Nach dem unrühmlichen Ende der rot-grünen Koalition vor fünf Jahren war das Verhältnis zwischen beiden Parteien spürbar erkaltet. Doch nun könnte sich der Wind wieder drehen. In einem Positionspapier von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke feiert das „sozialökologische Projekt“ eine politische Wiederauferstehung. Sicher weniger euphorisch als früher: „Auch Rot-Grün ist nie frei von Kontroverse“, heißt es im Text. Aber dafür umso pragmatischer: Sozialdemokraten und Grüne seien „offensichtlich derzeit die beiden Parteien mit dem größten gemeinsamen Vorrat an Werten und Ideen“.

Fehlstart der Regierung nutzen

Dieser Befund ist nicht von der Hand zu weisen. Zwar scheint sich die schwarz-gelbe Bundesregierung langsam zu berappeln. Aber der Fehlstart der angeblichen Wunschkoalition ist immer noch so tief im kollektiven Bewusstsein verhaftet, dass es eine ganze Weile brauchen dürfte, um den negativen Eindruck zu korrigieren. Bereits in sechs Wochen wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Vor diesem Hintergrund gewinnt das gemeinsame Positionspapier der „Generalinnen“ an Bedeutung.

Noch vor ein paar Wochen wurde eher ein linkes Dreierbündnis, also Rot-Rot-Grün angestrebt, um der CDU-FDP-Regierung den Garaus zu machen. Rechnerisch ist das zwar nach wir vor möglich. Politisch spricht aber immer weniger dafür. Spätestens seit der Veröffentlichung des Programmentwurfs der Linken ist klar, dass die radikalen Kräfte dort auf dem Vormarsch sind. Die so genannten Regierungslinken in der Partei beklagen die Realitätsferne des Papiers, derweil von den Fundamentalisten fast nur Lob zu hören ist. Das macht es den Sozialdemokraten schwer, ein Bündnis mit der Lafontaine-Truppe offensiv zu vertreten.

Die Grünen wiederum machten zwischenzeitlich der CDU schöne Augen. Doch diese Liebe ist schon wieder erkaltet. Der Grund liegt in der Atompolitik der Christdemokraten. Wollte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Grünen noch mit einer moderaten Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten locken, so hat sich in seiner Partei nun eine starke Gegenbewegung etabliert – für das im Herbst avisierte Energiekonzept der Bundesregierung wird eine Ausdehnung der Laufzeiten auf bis zu 60 Jahre geprüft. „Am 9. Mai wird über den Ausstieg aus dem Atomausstieg entschieden“, betont die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann.

Politische Lager stärker betonen

Alle Beteiligten wissen, dass eine schwarz-gelbe Niederlage in Düsseldorf auch dicke Luft für Schwarz-Gelb in Berlin bedeutet. Die Mehrheit im Bundesrat wäre dahin und damit eines der wichtigsten Regierungsvorhaben, nämlich spürbare Steuersenkungen. So gesehen könnte Rot-Grün weiter an Attraktivität gewinnen. Motive für eine politische Annäherung haben Nahles und Lemke zur Genüge entdeckt. In ihrem Papier machen sie sich für wirksame Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte stark, für eine Energiewende, weitere Mindestlöhne und für einen handlungsfähigen Staat. Das Ziel: Die klassischen politischen Lager sollen sich wieder deutlicher voneinander unterscheiden.

Richtungswahl in Nordrhein-Westfalen

Es herrscht Rekordandrang zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl: Insgesamt 28 Parteien wollen bei der Wahl am 9. Mai über Landeslisten in das Parlament einziehen. 2005 hatten sich 18 politische Vereinigungen mit einer Liste beworben, von denen 15 zugelassen wurden. Der Anstieg ist darauf zurückzuführen, dass die Wähler in Nordrhein-Westfalen erstmals bei der Landtagswahl zwei Stimmen haben. Wie bei der Bundestagswahl wählen sie mit der Erststimme einen Direktkandidaten, mit der Zweitstimme die Partei-Landesliste. Ursprünglich hatten sogar 29 Parteien Listen für den Düsseldorfer Landtag eingereicht. Die erst im Dezember gegründete Regionalpartei „Die Westfalen“ zog ihre Bewerbung jedoch kurzfristig wieder zurück. Der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss entscheidet am heutigen Dienstag über die Zulassung der Landeslisten. Neben den großen Parteien wie CDU, SPD, Grünen und FDP wollen auch Splitter-Vereinigungen wie die Partei Bibeltreuer Christen, die Tierschutzpartei, die Rentner oder die Violetten antreten.