Nach Angaben von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt es allein hierzulande 400 000 Zugriffe täglich auf Kinderpornos. „Die Opfer werden immer jünger, die Brutalität nimmt zu“, sagt zugleich die SPD-Expertin Kerstin Griese. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

• Wie ist die Ausgangslage? Es gibt immer mehr Konsumenten. Das Bundeskriminalamt hat von 2006 auf 2007 einen Zuwachs von 111 Prozent bei der Beschaffung von Kinderpornos im Internet festgestellt. Zugleich ist eine Flut neuer und hochaufgelöster Bilder und Videos zu beobachten, die zunehmend auch Gewalt gegen Klein- und Kleinstkinder zeigen. Die Betreiber einschlägiger Seiten verdienen damit monatlich Millionenbeträge.

• Können Zugangssperren die Verbreitung von Kinderpornografie zu 100 Prozent verhindern? Nein. 20 Prozent der Konsumenten sind laut von der Leyen Schwerst-Pädophile. Sie werden immer Wege finden, die Sperren zu umgehen. Für von der Leyen ist daher entscheidend, dass der Zugang für die große Masse blockiert wird, weil 80 Prozent der Nutzer erst über Internetseiten mit Vergewaltigungen von Kleinkindern bis hin zu Säuglingen neugierig gemacht werden. Eine Sperrung treffe somit „die Anbieter der Kinderpornografie empfindlich, weil weniger Geld eingeht.“

• Was sehen die Eckpunkte für das geplante Gesetz vor? Alle deutschen Zugangsanbieter sollen verpflichtet werden, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet zu erschweren. Nach den bisherigen Planungen soll das Bundeskriminalamt die Listen mit zu sperrenden Seiten täglich aktualisiert übermitteln. Die Zugangsanbieter selber müssen aber nicht nach Kinderpornografie im Netz forschen.

• Wie stehen die Provider zum Vorgehen der Bundesregierung? Laut von der Leyen wäre die Mehrzahl der Anbieter von Internetzugängen auch dazu bereit gewesen, freiwillig Verträge über die Sperrung zu schließen. Dazu gehören die Telekom, Vodafon-Arcor, sowie die Anbieter Alice, O2 und Kabel Deutschland. Die kleineren Anbieter Freenet, United Internet und Versatel wollten nicht mitmachen, unter anderem, um sich nicht als Zensor und Internet-Polizei instrumentalisieren zu lassen. Daher soll nun eine gesetzliche Regelung für alle kommen.

• Ist sich die Koalition in ihrem Vorgehen einig? Jetzt offenbar ja, vorher aber nicht. Und hier liegt der zweite Grund für die gesetzliche Lösung: Von der Leyen wollte ursprünglich lediglich freiwillige Vereinbarungen, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) rügte indes, dass so ein Vorgehen verfassungsrechtliche Risiken beinhalte. Auch wichtige deutsche Internet-Anbieter beharrten in einer vom Familienministerium einberufenen Arbeitsgruppe darauf, die Sperrung gesetzlich zu regeln und keinen Provider außen vor zu lassen.