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Stelldichein der deutschen Justiz

19. Richter- und Staatsanwaltstag im Congress Centrum Würzburg

Der bundesweite Richter- und Staatsanwaltstag 2007 beschäftigt sich in diesem Jahr mit der Frage „Justiz europäisch – Recht oder schlecht?“. Über 700 Juristen aus ganz Deutschland treffen sich dieses Jahr im Würzburger Congress Centrum. Dabei geht es auch um die Zukunft des Strafprozesses.

(Symbolbild)

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Die europäische Rechtssetzung und die Selbstverwaltung in Europa bestimmten am Montag die Tagesordnung, die Menschenrechte und das Thema Gerechtigkeit dominieren den Dienstag. Es sind nicht nur hauptberufliche Juristen, die in Würzburg zusammenkommen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und ihre bayerische Kollegin Beate Merk (CSU) werden genauso zu den Teilnehmern sprechen, wie die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Beate Merk machte dieser Tage mit dem Vorstoß auf sich aufmerksam, schon Herabwürdigung und Verspottung von Religion und Kirchen unter Strafe zu stellen.

Auch namhafte Journalisten werden beim Kongress zugegen sein. Hans Leyendecker, Leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung, diskutiert am Dienstag unter anderem mit Clemens Lückemann, dem Leitenden Oberstaatsanwalt aus Würzburg, über das Thema Gerechtigkeit. Einleitend spricht Jutta Limbach, die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, über „Gleiches Recht für alle?“

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Deutscher Richtertag: Eröffnung

Deutscher Richter- und Staatsanwaltstag in Würzburg

Limbach, seit 2002 Präsidentin des Goethe-Instituts, ist Streiterin für die Freiheitsrechte geblieben. Insbesondere die Justizgrundrechte schützen nicht nur den unschuldig in Verdacht Geratenen, sagte sie im Gespräch mit dieser Zeitung, „sondern uns alle vor den Fehlurteilen der Selbstgerechten, Sicherheitsbehörden und der Gerichte“. Deswegen sprach sich Limbach im Interview nachdrücklich gegen eine Online-Durchsuchung von Computern aus, wie sie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fordert.

Mit seinem 1991 gestifteten Menschenrechtspreis will der Deutsche Richterbund (DRB) einen sichtbaren Beitrag zur Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten leisten. Die Laudatio für die Verleihung des Preises 2007 hält die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin.

Am Mittwoch debattieren Richter und Staatsanwälte über die Zukunft des Strafprozesses. Nach zahlreichen so genannten Deals um Geständnisse einerseits und milde Urteile andererseits geht es um die Frage, ob der von Kritikern als Kuhhandel gebrandmarkte Deal das Legalitätsprinzip der Lächerlichkeit preisgibt.

Über 700 Teilnehmer werden erwartet. Den Festvortrag zur Eröffnung am Montag hielt der Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio.