publiziert: 14.06.2011 16:51 Uhr
aktualisiert: 14.06.2011 20:31 Uhr
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Schrift vergrößern Text    Schrift verkleinern Text Frankfurt/Main
Der Steuerzahler legt in jedem Fall drauf

Fallen lassen oder um jeden Preis retten: Die Schuldenkrise Griechenlands bedroht den Euro-Raum und hält Politik, Notenbank und Finanzwirtschaft in Atem. Längst ist klar, dass das erste, 110 Milliarden Euro schwere Hilfspaket nicht ausreicht, Athens Haushalt in Ordnung zu bringen.

  • Schäuble Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirbt im Bundestag um Unterstützung für Griechenlandhilfen.
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Die heftig diskutierte Streitfrage ist: Kann die Privatwirtschaft an den Kosten einer Rettung beteiligt werden? Oder muss am Ende vor allem der Steuerzahler für Verfehlungen geradestehen? dpa fasst die Debatte in Fragen und Antworten zusammen:

Deutschland hat weitere Staatshilfen für Griechenland daran geknüpft, dass sich private Gläubiger wie Banken und Fonds beteiligen. Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung?

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Lasten zwischen Staat und Privatwirtschaft fairer verteilen. Private Anleger sollen nach dem Vorschlag ihre alten griechischen Staatsanleihen gegen neue mit längerer Laufzeit umtauschen. Damit müssten die Investoren länger auf die Rückzahlung ihres Kapitals warten. Der Vorstoß dürfte nicht zuletzt mit Gedanken an die Gunst der Wähler entwickelt worden sein: Es ist schwer vermittelbar, dass Banken von hohen Anleihezinsen profitieren, im Krisenfall aber allein der Steuerzahler für den Schaden aufkommen soll.

Ist es realistisch, dass der Vorschlag einer «sanften Umschuldung» umgesetzt wird?

In der Politik häufen sich die Stimmen, die eine solche «sanfte Umschuldung» mit freiwilliger Beteiligung der Banken unterstützen. Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker teilt diese Auffassung. Er will aber unbedingt die Europäische Zentralbank (EZB) mit ins Boot holen. Bislang lehnt die EZB einen solchen Schritt ab. Sie erwartet, dass Ratingagenturen eine Laufzeitverlängerung - gleich ob freiwillig oder nicht - als Zahlungsausfall werten würden: Aus ihrer Sicht wäre Griechenland damit pleite. Daher dürfe die Politik nicht erwarten, dass die EZB dem Vorschlag zustimmt, schrieb Bundesbank-Chef Jens Weidmann in der «Süddeutschen Zeitung»: Die Notenbank werde bei der Kreditvergabe an Geschäftsbanken keine Staatspapiere als Sicherheit akzeptieren, die als insolvent eingestuft wurden.

Welche Auswirkungen könnte dies haben?

Die Folgen wären dramatisch: Griechischen Banken wären von ihrer wichtigsten Geldquelle abgeschnitten, die Liquiditätsversorgung würde zusammenbrechen. Damit stünden die Institute vor dem Aus - und könnten wegen der Verzahnungen andere Banken mitreißen. Auch Banken, die griechische Anleihen halten, könnten in Schwierigkeiten geraten.

Warum braucht Griechenland überhaupt neue Milliarden-Hilfen?

Griechenland wurde im vergangenen Jahr nur durch die Zusage von 110 Milliarden Euro von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vor der Pleite gerettet. Die dafür versprochenen Sparanstrengungen wurden nach Feststellung der Troika von EU, IWF und EZB nur teilweise erfüllt. Zerschlagen hat sich auch der Plan, Athen werde ab 2012 zu bezahlbaren Konditionen Geld an den Kapitalmärkten leihen können. Deshalb wird über ein zweites Rettungspaket von 90 bis 120 Milliarden Euro spekuliert.

Müssen vor allem Steuerzahler für die Fehler anderer geradestehen?

Mit den Hilfen wird Zeit gekauft. Zunächst sollen Vorkehrungen getroffen werden, damit eine mögliche Pleite Griechenlands nicht auf Länder wie Portugal und Irland oder größere wie Spanien übergreift. Gleichzeitig bekommt Griechenland die Zeit, über Strukturreformen, Steuererhöhungen oder dem Verkauf seines Tafelsilbers - also der Privatisierung von Werften, Flughäfen etc - seinen Haushalt in Ordnung zu bringen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Athen an die Finanzmärkte zurückkehren und seine Schulden begleichen kann. In diesem Fall würden Steuerzahler auch in Deutschland sogar entlastet. Es gibt aber Zweifel, ob dies gelingen wird. «2013 oder 2014 stellt sich dann die Gretchenfrage: Hat Athen die Hausaufgaben bis dahin gemacht, ist alles okay. Wenn nicht, wird man das Land über die Klinge springen lassen», vermutet Commerzbank-Analyst Christoph Weil.

Wir teuer käme eine Pleite?

Das bisherige 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket und das debattierte neue ist bei weitem nicht alles: Die EZB hat seit Mai 2010 Anleihen klammer europäischer Staaten von 75 Milliarden Euro angehäuft, davon geschätzt etwa 55 Milliarden aus Griechenland. Damit ist die EZB einer der größten Gläubiger Athens - Verluste der Notenbank trägt am Ende der Steuerzahler. Zudem rechnet die Commerzbank damit, dass weitere Staatsanleihen im Wert von rund 60 Milliarden Euro von griechischen Geschäftsbanken als Sicherheit bei der EZB hinterlegt wurden. Nach einer Rechnung der Bank würde eine Pleite Griechenlands die EZB und damit den Steuerzahler rund 45 Milliarden Euro kosten.

Und welche deutschen Banken wären von einer freiwilligen Laufzeitverlängerung der Anleihen betroffen?

Nach den Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) haben deutsche Banken Forderungen von insgesamt rund 23 Milliarden Euro in Griechenland (Stand: Ende 2010, Umrechnung nach aktuellem Kurs). Allerdings trifft der Schäuble-Vorstoß vor allem Banken in Staatshand, also den Steuerzahler: Allen voran die «Bad Bank» der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE). Ihr wirtschaftliches Griechenland-Risiko liegt bei 10,8 Milliarden Euro. Für die Verluste der Abwicklungsbank kommt der staatliche Rettungsfonds Soffin auf, also der Steuerzahler. Weil warnt: «Ökonomisch bringt Schäubles Vorschlag nicht viel, er birgt aber ein großes Risiko. Eine Zahlungsausfall-Bewertung der Ratingagenturen kostet viel mehr, als der private Beitrag zur Griechenland-Rettung einbringt.»

Wäre es nicht billiger, Griechenland einfach pleitegehen zu lassen?

Nein, vermutlich nicht. Es besteht die Gefahr der Ansteckung anderer Länder mit verheerenden Folgen für den Euro-Raum und die Weltwirtschaft. Die Finanzmärkte sind jedenfalls sehr nervös.

Und ein Rauswurf aus dem Euro?

Das ist zum einen vertraglich nicht vorgesehen. Außerdem würden die Griechen ihre Konten räumen und ihr Geld in Sicherheit bringen: Die Banken des Landes würden zusammenbrechen und andere Institute mitreißen. Und: Mit der Drachme könnte Athen seine Schulden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zurückbezahlen, den Gläubigern drohte somit ein Totalausfall der Forderungen. Vorstellbar wäre ein Euro-Ausstieg nur in Verbindung mit einer «harten Umschuldung», also ein Schuldenschnitt, als radikalste - und vermutlich letzte - Lösung, allerdings mit unabsehbaren Folgen für das Land, die Finanzwirtschaft, die EU und die Eurozone.

Von Harald Schmidt, dpa
    
    

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Laeufer61 (373 Kommentare) am 15.06.2011 15:44

Ihr Kommentar...

...fam.feuerstein, klingt zwar nicht so wie meist bei ihnen üblich, aber in gewisser Weise ist er doch christlich:
Hat nicht Jesus auch die Pharisäer und Geldwechsler aus dem Tempel vertrieben?
Aber wie soll man's bewerkstelligen?

MfG
(0)
evakurt (2618 Kommentare) am 15.06.2011 10:36

Man sollte nicht vergessen,

dass die unausgegorene Geldpolitik der EU eigentlich gegen den Willen von Deutschland realisiert wurde und um 1990 von Ländern wie etwa Frankreich und England als Preis für deren Zustimmung (als ehemalige Besatzungsmächte) zur Wiedervereinigung durchgesetzt wurde. "Stimmt Ihr Deutschen der schnellen und unausgegorenen Einführung des Euro nicht zu, legen wir Euch Steine bei Eurer Wiedervereinigung in den Weg".

Unabhängig hätte das trotzdem besser glücken können, wären da nicht die internationalen Finanzmärkte, die per Geschäftsmodell eben KEINE volkswirtschaftliche Verantwortung tragen wollen und vielmehr AUSSCHLIESSLICH die Interessen ihrer Kunden, also meistens reiche Leute oder Institutionen vertreten, was heißt: "Uns ist alles recht, was uns und unsren Kunden Kohle bringt - egal ob das über Waffenaktien oder Währungsmanipulationen oder sonstwas funktioniert.

Zusätzlich ist zu beachten, dass durch Einführung des Euro Griechenland erstmals eine harte Währung hatte, das Investoren auch in der Realwirtschaft angelockt hat. Das bedeutet für ein Land ohne große Infrastruktur wie Griechenland, dass man importiert - ob das nun Waffen für das dort überdimensionierte Militär oder Luxusartikel für die finanzielle Oberschicht sind, die ihr Geld aus Finanzgeschäften zu Lasten des Landes rausgezogen hat, ist dabei egal. Jedenfalls ist es Geld, dass man an Importeure ausgibt - weshalb gerade Deutschland richtig fett profitiert hat !!!. Die Einnahmen dagegen wurden geringer, weil durch die harte Währung das Preisniveau in Griechenland höher wurde - weshalb es etwa für den Touristen attraktiver ist, an der türkischen Mittelmeerküste zu urlauben.

Wie auch immer: Vermutlich mehr als 90% der Griechen haben weder vom Euro profitiert noch haben sie die Eurokrise verschuldet, sondern müssen jetzt mit Abschlägen auf Gehälter und Renten und Aufschlägen bei Preisen am bittersten von allen zahlen. Wenn sich nun Zorn in Deutschland regt, ist dieser berechtigt, sollte sich aber nicht gegen das griechische Volk - also dem Opfer !!! - wenden, sondern gegen den internationalen Finanzterrorismus. Wie üblich halt.
(1)
rowa (521 Kommentare) am 15.06.2011 07:03

Und die mitverantwortlichen Banken-Verbrecher

von HRE, Commerzbank, Landesbanken etc leben weiterhin in Saus und Braus statt zwischen Mördern und Pädophilen im Knast zu sitzen.
Im Knast würde ich auch gerne die deutschen Politiker sitzen sehen die Griechenland in die EU gelotst haben.
Für die und die sonstigen Spekulanten darf ich jetzt jetzt als kleiner Steuerzahler meinen Kopf hinhalten.
Ich erwarte Leistungskürzungen und Steuererhöhungen, wenn es ans Bezahlen geht. Winke-winke Rente, hallo 3-Klassen-Medizin.
(1)
twobits (641 Kommentare) am 15.06.2011 07:03

Ich frage mich

wen wir noch alles unterstützen sollen? Griechenland ist doch erst der Anfang. Wie ist es mit Portugal, Spanien?
Ich kann mich erinnern wie alle aufgeschrien haben als wir die EU Richtlnien nicht eingehalten haben und jetzt müssen wir Staaten unterstützen die sich den Beitritt durch gefälschte Bilanzen erschlichen haben. Ganz toll.
Diese ganze EU war und ist mir sehr suspekt!!
(2)
heinymouse (32 Kommentare) am 16.06.2011 08:31

Antwort

und mit Irland????:-(
(0)
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