(dpa) Die Subventionen des Bundes sind infolge der Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr wieder kräftig gestiegen. Das geht aus dem neuen Subventionsbericht hervor, der an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Danach stiegen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes 2009 gegenüber dem Vorjahr um gut sechs Milliarden auf 29,5 Milliarden Euro.

„Die Entwicklung der Subventionen ist maßgeblich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bestimmt“, heißt es in dem Bericht. Der Anstieg sei „im Wesentlichen auf die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung zurückzuführen“. In diesem Jahr sollen die Subventionen auf 24,4 Milliarden Euro sinken. Sie würden damit etwa das Niveau von 2007 (23,7 Milliarden) erreichen.

Die Finanzhilfen des Bundes – also die direkt ausgezahlten Subventionen – verdoppelten sich 2009 im Vergleich zum Vorjahr von 5,9 Milliarden auf 12,2 Milliarden Euro. Ursache dafür war vor allem die inzwischen ausgelaufene Abwrackprämie für Altautos, die ein Volumen von fünf Milliarden Euro hatte. In diesem Jahr sollen die Finanzhilfen auf 6,8 Milliarden Euro sinken.

Die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen dagegen sollen 2010 etwas steigen – von 17,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf dann 17,6 Milliarden. Grund dafür ist das von der schwarz-gelben Koalition kürzlich beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Mit dem darin beschlossenen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers wurde zum Januar 2010 eine neue Subvention geschaffen. „Mit der Überwindung der Krise muss eine glaubwürdige finanzpolitische Ausstiegsstrategie (...) einem konsequenten Subventionsabbau größte Priorität einräumen“, heißt es in dem Entwurf für den 22. Subventionsbericht weiter. Dies gelte besonders vor dem Hintergrund der neuen Schuldenregel. Nach der Krise gehe es um eine „umso mehr zu forcierende Rückführung nicht mehr gerechtfertigter Finanzhilfen und Steuervergünstigungen“.

Die gewerbliche Wirtschaft ist unverändert der bedeutendste Subventionsbereich. Nach einem leichten Rückgang 2008 auf 13,5 Milliarden Euro kletterten die Subventionen 2009 auf etwa 19,4 Milliarden. 2010 seien wieder 13,5 Milliarden Euro zu erwarten, heißt es im Bericht.