Brennpunkte

(1) Berlin (dpa)
Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus

Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen syrischen Spionen in Deutschland zieht die Bundesregierung jetzt auch diplomatische Konsequenzen: Auf Anweisung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurden am Donnerstag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft ausgewiesen. »mehr

(2) Berlin (dpa)
Ramsauer: Bahn nicht optimal auf Winter vorbereitet

Die Bahn ist nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Ramsaue nicht optimal auf den Winter vorbereitet: «Die Bahn hat einfach zu wenig rollendes Material» »mehr

(2) Berlin (dpa)
Das System der Punkte in Flensburg wird vereinfacht

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Flensburger Verkehrssünderkartei stark vereinfachen. Verkehrssünder sollen ihren Führerschein künftig schon bei 8 Punkten abgegeben müssen - bisher droht dieser Schritt erst bei 18 Punkten. »mehr

Hamm (dpa)
Polizei entdeckt Tote und Verletzte in Hamm

Zwei Tote und fünf Verletzte hat die Polizei im westfälischen Hamm in einer Wohnung entdeckt. Es sei wahrscheinlich, dass eine defekte Heizung die Familienmitglieder im Alter zwischen 7 und 57 Jahren vergiftet habe, berichtete die Polizei. »mehr

New York/Damaskus (dpa)
UN erwägen neue Beobachtermission für Syrien

Nach fast elf Monaten der Gewalt mit Tausenden Toten prüfen die Vereinten Nationen (UN) jetzt die Entsendung einer Beobachtermission nach Syrien. «Wir erwägen eine gemeinsame Mission mit der Arabischen Liga», so UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. »mehr

London (dpa)
Viele Amerikaner für harten Kurs gegen Iran

Im Konflikt um das iranische Atomprogramm sind die Amerikaner radikaler als die Europäer. Sollte der Iran tatsächlich Uran für die Produktion von Atomwaffen anreichern, wären 44 Prozent der Amerikaner für die Bombardierung von iranischen Atomanlagen. »mehr

(2) Berlin (dpa)
Öffentlicher Dienst vor harter Tarifrunde

Die Gewerkschaften legen heute ihre Forderungen für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf den Tisch. Es zeichnet sich eine schwierige Verhandlungsrunde ab. »mehr

(5) Berlin
2013 neues Punktesystem für Verkehrssünder

Das Flensburger Punktesystem für Verkehrssünder soll im kommenden Jahr völlig umgebaut werden. Der Führerschein wäre dann schon bei acht Punkten weg. »mehr

Berlin (dpa)
Pflegebedürftige sollen Bescheide schneller erhalten

Gesetzlich versicherte Pflegebedürftige, die länger als fünf Wochen auf den Bescheid ihrer Kasse warten müssen, sollen künftig für jeden Tag Verzögerung zehn Euro erhalten. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform hervor. »mehr

(1) Athen
Dramatische Stunden in Athen

Die Gespräche der griechischen Regierung mit den Experten der «Troika» sind am Donnerstagmorgen zu Ende gegangen. Offen blieb die Rentenfrage. »mehr

Berlin
Untersuchungsausschuss zu Neonazis nimmt Arbeit auf

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie kommt heute zu seiner ersten regulären Arbeitssitzung zusammen. »mehr

Berlin (dpa)
Bund und Länder beraten über Atomendlagersuche

Bundesumweltminister Röttgen (CDU) berät heute mit Vertretern der Bundesländer über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll. SPD und Grüne fordern dabei mehr Bürgerbeteiligung, als sie in ersten Entwürfen für ein Endlagersuchgesetz bisher vorgesehen ist. »mehr

(34) Berlin (dpa)
Staatsanwaltschaft prüft Wulffs Sylt-Urlaub

Bundespräsident Christian Wulff gerät wegen seiner Urlaube als niedersächsischer Ministerpräsident erneut in die Schlagzeilen. »mehr

(2) Berlin (dpa)
Deutschland kann Rohstoffe in Kasachstan ausbeuten

Begleitet von Kritik an der Menschenrechtslage in Kasachstan hat die Bundesregierung eine Rohstoffpartnerschaft mit dem autokratisch regierten zentralasiatischen Staat geschlossen. »mehr

(2) Berlin (dpa)
Hacker melden Angriff auf Bundestag

Wirbel um einen angeblichen Hackerangriff auf Bundestagsunterlagen mit «Geheim»-Aufdruck: Die Gruppe Anonymous hat nach eigenen Angaben Parlamentsserver geknackt - und Geheimunterlagen aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss ins Netz gestellt. »mehr

Berlin (dpa)
Ministerien: Keine Einschnitte beim Elterngeld

Das Finanz- und das Familienministerium haben einen Bericht über massive Einschnitte beim Elterngeld zur Finanzierung des umstrittenen Betreuungsgeldes zurückgewiesen. »mehr

Berlin (dpa)
Spaß und Not durch Frost in Europa

Eisige Kälte und eisiges Vergnügen: Osteuropa leidet unter Extremfrost, Deutschland genießt Winterfreuden wie Schlittschuhlaufen auf zugefrorenen Seen. In Hannover werden am Wochenende Zehntausende zum Schlittschuhlaufen auf dem Maschsee erwartet. »mehr

Ausbezahlung von Arbeitslosengeld II / Hartz IV

(3) Berlin (dpa)
Ministerium: Jeder zwölfte Leiharbeiter stockt auf

Jeder zwölfte Leiharbeiter hat nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr zusätzlich zu seinem Lohn Arbeitslosengeld II bezogen. Etwa 65 000 der gut 820 000 Leiharbeiter in Deutschland hätten Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitslose erhalten. »mehr

Athen/Luxemburg (dpa)
Athen bringt Sparpaket auf den Weg

Die griechische Regierung bringt ihr umstrittenes neues Sparpaket auf den Weg. Am Mittwochabend traf sich der parteilose Ministerpräsident Lucas Papademos mit den Spitzen der drei Regierungsparteien, um deren Unterstützung für den harten Sparkurs zu gewinnen. »mehr