Ende des Jahres 2011 hieß der Chef der Linkspartei Klaus Ernst. Während in seiner Partei die Führungsdebatte weitergeht und lauter wird, hält sich der Schweinfurter zurück, ob er in 2012 wieder für den Parteivorsitz kandidieren will.

Klaus Ernst: Wir haben im vergangenen Jahr ein wesentliches Ziel erreicht, unser Programm. Die Arbeit daran haben wir im Vorstand wirklich gut bewältigt, mit großer Zustimmung dann beim Parteitag und auch bei den Mitgliedern. Aber jetzt geht es darum, nach vorne zu schauen. Es geht um die Frage, wie kommen wir mit unseren Vorschlägen zur Bewältigung der Finanzkrise in die Offensive.

ernst: Zunächst einmal sind alle Parteien gut beraten, in der Krise nicht vor allem darauf zu schauen, wie sie davon profitieren. Politik wird für Menschen gemacht, und nicht für Parteien. Es ist aber richtig, wir haben im letzten Jahr gelernt, dass eine Partei nicht dadurch besser wird, dass man schlecht über sie redet. Wir stehen dafür, dass der Wohlstand, der von den Menschen in diesem Lande erarbeitet wird, auch den Menschen zugutekommt. Wir stehen für eine vernünftige Sozialpolitik, für eine Rente mit 65, für Mindestlöhne. Wir haben die richtigen Themen, wir müssen mit ihnen punkten.

ernst: Personaldebatten sind das Letzte, was unsere Mitglieder und Wähler derzeit brauchen.

Ernst: Wir haben einen klaren Fahrplan, der wird eingehalten. Im Juni wählen wir eine Führung. Die Leute, die an Politik interessiert sind, werden sich bis dahin auch mit Politik beschäftigen. Wir werden weiter unsere Vorschläge zur Bewältigung der Finanzkrise in den Mittelpunkt auch des nächsten Jahres stellen. Das bedeutet: Wir wollen, dass sich die Staaten nicht bei den privaten Banken Geld leihen müssen. Wenn wir die Finanzierung nicht loslösen von den privaten Kapitalmärkten, ist der Euro nicht zu retten. Unser Vorschlag ist eine eigene Bank für öffentliche Anleihen, die sich direkt bei der Europäischen Zentralbank Geld holt – zu den Zinsen, die sonst der Bankensektor bekommt. Wir wollen die Bürger Europas davor verschonen, die Banken durch sinkende Löhne, durch sinkende Renten und durch niedrige Sozialleistungen zu finanzieren. Das ist ein Schwerpunkt im neuen Jahr.

Ernst: Warten wir es ab. Wir haben Fehler gemacht, aber es liegt auch an den Medien, über unsere Positionen zu berichten. Oft sind wir die einzigen, die in Opposition zur herrschenden Politik stehen, und werden schlicht nicht erwähnt.

Ernst: Es ist ja immer so, dass das Spitzenpersonal im kritischen Fokus der Medien steht. Das gilt besonders für linke Politiker. Ich freue mich, dass Oskar Lafontaine wieder gesund ist und angekündigt hat, wieder in der Bundespolitik aktiver zu werden.

Ernst: Bis zur Wahl ist es fast noch ein halbes Jahr. Ich werde mich zu gegebener Zeit äußern. Ich bleibe dabei: Wir müssen mit Inhalten punkten, nicht mit Personaldebatten.

Ernst: Ja. Aber eine sehr deutliche Mehrheit der Landesverbände ist dagegen. Das habe ich zur Kenntnis zu nehmen. Wir müssen uns auf ein breit akzeptiertes Verfahren einigen. Außerdem gibt es inzwischen erhebliche rechtliche Bedenken. Wir werden im Januar versuchen, uns mit allen Landesverbänden auf eine gemeinsame Lösung zu verständigen. Ich bin mir sicher, dass wir zu einer Einigung im großen Einvernehmen kommen.

Ernst: Das Motto ist im Wesentlichen natürlich auf die politische Situation gemünzt. Anders heißt: Die Interessen der Mehrheit der Bürger müssen wieder in den Mittelpunkt von Politik gestellt werden.

Ernst: Ich nehme die Piraten deshalb sehr ernst, weil sie zeigen, dass ein großer Teil unserer Bürgerinnen und Bürger mit dem politischen Establishment nicht mehr einverstanden ist. Dass man eine Partei wählt, von der man noch nicht so genau weiß, was sie will, ist ein Zeichen dafür, dass sich die Menschen eigentlich für Politik interessieren – das ist positiv. Was wir als Linke daraus lernen können: Dass wir zum einen selber als etablierte Partei gelten, und dass wir es selbst in der Hand haben, durch konsequente Politik für die Menschen die Akzeptanz für unsere Positionen zu stärken.

Ernst: Das ist nicht die richtige Frage. Ich merke, wie kurzlebig politische Gedächtnisse sind. Ich bin wirklich kein Freund von Guido Westerwelle. Aber wie man ihn in der FDP abgemeiert hat, obwohl er der Partei den größten Wahlsieg in ihrer Geschichte organisiert hat – das wirft schon ein bezeichnendes Licht auf die FDP. Mit Sorge schaue ich eher auf den Bundespräsidenten. Denn ich finde, er hat in wichtigen Fragen starke Impulse gesetzt. Ich mache das mal an zwei Punkten fest: seine Islam-Rede und die Integration ausländischer Mitbürger und seine Äußerungen zum Rechtsterror. Es ist mein dringender Wunsch, dass er den Vorwurf des persönlichen Fehlverhaltens ausräumt.

Klaus Ernst

Der ehemalige Gewerkschafter aus Schweinfurt ist seit Mai 2010 neben der Berlinerin Gesine Lötzsch Chef der Linkspartei. Der 56-jährige Bundestagsabgeordnete war Mitbegründer der WASG und trieb 2007 die Fusion der „Wahlalternative“ mit der PDS zur Linkspartei voran. Anders als Lötzsch hat sich Ernst noch nicht dazu geäußert, ob er auf dem Parteitag im Juni wieder als Parteivorsitzender kandidiert. FOTO: dpa