publiziert: 20.08.2012 19:12 Uhr
aktualisiert: 20.08.2012 20:09 Uhr
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Griechische Woche

Schuldenkrise Die Bundesregierung stapelt tief, will sich Zeit lassen. Athen ist unter Druck – und muss seine Zusagen nun auch einhalten. Diese Woche werden Weichen gestellt.

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    Euro-Münzen auf griechischer Fahne: Für Griechenland geht der Kampf gegen die Staatspleite in die womöglich letzte Runde.
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Offiziell stapelt die Bundesregierung tief und erstickt die hohen Erwartungen vorab schon im Keim. Bei den Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande am Donnerstagabend und dem griechischen Premierminister Antonis Samaras am Freitag im Berliner Kanzleramt werde nichts, aber auch überhaupt nichts entschieden. Weder werde schon jetzt ein neues milliardenschweres drittes Hilfspaket für das krisengeschüttelte Land aufgelegt, noch werde Merkel dem Athener Premier irgendwelche Zugeständnisse machen und ihm beispielsweise bei der Frage des Zeitplans entgegenkommen.

Es sei „nicht zu erwarten, dass da die großen Weichen gestellt und die wesentlichen Entscheidungen gefällt werden“, lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihren Sprecher Steffen Seibert am Montag ausrichten. Die „Basis aller Entscheidungen“ liefere erst der neue Bericht der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission, der frühestens Mitte September vorliegen werde – „und zwar der ganze Bericht, keine Teilaspekte, keine Vorveröffentlichungen“, wie er ausdrücklich betont. Vorab wolle sich die Kanzlerin auf nichts festlegen, außer auf die Devise: „Wir tun jeweils das, was das Beste für den Euro ist.“

Athen muss Forderungen erfüllen

Auch das Finanzministerium wie das Auswärtige Amt wollen von Zugeständnissen oder einem wie auch immer gearteten Entgegenkommen Deutschlands nichts wissen. Es gelte der beschlossene Zeitrahmen wie das Versprechen der griechischen Regierung, bis zum Jahr 2014 die Neuverschuldung von derzeit 9,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf drei Prozent zu senken. Griechenland müsse im Gegenzug für die internationalen Hilfen seinen Verpflichtungen nachkommen und die Forderungen der Geber erfüllen, heißt es unmissverständlich in beiden Häusern. Der Schlüssel für alle weiteren Hilfen liege alleine in Athen, nicht in Berlin. „Es ist jetzt nicht Zeit, Ort und auch nicht der sachliche Zusammenhang, in irgendeiner Art und Weise von dem bisher Vereinbarten abzurücken“, sagt Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Griechenland müsse vertragstreu bleiben. „Wenn es Abweichungen gibt, müssen diese kompensiert werden.“

Gleichwohl ist in Berlin trotz der parlamentarischen Sommerpause die Angst groß, schneller als erwartet über ein drittes Rettungspaket entscheiden zu müssen. Am Wochenende waren Zahlen durchgesickert, wonach die Troika in ihrem noch nicht fertigen Prüfbericht festgestellt habe, dass Griechenland wegen der schweren Wirtschaftskrise und ausbleibender Steuereinnahmen für 2013 und 2014 nicht, wie bisher angenommen, 11,5 Milliarden Euro fehlen, sondern 14 Milliarden Euro. In Koalitionskreisen gilt es als sicher, dass Angela Merkel für ein drittes Hilfspaket im Bundestag wegen des Widerstandes in Union und FDP keine Mehrheit mehr bekommen würde, daher werde die Kanzlerin auf europäischer Ebene alles unternehmen, dass es so weit nicht kommen wird.

Mehr Zeit für Umsetzung der Reformen

Intern wird nicht ausgeschlossen, der griechischen Regierung mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen zu gewähren, da wegen der vorzeitigen Parlamentswahlen im Mai der vereinbarte Zeitrahmen ohnehin längst Makulatur ist. Was wiederum ganz im Sinne der Regierung Samaras ist. So warb Außenminister Dimitri Avramopoulos am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin, das gleichzeitig der Vorbereitung des Samaras-Besuches am Freitag diente, im Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) um Verständnis für die Lage seiner Regierung, die wegen der hohen Arbeitslosigkeit (23 Prozent) und dem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 20 Prozent für die Erfüllung der Sparauflagen eine Fristverlängerung um mindestens zwei Jahre benötige. Gleichwohl wollte Guido Westerwelle seinem Gast keine Geschenke machen, zumindest nicht offiziell. Auch er appellierte an alle Beteiligten, erst den Bericht der Troika abzuwarten. „Man urteilt erst, wenn man die Fakten kennt.“ Vorschnelle Schlüsse würden die Probleme nicht lösen.

Unterdessen sorgten Spekulationen über ein radikales Programm der Europäischen Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen (siehe Text) am Montag für etwas Entspannung an den europäischen Finanzmärkten.

Die Auflagen für Griechenland

In einer Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“, kurz: „MoU“) hat sich Griechenland gegenüber den Geldgebern verpflichtet, mehr als 200 Forderungen als Gegenleistung zu den Finanzhilfen zu erfüllen. So soll bis 2014 das Defizit unter die Obergrenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftskraft gedrückt werden – von schätzungsweise 9,3 Prozent in diesem Jahr.

Bis Ende des zweiten Quartals sollte dazu eine Finanzlücke für die Jahre 2013 und 2014 durch Einsparungen im Umfang von 11,5 Milliarden Euro geschlossen werden. Es ist bisher völlig offen, wie dies erbracht werden soll. Laut dem Magazin „Spiegel“ fehlen der Regierung in den beiden kommenden Jahren sogar bis zu 14 Milliarden Euro.

Befürchtet wird, dass die Auflagen deutlich verfehlt werden. Das von der Pleite bedrohte Land will sich wegen der lahmenden Wirtschaft nach Medienberichten mehr Zeit beim Sparen nehmen und das Sparprogramm erst bis 2016 umsetzen. Von einer längeren Frist verspricht sich Athen ein schnelleres Anziehen der Wirtschaft.

Das „MoU“ lässt grundsätzlich keinen Spielraum, von den Forderungen abzuweichen. Vorgesehen ist aber, dass nach konjunkturbedingten Verschlechterungen bei den Defizitzielen geprüft werden muss, ob und welche kompensierenden Effekte es gibt. Wenn das nicht der Fall ist, kann ein Abweichen bei den Finanzzielen durchaus erwogen werden.

Grundsätzlich bedeutet mehr Zeit auch mehr Geld. Denn sollten Kürzungen und Einsparungen nach hinten verschoben werden, müsste die Lücke von den bisherigen Geldgebern geschlossen werden. Mehr Geld und quasi ein drittes Milliarden-Rettungsprogramm wird aber von der Bundesregierung und der schwarz-gelben Koalition ausgeschlossen.

Im Gespräch ist, dass die Geberländer die Zinsen auf die bisherigen Hilfskredite senken oder sich zu einer kompletten Stundung bereit erklären. Dies wäre einfach umzusetzen, Abschreibungen wären nicht nötig. Allerdings wäre der Effekt eher gering. Machbar wäre dies auch nur bei den öffentlichen Kreditgebern. Text: dpa

Von unserem Korrespondenten Martin Ferber
    
    

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