publiziert: 10.08.2012 19:08 Uhr
aktualisiert: 10.08.2012 19:50 Uhr
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Wer nicht spurt, kriegt weniger Geld

Sanktionen bei Hartz IV: Mit finanziellen Kürzungen will der Gesetzgeber Arbeitslose disziplinieren und motivieren, wenn sie ihre Pflichten nicht erfüllen. Kritiker bestreiten jeden positiven Effekt und warnen vor den existenzbedrohenden Konsequenzen.

Es war ein Rekordjahr. Nie zuvor haben deutsche Arbeitsagenturen so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie 2011: Über 900 000 Fälle gab es bundesweit, 24 Prozent mehr als noch zwei Jahre zuvor. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Leistungsbezieher um knapp sechs Prozent. „Disziplinierung und Motivierung“ nennt der Gesetzgeber die positive Wirkung der Kürzungen. Kritiker hingegen sind empört: Sie bezweifeln nicht nur Sinn und Zweck der Sanktionen, sondern sehen das Recht auf das Existenzminimum bedroht.

„Sanktionen bewirken nichts Positives – im Gegenteil“, sagt Jürgen Wilk von der Schweinfurter Arbeitsloseninitiative (Sali), die jede Woche einen offenen Treff mit Beratung anbietet. Das Thema Sanktionen komme regelmäßig zur Sprache, so Wilk. „Diese Kürzungen sind völlig übertrieben und erzeugen unnötigen Druck. Die Betroffenen haben keine Chance mehr, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.“ Um die finanziellen Kürzungen abzufedern, flüchteten viele Hartz-IV-Empfänger in Schwarzarbeit oder Schulden: „Da geht es ans Eingemachte, bis hin zur Gesundheit.“

Im Schnitt bekamen die Sanktionierten in Unterfranken 130 Euro weniger pro Monat (Dezember 2011). Bei einem Regelsatz von 374 Euro blieben ihnen demnach 248 Euro zum Leben. Spitzenreiter war mit über 1100 verhängten Sanktionen die Stadt Würzburg. Im Schnitt waren jeden Monat 180 von insgesamt rund 5200 Hartz-IV-Empfängern von mindestens einer Sanktion betroffen.

Während die Arbeitsloseninitiative von Willkür spricht und kritisiert, dass die genauen Umstände und die Zweckmäßigkeit der Sanktionen oft keine Rolle spielen würden, verweist Winfried Schreyer, Leiter des Würzburger Jobcenters, auf die gültige Rechtslage: „Das ist keine Ermessungsentscheidung, sondern ein vorgegebener Tatbestand.“

Auflagen und Gesetze würden ohne angedrohte Strafen keinen Sinn machen, sagt Angelika Weikert, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Dann würde sich ja niemand daran halten.“ Sie betont, dass jeder Arbeitssuchende konkrete und individuelle Hilfsangebote bekommen sollte. „Die Hartz IV-Reformen hatten von Anfang an zwei Bestandteile“, so Weikert. „Das Fördern und das Fordern. Den Arbeitssuchenden soll geholfen werden. Aber auch sie müssen einen Beitrag leisten.“

Grundlage dafür ist die sogenannte Eingliederungsvereinbarung (siehe Infokasten). „Laut Gesetz kann der Arbeitslose an der Vereinbarung mitwirken, de facto wird dieses Recht aber regelmäßig untergraben“, sagt Sali-Berater Richard Lohr. „Gleichzeitig wird suggeriert, dass man nur genug Eigeninitiative ergreifen muss.“ Neue Arbeitsplätze entstünden daraus aber nicht: „Wenn der Arbeitsmarkt nichts hergibt, kann ich so viele Bewerbungen schreiben, wie ich will.“ 2011 kamen in Bayern auf eine offene Stelle vier Arbeitslose. Bundesweit lag das Verhältnis laut der Bundesagentur für Arbeit bei eins zu sechs.

Dementsprechend kümmert sich auch das Jobcenter in Schweinfurt hauptsächlich um Langzeitarbeitslose. „Sanktionen können den persönlichen Lernprozess fördern, aber sie helfen nicht unbedingt, das Ziel einer Arbeitsstelle zu erreichen“, sagt der Schweinfurter Ordnungs- und Sozialreferent Jürgen Montag. Stattdessen müsse das Jobcenter hier anderweitig tätig werden, zum Beispiel durch Schulungen, Gespräche und den Abbau von Vermittlungshemmnissen. Eine generelle Beurteilung der Kürzungen hält der Stadtrat für schwierig: „Das hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Sie können hilfreich sein, aber manchmal bringen sie nichts mehr oder wirken sogar kontraproduktiv.“ Deswegen seien die Mitarbeiter des Jobcenters angehalten, jeden Fall genau zu prüfen und zu recherchieren. „Die Entscheidungen müssen transparent sein“, so Montag.

Zudem müssten die Betroffenen ausreichend aufgeklärt und angehört werden, sagt sein Würzburger Kollege Schreyer. „Besonders die Gründe für ein bestimmtes Fehlverhalten müssen abgewogen werden.“ In knapp 60 Prozent der bayerischen Fälle geht es um Meldeversäumnisse. Ein Fünftel der Sanktionen wurde verhängt, weil der Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit oder Maßnahme ablehnte.

„Meist liegt der Grund eben nicht darin, dass die Leute nicht arbeiten wollen“, sagt Ingmar Kumpmann. Der Volkswirt untersuchte im Jahr 2009 für das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle die Wirkung von Sanktionen und plädiert aufgrund der Ergebnisse für ihre Abschaffung. Die Betroffenen seien oft eingeschüchtert und überfordert im Umgang mit der Bürokratie. „Die sogenannten Drückeberger werden nicht erwischt“, glaubt Kumpmann. Bestätigt fühlt er sich auch durch die vielen Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen. Bundesweit waren im letzten Jahr 40 Prozent der Widersprüche und über die Hälfte der Klagen erfolgreich. „Das deutet darauf hin, dass die Sanktionspraxis im Alltag nicht rechtmäßig ist“, folgert Kumpmann.

Ulrich Wagner, Pressesprecher des Sozialgerichts Würzburg, bestätigt eine Erfolgsquote von 40 Prozent im Bereich der Hartz-IV-Gesetzgebung – allerdings mit Tendenz nach unten. Seit Anfang des Jahres beobachtet das Gericht einen Anstieg der Klagen gegen Sanktionen: Schätzungsweise ein Viertel bis ein Drittel der Hartz-IV-Fälle beschäftigt sich mit den finanziellen Kürzungen. „Wir halten das allerdings nicht für eine dramatische Entwicklung“, so der Sprecher. „Solche Wellen gibt es immer wieder.“

Weder Widersprüche noch Klagen haben eine aufschiebende Wirkung. Die Betroffenen müssen zunächst mit der Kürzung der Grundsicherung leben, selbst wenn sie schließlich Recht bekommen. Besonders hart trifft es dabei junge Arbeitslose unter 25 Jahren. Bei der ersten Pflichtverletzung wird ihnen die Regelleistung gleich ganz gestrichen.

Mit dieser Problematik beschäftigte sich 2010 auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und führte 26 Intensivinterviews mit Mitarbeitern der Arbeitsagentur. Die harte Sanktionspraxis gegen Jugendliche wurde darin teils massiv kritisiert – zumal die erhoffte erzieherische Wirkung nicht immer eintrete. Stattdessen folge ein „Überlebenskampf“, der der Integration ins Erwerbsleben widerspräche. In ihrem Fazit fragen die Autoren: „Darf Hilfsbedürftigen die Grundsicherung durch Sanktionen entzogen werden? Oder muss Arbeitsmarktpolitik das Existenzminimum respektieren?“

Volkswirt Ingmar Kumpmann hat dazu eine klare Meinung: „Ich kann mir kein Vergehen vorstellen, das dies begründen würde.“ Er ist überzeugt, dass vielen die Kooperation mit dem Jobcenter leichter fallen würde – ohne die Droh- und Angstkulisse der Sanktionen. Winfried Schreyer vom Würzburger Jobcenter glaubt hingegen, dass viele Betroffene ihr Verhalten überdenken, wenn eine Sanktion eintritt. Und verhungern müsste aufgrund der Kürzungen niemand. So können Betroffene zum Beispiel Lebensmittelgutscheine beantragen. Bei einigen zeige das Druckmittel allerdings keine Wirkung mehr. „Diese Menschen haben oft eine andere Lebenseinstellung. Sie treffen mit ihrem Verhalten eine bewusste Entscheidung.“ Geld gebe es dafür dann aber eben nicht mehr.

Sanktionen bei Hartz IV

Die Eingliederungsvereinbarung ist eine Art Abmachung zwischen Jobcenter und Leistungsbezieher. Sie legt die Pflichten des Hartz-IV-Empfängers für die nächsten sechs Monate fest. Wird die Unterschrift verweigert, kann sie per Verwaltungsakt eingesetzt werden.

 

Zu den Pflichten des Arbeitssuchenden gehört unter anderem die persönliche Verfügbarkeit samt Meldepflicht. Eine zumutbare Arbeit oder Maßnahme muss er annehmen und zu Ende führen. Auch eine bestimmte Anzahl zu schreibender Bewerbungen kann Teil der Vereinbarung sein.

 

Eine Kürzung der Regelleistung um zehn Prozent droht bei Meldeversäumnissen. Bei einem Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung sind es 30 Prozent. Kommen innerhalb eines Jahres weitere Verfehlungen dazu, steigt die Sanktion auf bis zu 100 Prozent. Jede Kürzung ist dabei zunächst auf drei Monate befristet.

 

Arbeitslosen unter 25 Jahren wird bei der ersten Pflichtverletzung die komplette Regelleistung gestrichen. Bei weiterem Fehlverhalten werden auch die Kosten für Wohnung und Heizung nicht mehr erstattet. Die Sanktionsquote in Unterfranken lag Ende 2011 im Schnitt bei 6,4 Prozent, bei den unter 25-Jährigen bei 12,5 Prozent.

Von unserem Redaktionsmitglied

Regine Beyss

    
    

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Die neuesten Kommentare

jahnel (481 Kommentare) am 17.08.2012 10:49

Optionskommune Stadt SW bzw Landkreis WÜ in Unterfranken !?

ohne Mitwirkung der Agentur f Arbeit SW bzw WÜ !
Allein der Kreistag WÜ bzw Landrat WÜ bzw OBürgermeister mit Personal- Hauptamtamt bzw Fraktionschefs haben die Qualität der Jobcenter/ Fallmanager bzw Leistungsabtl. Mitarbeiter unter sich !?
Polizeianzeigen bearbeitet der Ordnungsamts- und Sozialamtsreferent Montag Stadt SW selbst ????
DGB Gewerkschaften, bzw Kirchen u Wohlfahrtsverb. haben Feinarbeit bei Sanktionen auswüchsen von 12,5 % gegen jugendliche auch dieser Optionskommunen zu bewältigen ?!
Beweißumkehrlast ===ohne Niederschrift=== des Fallmanager im Jobcenter, sind tägliche Grenzfälle im Rückertbau der Stadt Schweinfurt z B.
ware es sehr sehr aufschlußreich wenn Fallmanagern, ganz besonders in Optionskommunen genauer auf die ==Beförderungsgeilen Finger?== durch z B pers. Sanktionsanzahl geschaut würde ????
Gute und von schlechter Arbeit zu unterscheiden, ist hier seh sehr extrem wichtig !
(1)
jahnel (481 Kommentare) am 17.08.2012 10:26

Weshalb unterschlägt hier die Mainpost alle Kommentare ?

die am Samstag/Sonntag zu diesen Artikel schon hier standen, ich Zahle 28 € im Monat für diese Zeitung, ich sehe keine unabhängige, überparteiliche Zeitungs Berichterstattung von der Mainpost, Herr Leseranwalt !!!!!??????
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