Die aufgeheizte Strompreisdebatte erhöht den Handlungsdruck auf die schwarz-gelbe Koalition, doch ein Treffen im Kanzleramt brachte wenig greifbare Ergebnisse. Die Regierung ist sich nur einig, dass der Ausbau bei Wind- und Solarenergie gedrosselt werden soll. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht trotz steigender Strompreise kaum Chancen für eine rasche Reform beim milliardenschweren Fördersystem für erneuerbare Energien.

Es sei falsch, jetzt mit Vorschlägen vorzupreschen, die dann keine Mehrheit finden, sagte Altmaier am Dienstagabend nach einem Energietreffen im Kanzleramt mit Industrie, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die Förderkosten für Solar- und Windenergie müssen die Bürger über den Strompreis zahlen. 2013 droht wegen des raschen Ausbaus ein satter Anstieg, daher will Altmaier das Tempo etwas drosseln.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte hingegen eine zügige Reform, und zwar noch vor der Bundestagswahl 2013. „Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien“, betonte Rösler, forderte aber geringere Kosten und mehr Wettbewerb. Altmaier sagte, er wolle zunächst Vorschläge der Regierungsparteien und der Länder abwarten.

Solch ein Gesetz müsse aus Gründen der Planungssicherheit über mehrere Jahre Bestand haben. Generell müsse aber der Ausbau von Wind- und Solarparks stärker auf den Ausbau der Netze abgestimmt werden. Mit Arbeitgebern und Gewerkschaften sei man sich einig, dass man die Energiewende wolle, aber zu vernünftigen Preisen.

• Der Zehn-Punkte-Plan des Bundesumweltministers Peter Altmaier (PDF)