Der Chef war nicht da, er tourte auch gestern noch durch Lateinamerika, aber daheim ging die von ihm angestoßene Debatte um Hartz IV auch in seiner Abwesenheit weiter. Diesmal weniger emotional. Vor Fachleuten legte die FDP gestern bei einem Symposium in Berlin ein Thesenpapier zur Reform der Grundsicherung vor und erntete dafür Lob sogar von Sozialverbänden.

Guido Westerwelle war über den von drei Sozialpolitikern seiner Partei sowie dem Generalsekretär Christian Lindner formulierten Vorschlag vorab informiert und hieß ihn gut. Worte wie „spätrömische Dekadenz“, mit denen der FDP-Chef die Debatte eröffnet hatte, tauchen in dem Text allerdings nicht auf.

Vielmehr bemühen sich die Autoren um Versachlichung. Mit einfühlsamen Bemerkungen zum Schicksal der Arbeitslosigkeit beginnt ihre Betrachtung und endet mit konkreten Reformvorschlägen, vor allen Dingen zu den Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz IV-Empfängern. Die bisherigen Regelungen sorgten für Fehlanreize; es lohne sich praktisch nicht, mehr als 100 Euro dazuzuverdienen, wird festgestellt. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) hatte dies bemängelt.

Die FDP hat nun zwei Alternativen erarbeitet, damit der Zuverdienst zu einer „Brücke in den Arbeitsmarkt“ wird. Welche von ihnen am Ende in der Koalition vertreten wird, wollen die Liberalen bei ihrem Parteitag im April entscheiden.

„Außerordentlich begrüßenswert" fand es der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, „dass man endlich mit der FDP diskutieren kann, ohne dass man sich zuerst mit Polemiken auseinandersetzen muss“. Schneider hatte bisher zu den schärfsten Kritikern Westerwelles gehört. Besonders gut fand er an dem FDP-Konzept, dass die Liberalen Ein-Euro-Jobs künftig an Qualifizierungsangebote koppeln wollen. Einen am Gemeinwohl orientierten Arbeitsmarkt, wie ihn Nordrhein-Westfalens SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft gefordert hat, lehnt die FDP ab. Das sei volkswirtschaftlich schädlich.

Dabei gab es zuletzt durchaus Stimmen, die den Kraft-Vorschlag unterstützten. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn forderte sogar ein kommunales Arbeitsangebot für jeden Hartz-IV-Empfänger. Dann werde sich auch das Problem der Schwarzarbeit erledigen, so Sinn.

Solche Töne finden sich im FDP-Papier nicht. Auch an der bestehenden Rechtslage zur Bekämpfung des Hartz-IV-Missbrauchs will man nichts ändern, sondern sie lediglich „konsequent anwenden“. Auch das hatte sich zu Beginn der Debatte bei Westerwelle ganz anders angehört.

Zwei Varianten für Hartz IV

Variante 1 sieht einen Grundfreibetrag von 100 Euro vor. Höhere Einnahmen bis 1000 Euro bleiben zu 40 Prozent anrechnungsfrei, bis 1500 Euro zu 15 Prozent. Mehrkosten für den Staat: rund zehn Prozent.

Variante 2 sieht eine Absenkung des Grundfreibetrages auf 40 Euro und die Anrechnung eines jeden dazuverdienten Euros bis 200 Euro vor. Es lohnt sich also praktisch nicht, nur wenig nebenher zu arbeiten. Lukrativ sind hingegen höhere Verdienste: Zwischen 200 und 400 Euro bleiben 40 Prozent bei dem Betreffenden, bis 1000 Euro sogar 50 Prozent. Diese Alternative sei quasi kostenneutral.