Sie ist die Kämpferin für Kunden und Konsumenten, Konflikte scheut sie nicht – auch nicht mit Internet-Riesen wie Facebook oder Google. Ilse Aigner (CSU), Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz war am Wochenende bei der Landesversammlung der Frauen-Union in Schweinfurt. Zentrales Thema des Parteitags war die CSU zukunftsfähig zu machen und mehr Frauen in Mandate zu bekommen – vielleicht über eine Quote.

Ilse Aigner: Ich habe meine Meinung nicht geändert: Eine Quote wäre gerade in der CSU schwer umzusetzen, weil wir derzeit fast ausschließlich über Direktmandate verfügen – sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene. Aber auf den Listen sind sehr wohl zahlreiche Frauen zu finden. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer hat ganz gezielt Frauen ins Amt geholt, ich bin eine davon. Doch: An der Parteibasis gibt es tatsächlich zu wenige Frauen. Das muss sich ändern – notfalls mit Hilfe einer Quote.

Aigner: Auch bei mir im Ministerium war der Frauenanteil in der Führungsriege sehr gering. Als ich ins Amt kam, waren sogar alle Führungspositionen mit Männern besetzt. Das versuche ich zu ändern, aber es geht nicht von heute auf morgen.

Aigner: Ich denke, Frauen bringen andere Qualitäten mit als Männer, haben oft einen anderen Blick auf die Dinge, manchmal auch mehr diplomatisches Geschick und Teamgeist. Weder die Politik, noch die Wirtschaft wird auf das Potenzial der Frauen verzichten können.

Aigner: Es ist falsch und nicht fair, Kritik immer nur bei einer einzigen Person abzuladen. Als Kanzlerin musste Angela Merkel in den letzten Jahren viele Entscheidungen von enormer Tragweite treffen. Und sie hat immer die richtigen Entscheidungen getroffen und unser Land souverän und intelligent durch die Krise gesteuert.

Aigner: Facebook hat auf die öffentliche Kritik reagiert und angekündigt, die Datenschutz-Einstellungen für die weltweit mehr als 400 Millionen Mitglieder zu verbessern. Ich werde nicht lockerlassen, bis den Ankündigungen auch Taten folgen. Durch die öffentliche Diskussion ist es gelungen, die Chancen und Risiken sozialer Netzwerke ins Bewusstsein zu bringen. Manche Nutzer glauben, dass solche Online-Plattformen aus reiner Nächstenliebe bestehen. Doch nichts ist umsonst, weder bei Facebook, noch bei Google. Wir Verbraucher bezahlen für diese Dienste, indem wir sie mit Daten füttern: Namen, Adressen, Bilder. Facebook und Google nutzen diese Personenprofile für gezielte Werbung und machen so Milliardenumsätze. Also: Vorsicht bei der Weitergabe persönlicher Daten!

Aigner: Wer sich in sozialen Netzwerken bewegt, muss wissen, dass es sich hier um ein sehr profitables Geschäftsmodell handelt. Das Bewusstsein dafür will ich besonders bei jungen Nutzern schärfen. Als Reaktion auf meinen Facebook-Austritt hat sich in dieser Richtung einiges bewegt. Jetzt entwickeln wir gerade Bildungsbausteine mit Material für Lehrkräfte.

Aigner: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch hier gibt es Gesetze und die zuständigen Behörden in Deutschland achten darauf, dass diese Gesetze auch eingehalten werden. Schwieriger ist es mit internationalen Firmen, aber auch diese müssen sich an deutsches Recht halten, wenn sie hier Daten erheben und nutzen.

Aigner: Wir dringen darauf, dass der zuständige Datenschutzbeauftragte in Hamburg Einblick in diese illegal aufgefangenen WLAN-Daten erhält. Der Fall muss lückenlos aufgeklärt werden, immerhin wurden laut Google auch Fragmente privater Mails und Bankdaten erfasst. Bevor die Affäre nicht aufgeklärt ist, darf Google seine Kamerafahrten in Deutschland nicht fortsetzen.

Aigner: Die Verbraucher profitieren in Deutschland von einer großen Auswahl qualitativ hochwertiger Lebensmittel. Aber es stimmt: Es gibt auch ein paar schwarze Schafe, und gegen die müssen wir mit dem vorhandenen rechtlichen Instrumentarium entschlossen vorgehen. Für die Verbraucher muss klar erkennbar sein, welche Zutaten ein Lebensmittel enthält und ob es sich um ein Imitat handelt. Wo Käse oder Schinken draufsteht, muss auch Käse oder Schinken drin sein. Wir planen auch eine Internetseite, bei der Verbraucher selbst Produkte, von denen sie sich getäuscht fühlen, einstellen und auch darüber diskutieren können.

Aigner: Eine einheitliche Regelung zur Imitat-Kennzeichnung ist nur auf europäischer Ebene sinnvoll. In Brüssel wird derzeit das gesamte Lebensmittelkennzeichnungsrecht überarbeitet. Dieses soll auch die Imitat-Kennzeichnung umfassen. Mit einer Einigung zwischen Rat, Europäischem Parlament und EU-Kommission rechne ich nicht vor dem kommenden Jahr.

Ilse Aigner

Die CSU-Politikerin wurde am 7. Dezember 1964 in Feldkirchen-Westerham geboren. Nach einer Ausbildung zur Elektrotechnikerin wirkte sie bei Eurocopter an der Entwicklung von Hubschraubersystemelektrik mit. Neben ihrem Beruf war sie schon von Jugend an politisch aktiv. Von 1994 bis 1998 war sie Mitglied des Bayerischen Landtags. 1998 wurde sie in den Deutschen Bundestag gewählt. 2008 trat Aigner die Nachfolge Horst Seehofers an und ist seitdem Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.