publiziert: 03.05.2010 19:06 Uhr
aktualisiert: 03.05.2010 19:09 Uhr
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Schrift vergrößern Text    Schrift verkleinern Text Berlin (dpa)
Schäuble stoppt Öko-Förderprogramm

Keine Förderung mehr für Solarheizungen, Pellet-Öfen, neue Wärmepumpen in Altbauten: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat wegen der drastischen Schulden im Haushalt das erfolgreiche Förderprogramm für mehr Öko-Energien beim Heizen vorerst gestoppt.

  • Wolfgang Schäuble
    Finanzminister Schäuble hat das Anreizprogramm für Öko-Wärme gestoppt.
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Die Haushaltssperre umfasst 115 Millionen Euro, hat aber Auswirkungen auf Millionen-Investitionen der Branche. Die Bundesregierung wollte mit dem Anreizprogramm dafür sorgen, dass alte Heizungen durch umweltfreundlichere ersetzt werden - durch Solarkollektoren, Wärmespeicher oder Biomasseheizungen. Damit sollte der Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 von 8 auf 14 Prozent erhöht werden. Schäuble hat eine Haushaltssperre verhängt und damit Verärgerung bei Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ausgelöst.

Dabei war das Programm ein Renner. Im Jahr 2009 gab es 253 000 Investitionszuschüsse. Neue Förderanträge für Investitionszuschüsse können nun nicht mehr gestellt werden, Kfw-Kredite sind nicht betroffen. Neben Privatpersonen und Kommunen konnten auch kleine und mittelgroße Unternehmen eine Förderung beantragen. Die staatliche Kfw-Bankengruppe sagte nach Angaben des Umweltministeriums 2100 Förderkredite in Höhe von 300 Millionen Euro zu, vor allem an kleinere Unternehmen. Mehr als 3 Milliarden Euro Investitionen seien insgesamt ausgelöst worden, nach 1,6 Milliarden 2008.

Röttgen zeigte sich enttäuscht. Hier werde an der falschen Stelle gespart, hieß es aus dem Umweltministerium. Das Programm sei eines der besten Wachstumsprogramme der Regierung. Man könne damit gar nicht sparen: Die 115 Millionen Euro Förderung hätten rund 900 Millionen Euro Investitionen ausgelöst. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP ist der Ausbau erneuerbarer Energien vereinbart.

Die Branche befürchtet einen Markteinbruch. Der Bundesverband Erneuerbare Energie warnte davor, die Heizungsindustrie abzuwürgen. Die Chefin der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Ex-Staatsministerin Hildegard Müller (CDU), sagte: «Der Einsatz von Gas- oder Stromwärmepumpen, moderner Brennwerttechnik oder solarthermischen Anlagen im Heizungsbereich trägt erheblich zur Reduzierung von Kohlendioxidemissionen bei.» Der Naturschutzbund NABU kritisierte, nun gingen zusätzliche Steuereinnahmen verloren. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Schäuble vor, er düpiere seinen Parteifreund Röttgen.

Der Bundestags-Haushaltausschuss hatte im Rahmen allgemeiner Sparmaßnahmen die geplanten Mittel um 19,5 Millionen auf 448,5 Millionen Euro gekürzt und davon 115 Millionen Euro vorerst gesperrt. Das Umweltressort bat vergeblich, die Sperre aufzuheben.

    
    

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»Alle 21 Kommentare anzeigen Die neuesten Kommentare

fhess (1 Kommentare) am 05.05.2010 23:34

nicht zu glauben

Ich bin seit Jahren in der CSU...
Ich dachte diese Koalition ist besser als die große vorher.
Das schlimme ist, sie ist es nicht. Sie ist nicht besser und nicht schlechter.
Mittlerweile kommen mir doch große Zweifel an der Fähigkeit der Regierung. Dieses Programm zu stoppen, ist gelinde gesagt, ist ein Offenbahrungseid eines alten Mannes dessen Zeit schon längst vorbei ist.
Viele Menschen haben mit diesem Programm geplant und können ohne dieses gar nicht sanieren.
Viele haben schon Anlagen bestellt und damit kalkuliert und können jetzt keinen Anträge mehr stellen.
Die Wirtschaft wird ernorme einbusen zu verzeichnen haben.
Kleine Handwerksbetriebe werden Aufträge,auf die sie angewiesen sind, erst gar nicht bekommen.
Wer nicht sanieren muss wird solange warten bis es nicht mehr ansders geht.
ich dachte immer das Bundesfinanzminiterium kann Rechnen und deshalb kommt das Wort Finanzen in dessen Namen vor.
Hmm.... So kann man sich täuschen.
Veilleicht ist auch ein ehemaliger Innenminister dafür auch nicht zu gebrauchen!

Das Förderprogramm hat sich durch die Umsatzsteuer fast alleine Refinanziert.

Das schlimmste daran ist es jedoch das keine Alternative zu dieser Koalition gibt, dann egal wer oben
steht. Mit den Tag der Wahl werden sie alle zu Dilettanten.
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giraffe (804 Kommentare) am 04.05.2010 20:38

Regierung???

1. Die Regierung sind wir--Die Bürger--.Wir,oder ein Teil von Wir,hat diese Kasperl gewählt.
2. Der Schwabenpfeil ist halt so,der war noch nie anders;aber er wurde als Heilsbringer verehrt.(habe ich nie verstanden.)
3. Hoffentlich weiß er morgen noch,was er heute zum ""WOHL"" aller, von sich gegeben hat.
4. Der Hesse Koch, (auch so ein Heilsbringer),scharrt schon mit den Hufen im Startloch.
5. Ein Kommentator dieses Artikels,ich glaube -LE-, sucht nach ECHTEN Regierenden,die auch von ihrem Job etwas verstehen.
6. Solange wirkliche Könner für diesen Job,wie so viele andere ECHTE Experten für andere Berufe in der BRD nur über Leiharbeitsagenturen für kurze Zeit benötigt werden,nicht bei diesen Firmen angeboten werden,muß Deutschland mit diesem Schrott in der Führungsebebe leben.
7. Aber das sind Probleme,von denen ein immer dämlich grinsender Guido und eine dampfplaudernde Angie soviel Ahnung haben ,wie die Kuh vom Sonntag.
8. Resümee: Es kann für uns Bürger nur noch fataler werden.
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lifeexplorer (2908 Kommentare) am 04.05.2010 20:02

Stichwort "Generalstreik" - warum eigentlich...

Ich muss zugeben, das ich mich dies auch schon lange frage (siehe auch meinen umseitigen 1. Kommentar):
Warum können alle anderen Länder Europas für richtige üble Entscheidungen ihrer Regierungen sowas auf die Beine stellen wie einen Generalstreik (siehe die beherzten Franzosen, die auch schon mal skrupellose Manager zur Durchsetzung von Forderungen festsetzen!), aber wir duckmäusernden, bequem gewordenen Deutschen bringen es nicht mal auf die Reihe massenhaft STOPP! SO NICHT! zu sagen, millionenfach auf die Straßen zu gehen, wenn uns das Wasser bis zum Hals steht?

Meine Güte, was muss denn NOCH alles verabschiedet werden, bis uns der Kragen mal platzt? Wie lange sollen wir noch die Milliarden-Zeche für die Großbanken, die Abzocker und Spekulanten global blechen, während unsere lächerlich billigen SINNVOLLEN PROGRAMME (wie dieses Ökoenergie-Förderungs-Gesetz) ins Nirwana geschickt werden? Während unser Gesundheits- und Sozialsystem, um das uns die Welt beneidet, systematisch demontiert und "privatisiert" wird? Während wir immer mehr für Kriege und Waffen ausgeben, aber kaum mehr das Geld für soziale Hilfen reicht? U.v.m. an grausamen Zynismus ...

Offensichtlich geht's noch immer viel zu vielen Leuten in diesem "unseren Land" zu gut, oder sie profitieren selbst vom System der "Volksverarschung", dass sie lieber brav schweigen oder gar noch Nutznießer dieses Pervertierung von demokratischen und sozial verträglichen, konstruktiven Inhalten und Werten sind.

Wie hieß es vor nur zwei Jahrzehnten so richtig: "Wir sind das Volk!" -- leider hat sich dieses Bewusstsein offensichtlich mit der Wiedervereinigung inzwischen verflüchtigt. Stattdessen lassen wir uns von einer schwarz-gelben Regierungsmafia der Untätigen kräftig hinhalten, belügen und in eine Zukunft treiben, die wir noch bitter bereuen werden: Ökologisch, finanzpolitisch und strukturell sowieso, denn sie hat nichts außer den gescheiterten Rezepten des Frühkapitalismus zu bieten für Probleme von Übermorgen.

Deutschland, wo sind Deine Dichter und Denker?
Wo sind alle, die einst "Wir sind das Volk!" riefen?
Wo ist die Energie der Vernunft, die VERÄNDERUNGEN bewirken könnte?

Fragt sich
LE
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lissi (15 Kommentare) am 04.05.2010 19:35

Das Maß ist voll

wo ist der gesunde Menschenverstand geblieben? So wie unsere Politiker "regieren" kann man wirklich nur den einen Schluss ziehen, dass sie Deutschland mit Gewalt gegen die Wand fahren wollen. Sowohl für China, das uns wirtschaftspolitisch bald überholen wird, gibts noch "Entwicklungshilfe" und auch beim Griechenland-Debakel sind wir mal wieder vorne mit dabei. Aber das einzige Förderprogramm der letzten Jahre, das wirklich Sinn macht und wirkungsvoll umgesetzt wird, das wird gesperrt. Warum machen wir es nicht wie die Griechen und treten mal in den Generalstreik? Zeit wärs, damit die Damen und Herren da oben mal merken dass wir nicht annähernd so blöd sind wie sie denken!
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lissi (15 Kommentare) am 04.05.2010 19:35

wo ist der gesunde Menschenverstand

geblieben? So wie unsere Politiker "regieren" kann man wirklich nur den einen Schluss ziehen, dass sie Deutschland mit Gewalt gegen die Wand fahren wollen. Sowohl für China, das uns wirtschaftspolitisch bald überholen wird, gibts noch "Entwicklungshilfe" und auch beim Griechenland-Debakel sind wir mal wieder vorne mit dabei. Aber das einzige Förderprogramm der letzten Jahre, das wirklich Sinn macht und wirkungsvoll umgesetzt wird, das wird gesperrt. Warum machen wir es nicht wie die Griechen und treten mal in den Generalstreik? Zeit wärs, damit die Damen und Herren da oben mal merken dass wir nicht annähernd so blöd sind wie sie denken!
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