Brennpunkte
Paris (dpa)
Frankreichs neue Regierung steht
Einen Tag nach seiner Amtseinführung hat der französische Präsident François Hollande seine neue Regierung vorgestellt. Zu den politischen Schwergewichten im Kabinett von Premierminister Jean-Marc Ayrault gehört unter anderem der frühere Premierminister Laurent Fabius, der neuer Außenminister wird. »mehr
Berlin (dpa)
Umfrage: Kraft soll SPD-Kanzlerkandidatin werden
Nach ihrem klaren Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer Umfrage zum Wunsch-Kanzlerkandidaten der SPD vorn. Laut «ZDF-Politbarometer Extra» sprachen sich 25 Prozent der Befragten für Kraft aus. »mehr
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Berlin (dpa)
Merkel feuert Röttgen als Bundesumweltminister
Paukenschlag in Berlin: Kanzlerin Merkel hat Umweltminister Norbert Röttgen nach dem CDU-Debakel bei der NRW-Wahl entlassen. Nachfolger soll Peter Altmaier werden. »mehr
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Wiesbaden (dpa)
Schuldenkrise und EU-Erweiterung bringen viele Zuwanderer
Die Schuldenkrise und die EU-Erweiterung haben so viele Menschen aus dem Ausland nach Deutschland gezogen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Rund 279 000 Zuwanderer wurden - nach Abzug der Auswanderer - 2011 gezählt. »mehr
Berlin/Damaskus (dpa)
Berlin schickt nun doch Militärbeobachter nach Syrien
Deutschland beteiligt sich nun doch mit eigenen Militärbeobachtern an der umstrittenen Mission der Vereinten Nationen in Syrien. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Entsendung von bis zu zehn deutschen Soldaten, die allerdings unbewaffnet bleiben sollen. »mehr
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Detmold (dpa)
Lebenslange Haft für «Ehrenmord» an Arzu Ö.
Für den Mord an der jungen Kurdin Arzu Ö. muss einer ihrer Brüder mit lebenslanger Haft büßen. Das Landgericht Detmold verurteilte am Mittwoch den 22-jährigen Osman, der im Prozess die tödlichen Schüsse gestanden hatte. Richter Michael Reineke sprach von einem «Ehrenmord». »mehr
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Berlin (dpa)
Merkel und Kabinettsmitglieder bekommen mehr Geld
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kabinettsmitglieder bekommen deutlich mehr Geld. »mehr
Berlin (dpa)
Berliner Piraten-Chef Semken zurückgetreten
Der umstrittene Berliner Piratenchef Hartmut Semken ist nach heftigen Querelen am Mittwoch zurückgetreten. Zu den konkreten Gründen für seinen Abgang nach nur drei Monaten im Amt wollte sich der 45-Jährige zunächst nicht äußern. »mehr
Bremen (dpa)
Nach Keimfund bei Baby sucht Bremer Klinik die Ursache
Nach einem erneuten Keimfund bei einem Baby sucht das Klinikum Bremen-Mitte mit Hochdruck nach der Ursache. Der Zeitraum, in dem die resistenten Darmbakterien auf den Jungen übertragen worden seien, habe eingegrenzt werden können, sagte ein Sprecher des Klinikverbundes am Mittwoch. »mehr
Kiel (dpa)
Kiel: Koalitionsverhandlungen über «Dänen-Ampel» starten
Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nehmen SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) heute Koalitionsverhandlungen auf. Die Gespräche sollen bis zum 4. Juni abgeschlossen werden. »mehr
Berlin (dpa)
Kriminalität steigt - Aufklärungsquote sinkt
Erstmals seit sieben Jahren ist die Kriminalität in Deutschland wieder leicht angestiegen. Nach der am Mittwoch vorgelegten «Polizeilichen Kriminalstatistik» wurden im vergangenen Jahr 5,99 Millionen Straftaten registriert. Dies bedeutet einen Zuwachs um ein Prozent im Vergleich zu 2010. »mehr
Berlin (dpa)
Machtgerangel stürzt Linke in Existenzkrise
Der anhaltende Machtkampf bei der Linken spitzt sich zu einer handfesten Existenzkrise der gesamten Partei zu. Fraktionschef Gregor Gysi warnte am Mittwoch eindringlich vor einer Spaltung, falls es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung in der Führungsfrage kommt. »mehr
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Athen (dpa)
Schicksalswahlen in Griechenland - Papoulias warnt
Nach dem Scheitern aller Gespräche über eine Regierungsbildung muss in Griechenland neu gewählt werden. Als wahrscheinlicher Wahltermin gilt der 17. Juni. »mehr
Berlin (dpa)
Deutschland und Afghanistan vertiefen Partnerschaft
Mit Blick auf den geplanten Abzug der Bundeswehr im übernächsten Jahr haben Deutschland und Afghanistan ihre Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Hamid Karsai unterzeichneten dazu in Berlin ein Partnerschaftsabkommen. »mehr
Den Haag/Belgrad (dpa)
Grausame Verbrechen prägen Auftakt von Mladic-Prozess
Bei seinen Landsleuten ist er immer noch ein Held. Doch die Anklage hat dem Serben-General Mladic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal Völkermord und schwerste Verbrechen vorgehalten. Der hört regungslos zu und quittiert die schockierenden Details mit verächtlichen Gesten. »mehr
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Frankfurt/Main (dpa)
«Blockupy»: Polizei rechnet mit 2000 Gewaltbereiten
Die Polizei rechnet bei den «Blockupy»-Protesten in Frankfurt gegen die EU-Finanzpolitik heute mit rund 2000 gewaltbereiten Teilnehmern. »mehr
Washington (dpa)
Umfrage: Romney liegt vor Obama
Mitt Romney holt im US-Präsidentenwahlkampf immer mehr auf. Nach einer neuesten Umfrage der «New York Times» und des TV-Senders CBS käme der Republikaner derzeit auf 46 Prozent der Stimmen, Präsident Barack Obama lediglich auf 43 Prozent. »mehr
Karlsruhe (dpa)
BGH stärkt Mieterrechte bei Betriebskosten-Vorauszahlungen
Erst die Betriebskosten falsch abrechnen - und dann dem Mieter kündigen. Das war bislang in Extremfällen möglich. Nun korrigierte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung: Mieter sind jetzt besser vor unberechtigen Kostenerhöhungen geschützt. »mehr
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Brüssel/London (dpa)
EU-Kräfte zerstören erstmals Piratenstellung in Somalia
EU-Kräfte haben erstmals eine Stellung somalischer Piraten an Land angegriffen. Wie das Hauptquartier für die «Atalanta»-Mission am Dienstag mitteilte, richtete sich der Einsatz gegen Logistik der Piraten. »mehr
(1)
Brüssel (dpa)
EU-Minister wollen sich auf neue Bankenregeln einigen
Die Finanzminister der 27 EU-Staaten kommen heute in Brüssel zusammen, um sich auf strengere Eigenkapitalregeln für Banken zu einigen. »mehr
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