überschrift, Prostituierte im Text
  13. Vorstellungen von Zeitungslesern stoßen an technische Grenzen
  14. Ein lokaler Bericht, der lange im Stau stecken blieb
  15. Heikle Entscheidungen: Fotos nach Terroranschlägen
  16. Kritischer Brief an Markus Lanz: Kontroverse Diskussion erwünscht
  17. Für was das Zitat von Hanns-Joachim Friedrichs nicht taugt
  18. Besser erklären, wie eine Geschichte entstanden ist
  19. Die Pressefreiheit und das Vertrauen
  20. Ein schlechter Witz
  21. Laientheater sind eine Bühne für Lokalzeitungen
  22. Kirche und Rechtsstaat
  23. Ein Verzicht - auch für das Medienvertrauen
  24. Berichtigungen: Je schneller, desto besser
  25. Ängste, die auch aus falschen Nachrichten entspringen
  26. Eine Meinung ist nicht mit Beweismitteln auf Richtigkeit zu überprüfen
  27. Ein überflüssiges Tatort-Foto
  28. Die nach einem Suizid gebotene Zurückhaltung aufgegeben
  29. Von Krachern und Fehlzündungen
  30. Falsche Fakten sollten auch in Nutzer-Kommentaren nicht verbreitet werden
  31. Vorbildliches Bekenntnis und verborgene Quelle
  32. "Die mutigsten Leute, die ich kenne"
  33. Nicht alle Senioren sind Rentner
  34. Es geht um die streitbare Form der Wahrheitssuche
  35. Der doppelte Olympiasieger blieb unbemerkt
  36. Ein Wunsch, der nicht in der Familie bleiben kann
  37. Ein guter Vorsatz für 2017: Mehr Quellenklarheit
  38. Eine Zeitung für Menschen, die noch an das Gute glauben
  39. Die Silvesternacht ist kein ausreichender Sachbezug
  40. Straftaten von Flüchtlingen werden zum Politikum
  41. Den Deutschen Presserat gibt es seit 60 Jahren
  42. Zu schön, um wahr zu sein
  43. Viel Bild, wenig Aussage
  44. Verschämtes Bekenntnis zu einem acht Jahre alten Nahles-Interview
  45. Die Ausnahmen von der Regel
  46. Eine Frage des Geschmacks: "DrUSchn" als Kürzel für den Namen einer Frau
  47. Das fotografische Missverständnis mit den armen Kindern aus Schweinfurt
  48. Großer Bericht auf dem Zeitungstitel lässt an Zurückhaltung zweifeln
  49. Der Leseranwalt zieht in der Zeitung um
  50. Ergreifend und gut, aber mit einem Mangel

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  • Anton Sahlender

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