Trotz stark wachsender Steuereinnahmen wird sich der Bund zwischen 2012 und 2015 um weitere 85,5 Milliarden Euro verschulden. Das geht aus der Vorlage zum Haushalt für das kommende Jahr und der mittelfristigen Finanzplanung hervor, die gestern von der Bundesregierung verabschiedet wurden. Die wichtigsten Informationen rund um das Zahlenwerk:

Laut Haushaltsentwurf will Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr weitere Kredite im Umfang von 27,2 Milliarden Euro aufnehmen. Das sind etwa drei Milliarden weniger als 2011. Frühere Planungen sahen noch eine erheblich größere Neuverschuldung vor, aber die gute Konjunktur dämpft das Defizit.

Ja. Zumindest auf dem Papier. Nach dem Grundgesetz darf der Bund von 2016 an nur noch Kredite aufnehmen, die nicht höher als 0,35 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind. Das wären etwa zehn Milliarden Euro. Mit seiner mittelfristigen Finanzplanung ist Schäuble dabei, dieses Ziel zu erreichen.

Wenig. Zwar hat die Bundesregierung in allgemeiner Form eine steuerliche Entlastung der Bürger ab 2013 beschlossen. Aber Kassenwart Schäuble sieht nur Spielraum bei der „kalten Progression“, deren Abbau bedeuten würde, dass Arbeitnehmern von einer Gehaltserhöhung ein paar Euro mehr übrig bleiben als derzeit. Schäubles Argumente: 2015 wird die Neuverschuldung immer noch um drei Milliarden Euro höher liegen als im Jahr 2008, also vor Ausbruch der Finanzkrise. Und ab 2013 werden die Kosten für die Euro-Rettung und die Energiewende kräftig zu Buche schlagen.

Im Bundesetat für das Jahr 2012 sind Zinszahlungen im Umfang von rund 40 Milliarden Euro veranschlagt. Im Vergleich zum laufenden Jahr wären das knapp acht Prozent mehr. Für den Bund wird es also teurer, sich Geld zu leihen. Mittlerweile steht der Bund mit etwa 1,3 Billionen Euro bei den Banken in der Kreide. Addiert man die Schulden der Länder und Kommunen von zusammen rund 700 Milliarden Euro noch hinzu, dann lasten auf jedem Bundesbürger staatliche Schulden von gut 24 000 Euro.

Ja. Für Einnahmeausfälle durch mögliche Steuersenkungen ist genauso wenig Vorsorge getroffen, wie für die zu erwartende Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Auch hat Schäuble für 2012 die bislang prognostizierten Steuereinnahmen kurzerhand um zwei Milliarden Euro nach oben korrigiert, um den Ausfall der ursprünglich eingeplanten Finanztransaktionssteuer aufzufangen. Darüber hinaus sind von der Regierung beschlossene Einsparverpflichtungen für die Jahre 2014 und 2015 in Höhe von jeweils 4,8 Milliarden Euro noch nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Im Fachjargon heißt das „globale Minderausgabe“.

Größte Gewinnerin ist Forschungsministerin Annette Schavan (CDU). Ihr Etat wird um knapp zehn Prozent auf 12,8 Milliarden Euro aufgestockt. Mit fast 127 Milliarden Euro ist der Etat von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der mit Abstand größte Einzelposten im Gesamthaushalt. Davon machen allein die Zuschüsse für die gesetzliche Rentenversicherung knapp 82 Milliarden Euro aus. Das sind rund 27 Prozent aller Bundesausgaben.

Die Opposition konzentriert sich bei ihrer Kritik vor allem auf das Thema Steuersenkung. Es sei „pervers“, mehr und mehr Schulden zu machen und gleichzeitig Steuersenkungen zu beschließen, schimpfte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider forderte die Bundesregierung zu größeren Konsolidierungsanstrengungen auf.