publiziert: 22.02.2008 17:02 Uhr
aktualisiert: 22.02.2008 17:12 Uhr
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Schrift vergrößern Text    Schrift verkleinern Text Berlin (dpa)
Berlin droht allen Steueroasen

Deutschland will Steueroasen wie Liechtenstein und Andorra notfalls im Alleingang austrocknen. Sollten auf internationaler Ebene keine Fortschritte erzielt werden, erwägt die Bundesregierung bilaterale Abwehrmaßnahmen, um den Geschäftsverkehr mit solchen Ländern zu erschweren.

  • Steuerfahnder Hand einer Bronzefigur vor dem Schloss in Liechtenstein: Für den Griff nach illegal gehortetem Vermögen fordert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mehr Steuerfahnder (Archivbild).
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Schon in der kommenden Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch das Fürstentum Monaco zu mehr Transparenz drängen. Beim Besuch von Fürst Albert II. von Monaco in Berlin werde die Kanzlerin deutliche Worte finden, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag. Auch von Monaco erwarte Deutschland, dass es Grundsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) akzeptiere. Die OECD hat Monaco, Liechtenstein und Andorra als unkooperative Steueroasen eingestuft.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, zwar würden vor allem international abgestimmte Lösungen angestrebt. Es müsse aber auch auf bilateraler Ebene über Maßnahmen nachgedacht werden, «die zu einer gewissen Belastungsprobe führen können», bekräftigte er am Donnerstagabend im ZDF. Vorstellbar sei, alle Transaktionen einer Berichtspflicht oder alle Überweisungen aus Deutschland nach Liechtenstein einer Quellenbesteuerung zu unterwerfen. Denkbar wären auch Berichtspflichten von Banken bei solchen Überweisungen.

Der Präsident des Liechtensteinischen Bankenverbands, Michael Lauber, sagte in Vaduz: «Die Lösung liegt im Kompromiss. Man muss sich in der Mitte treffen, aber der Finanzplatz wird sich anpassen.» Der bei der EU-Kommission zuständige Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, Franz-Hermann Bücher, bestätigte Liechtenstein, mit den EU-Behörden gut zusammenzuarbeiten. «Es liegt seitens der EU alles auf dem Tisch, was zu tun ist, damit (zwischen Liechtenstein und der EU) ein gleicher Standard erreicht wird.»

Inzwischen wird in Deutschland auch gegen Treuhänder aus Liechtenstein wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt, wie die Bochumer Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen bestätigte. Die Steueraffäre könnte noch größere Dimensionen annehmen: Die Staatsanwaltschaft Rostock hoffe, von einem dort in anderer Sache inhaftierten mutmaßlichen Erpresser weitere Daten deutscher Kunden liechtensteinischer Banken zu erhalten, sagte ein Sprecher «Focus Online» und der «Süddeutschen Zeitung». Am Donnerstag und Freitag gab es Razzien der Steuerfahnder auch im Raum Augsburg. Am Dienstag will die Staatsanwaltschaft eine Zwischenbilanz ziehen.

Steinbrücks Sprecher Torsten Albig zeigte sich zuversichtlich, dass man auf europäischer und internationaler Ebene «ein ganzes Stück vorankommen» werde. «Ich bin mir sicher, wir finden Verbündete.» Unterstützung kommt aus den USA. Der einflussreiche demokratische Senator Carl Levin forderte schärfere Gesetze. Die jüngsten Entwicklungen zeigten die Problematik von Steueroasen.

Bayerns oberster Datenschützer Karl Michael Betzl, der ins Visier der Fahnder geriet, sieht sich «als Bauernopfer in einem politischen Spiel». Das Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac forderte die Einschränkung des Bankgeheimnisses und eine zentrale Steuerverwaltung. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zog die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuersündern in Zweifel.

Er sieht sieht zudem die soziale Marktwirtschaft in einer Vertrauenskrise. «Dieser besorgniserregende Prozess, der zu einer Erosion eines Grundpfeilers der staatlichen Ordnung in unserem Land führen kann, hat viele Ursachen», schreibt Müller in einem Positionspapier, das er an diesem Montag dem CDU-Präsidium vorlegt.

Aus Sicht von SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier gefährden Steuerhinterzieher in er Wirtschaftselite die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft. «Wer permanent von der Politik Reformen einfordert und sich gleichzeitig daneben benimmt, ist der eigentliche Reformblockierer», sagte er der «Wirtschaftswoche».

    
    

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