Die Affären der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen um Angebote an Sponsoren, gegen Geld am Rande von Veranstaltungen Gesprächstermine mit den jeweiligen Ministerpräsidenten zu bekommen, führen vorerst nicht zu einer Klarstellung im Parteiengesetz. Weder gibt es Gespräche zwischen den Fraktionen, noch will Bundespräsident Horst Köhler initiativ werden, wie diese Zeitung erfuhr.

Allerdings hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Überprüfung der Sponsoring-Praxis angekündigt. Im Bundestag gab es unterdessen gestern zu dem Thema eine regelrechte Schlammschlacht zwischen den Parteien.

Die Linke hatte eine Aktuelle Stunde beantragt und startete mit dem Vorwurf ihres Fraktionsvize Ulrich Maurer an die Union, sie untergrabe „das Restvertrauen in die Demokratie“. FDP und Union antworteten mit dem Hinweis, dass die Linke nach der Wende Hunderte Millionen aus dem alten SED-Vermögen beiseite geschafft habe und „sich lieber an die eigene Nase fassen sollte.

Bei dem Stil blieb es. Hinweise auf die Möllemann-Spendenaffäre der FDP oder die Mövenpick-Zuwendungen konterte die mit Verweis auf Einnahmen der SPD durch ihr Medienimperium: „Wer schaltet warum Anzeigen in der WAZ?“

Beispiele, dass die Vermittlung hochrangiger Gesprächspartner an Sponsoren nicht nur die Union betrieb, nannte deren baden-württembergischer Generalsekretär Thomas Strobl.

Nicht nur die Union im Zwielicht

Er zitierte Angebote der Grünen („Wir bieten direkten Zugang zu Gesprächspartnern aus Parteispitze und Fraktion“) und der SPD-Sachsen („Vermittlung exklusiver Gesprächspartner auf Veranstaltungen“).

Im Gegenzug nannte SPD-Redner Michael Groschek die Union „Blockpartei-Erben“ und warf ihr vor, „sich den Staat zur Beute zu machen“. Jede Krähe hackte bei dieser Debatte der anderen mindestens ein Auge aus.

Die naheliegende Idee, das bisher im Parteiengesetz ausgesparte Sponsoring zu überprüfen und zu regeln, spielt dagegen derzeit keine Rolle. Weder gibt es dazu interfraktionelle Gespräche noch parlamentarische Initiativen. Die Grünen allerdings würden eine Reform sinnvoll finden, wie sie deutlich machten. Die SPD hingegen sieht beim Sponsoring keinen Regelungsbedarf. Die Sozialdemokraten forderten von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), dass er zügig, und zwar noch vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl, Strafzahlungen gegen die Union verhängt. Lammert hat jedoch bereits erklärt, dass er das Thema „mit der notwendigen Ruhe und Sorgfalt“ angehen will. Der Mann kommt aus Nordrhein-Westfalen.

Bundespräsident Horst Köhler könnte aktiv werden. Das im Jahr 2004 nach der CDU-Spendenaffäre reformierte Parteiengesetz sieht nämlich ausdrücklich vor, dass der Präsident jederzeit eine Kommission unabhängiger Sachverständiger einsetzen kann, die dann Vorschläge erarbeitet. Damit sollte ein Instrument geschaffen werden, um neuen Entwicklungen bei den Parteispenden zu begegnen. Horst Köhler aber will sich zurückhalten – jedenfalls vorerst.