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publiziert: 29.02.2012 11:17 Uhr
aktualisiert: 29.02.2012 12:08 Uhr
aktualisiert: 29.02.2012 12:08 Uhr
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München (dpa)
Seehofer besteht auf Übergangsregelung
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer besteht auf einer Übergangsregelung bei der von der Bundesregierung geplanten Kürzung der Solarförderung. «Da muss eine Lösung her», sagte Seehofer am Mittwoch vor einer Sitzung der Landtagsfraktion in München.
Er betonte, es gehe nicht um die Kürzung an sich - die sei notwendig, um die Energiepreise in Schach zu halten. «Sondern es geht um den Zeitpunkt, ab dem man es macht.» Viele Menschen hätten im Vertrauen auf die aktuellen rechtlichen Grundlagen investiert und seien finanzielle Verpflichtungen eingegangen. «Da können Sie nicht einfach dazwischen sagen, jetzt verletzen wir den Vertrauensschutz», sagte Seehofer. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass in Berlin eine Lösung gefunden wird: «Das wird schon ordentlich gelöst.»
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