aktualisiert: 10.08.2012 19:48 Uhr
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BERLIN
Hauptstadt-Flughafen vor Absturz?
Insolvenz der Betreibergesellschaft steht im Raum – Bund und Länder sollen zuschießen
Berlins neuer Flughafen sollte der Hauptstadt zu Wachstum und Wohlstand verhelfen – nun wird er zum finanziellen Fiasko. Die Betreibergesellschaft ist offenbar so klamm, dass sie von den Banken inzwischen keine Kredite mehr bekommt. Um eine Insolvenz zu verhindern, müssen der Bund und die beiden Länder Berlin und Brandenburg nun noch einmal Geld nachschießen – und das nicht zu knapp. Unterm Strich dürfte der Flughafen mindestens 1,17 Milliarden Euro teurer werden.
Bekannt wurde das Dilemma, wie so häufig in Berlin und Potsdam, auf Umwegen. Auf eine entsprechende Anfrage eines CDU-Landtagsabgeordneten entgegnete das brandenburgische Finanzministerium in dieser Woche kryptisch, die Flughafengesellschaft FBB sei „in der gegebenen Ertrags- und Kostenstruktur nicht in der Lage, zusätzliche Kredite aufzunehmen und zu bedienen“. Angeblich reichen ihre Mittel nur noch bis Ende des Jahres, wenn überhaupt. Eröffnet aber wird der Flughafen frühestens im März 2013.
Wie die drohende Insolvenz vermieden werden kann, ist noch unklar. „Der Flughafen ist finanziert, bleibt finanziert und wird am Ende ein Erfolg werden“, sagt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck lediglich. Ob die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg Bürgschaften übernehmen, ob sie der FBB selbst Darlehen gewähren oder ihre Einlage von 430 Millionen Euro noch einmal aufstocken, soll bei einer Aufsichtsratssitzung am nächsten Donnerstag entschieden werden. Größtes Problem dabei ist: Weitere Staatshilfen muss die EU-Kommission genehmigen.
Eröffnungstermin unklar
Auch ein neuer Termin für die Inbetriebnahme steht nach der spektakulären Absage der schon für Anfang Juni geplanten Eröffnungsfeier noch nicht fest. Dem Vernehmen nach bekommen die Ingenieure die Probleme beim Brandschutz zwar allmählich in den Griff. Einen Beschluss über einen neuen Starttermin wollen die Aufsichtsräte aber frühestens im September fassen.
4,3 Milliarden Euro Kosten
Welche Dimensionen das Flughafen-Debakel hat, zeigt ein interner Bericht der Betreibergesellschaft. Danach kostet die Flughafengesellschaft alleine das Verschieben der Eröffnung rund 588 Millionen Euro, weil die Baukosten deutlich gestiegen sind, weil dem Betreiber Einnahmen aus dem Vermieten von Ladenflächen entgehen und Fluggesellschaften wie Händler überdies mit Schadensersatzforderungen drohen.
Dazu kommen noch einmal 591 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben, weil die Flughafenmanager den Widerstand der Anwohner unterschätzt haben und vom zuständigen Oberlandesgericht zu verschärften Schallschutzmaßnahmen verdonnert worden sind. Alles in allem wird der neue Airport Berlin-Brandenburg International, kurz BER genannt, damit statt 3,1 Milliarden 4,3 Milliarden Euro kosten.
Flughafensprecher Ralf Kunkel findet die Berichte über einen akuten Liquiditätsengpass zwar etwas „überspitzt“ formuliert. Indirekt allerdings räumt auch er ein, dass es Probleme gibt: „Wir arbeiten gemeinsam mit den Gesellschaftern derzeit sehr intensiv am Finanzierungsthema.“
Ein besonders schwer zu kalkulierender Posten sind dabei die zahlreichen Schadensersatzforderungen, die auf die Flughafengesellschaft noch zukommen können. Air Berlin zum Beispiel wollte ab Juni ein neues Drehkreuz in Berlin einrichten und wird nun versuchen, sich die entgangenen Einnahmen von der FBB zurückzuholen. Insgesamt hat die unter der Rubrik „Risikovorsorge“ rund 192 Millionen Euro an solchen außerplanmäßigen Kosten eingeplant. Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn allerdings hält diese Kalkulation für etwas weltfremd: „Ich bin ziemlich sicher: Das reicht bei Weitem nicht.“
Willy Brandt Flughafen
Der Flughafen Berlin-Brandenburg, der den Beinamen Willy Brandt trägt, soll mit einer Kapazität von 27 Millionen Passagieren die Nummer drei in Deutschland hinter Frankfurt und München werden. Der Ausbau auf bis zu 45 Millionen Passagiere jährlich ist genehmigt. Der Neubau an der Berliner Stadtgrenze – im brandenburgischen Schönefeld – ersetzt die bestehenden Airports in Tegel und Schönefeld sowie den geschlossenen Flughafen Tempelhof. Bauherr ist neben den Ländern Berlin und Brandenburg der Bund. Die Gesamtkosten wurden bisher mit 3,1 Milliarden Euro veranschlagt. Dazu kommen 110 Millionen Euro für den längeren Betrieb in Tegel und Schönefeld (geplanter Start: 17. März 2013), plus 276 Millionen Euro für Mehrkosten beim Bau, plus fünf Millionen Euro für schon feststehende Vertragsstrafen, plus 195 Millionen Euro für Risikovorsorge, plus bis zu 591 Millionen Euro für erweiterten Lärmschutz. Von den neuen Gesamtkosten von bis zu 4,277 Milliarden Euro sind 3,36 Milliarden Euro gesichert. TEXT: DPA
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