Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist in einer unangenehmen Lage. Die Einführung des Biosprits E10 droht zum Fiasko zu werden. Nun ließ sich der CDU-Vize auch noch von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) düpieren, der mit der Einberufung des „Benzin-Gipfels“ für Dienstag vorpreschte, obwohl Röttgen für die E10-Einführung zuständig ist. Hinter der Kulissen wird nun hektisch nach einem Plan B gesucht, falls die Verbraucher weiter das neue Super-Benzin boykottieren. Der Bundesumweltminister aber beharrt auf die Einführung des Biosprits. Für das entstandene Chaos an den Tankstellen und den Kaufboykott der Autofahrer sei nicht die Politik verantwortlich, sagte Röttgen im Gespräch mit unserer Zeitung. Beim Gipfel am Dienstag gehe es darum, „die Verunsicherung beim Verbraucher gemeinsam abzubauen“.

Norbert Röttgen: Die Hersteller haben diese Meldung inzwischen dementiert. Fast alle Autos vertragen das neue Benzin, und wir haben dafür gesorgt, dass die rund sieben Prozent älteren Modelle, die es nicht vertragen, unbefristet weiter das alte E5 tanken können.

Röttgen: Ich halte die Nutzung von Biokraftstoffen für die richtige Strategie. Auch im Sinne der deutschen Autofahrer, die umweltbewusst sind, langfristig stabile Benzinpreise wollen sowie gute Produkte für hochwertige, leistungsstarke Motoren. Es besteht ja auch kein Zwang, sondern die Möglichkeit, E10 seit Anfang dieses Jahres an den Tankstellen anzubieten, und der Verbraucher kann entscheiden, ob er von dem Angebot Gebrauch macht.

Röttgen: Einführung von Biokraftstoffen generell dient dazu, unsere Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren. Die Ereignisse in Libyen und die gestiegenen Ölpreise zeigen doch gerade jetzt, wie wichtig das ist. Darüber gab es einen Konsens über die Parteigrenzen hinweg. Die Bundesregierung hat deshalb mit Zustimmung der rot-grünen Opposition und aller Bundesländer die Einführung von E10 ermöglicht. Andere Länder sind übrigens längst viel weiter als wir: In den USA wird jetzt E15 eingeführt, in Schweden gibt es bereits E85!

Röttgen: Die Politik hat die Industrie lediglich zur Einhaltung einer bestimmten Biokraftstoffquote verpflichtet, die zwar gestiegen, aber nicht neu ist und bislang immer so gut wie erfüllt werden konnte. Ob sie über E10 oder anders erfüllt wird, ist Sache der Mineralölindustrie. Sie selbst muss das Produkt, das sie auf den Markt bringt, entsprechend bewerben und für den Absatz sorgen. Die Politik stellt sicher, dass die Produktion der Biokraftstoffe nachhaltig ist und nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion gerät. Über diese Aufgabenteilung werden wir uns beim Gipfel am Dienstag unterhalten. Ziel muss sein, die Verunsicherung beim Verbraucher gemeinsam abzubauen.