publiziert: 30.07.2012 18:37 Uhr
aktualisiert: 30.07.2012 21:35 Uhr
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Alle gegen Deutschland: Druck auf Berlin wächst

In der Schuldenkrise wächst der Druck auf Berlin, noch mehr Geld für die Euro-Rettung zu bezahlen

Alle gegen Deutschland und Deutschland für alle? Ein wenig vermittelt der Druck aus Europa und den USA diesen Eindruck bei der Euro-Rettung. Das Problem: Ein Ausweg aus der Krise ist nicht in Sicht. Es ist wie eine Wanderung durch den dunklen Wald.

Alle gegen Deutschland und Deutschland für alle? Ein wenig vermittelt der Druck aus Europa und den USA diesen Eindruck bei der Euro-Rettung. Das Problem: Ein Ausweg aus der Krise ist nicht in Sicht. Es ist wie eine Wanderung durch den dunklen Wald.

Die einen warnen vor dem Abgrund, die anderen mahnen zur Ruhe, die nächsten pfeifen laut. Alle eint die Hoffnung auf den rettenden Ausweg, den niemand klar sieht. Bei der Euro-Rettung sind die Mitgliedstaaten noch mitten im Wald, heißt es in deutschen Regierungskreisen. Das liege auch daran, dass keiner von ihnen Erfahrungen mit einer solchen Krise hat.

Der britische Ex-Premierminister Tony Blair zieht in der „Bild“ einen Vergleich zur dramatischen Situation der 1930er Jahre. Er hat Deutschland aufgerufen, den Euro zu retten und dabei auch unangenehme Kompromisse einzugehen. Die gegenwärtige Krise sei von existenzieller Bedeutung für Europa, schreibt Blair in dem Gastbeitrag. Aus Sicht des Labour-Politikers ist das Dilemma für Deutschland offensichtlich: „Den Euro jetzt aufzugeben, wäre eine Katastrophe; und zwar wirtschaftlich, nicht nur politisch. Um aber die Währungsunion zu 'retten', verlangt man Deutschland ab, Rettungsschirme zu finanzieren, eine eigene Inflation herbeizuführen und für die Schulden jener Länder einzustehen, die die notwendigen Reformen nicht umgesetzt haben.“

    
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Die jüngste Krisendiplomatie führender Köpfe in Europa dürfte die Verunsicherung vieler Menschen noch vergrößert haben. Nicht nur der Druck auf Deutschland wächst, noch mehr Geld für die Euro-Rettung zu zahlen und endlich eine Haftungserklärung für die Schulden anderer Staaten abzugeben. Auch die Angst vor dem Scheitern der Gemeinschaftswährung wächst.

Und es fehlen Antworten und Erklärungen. So tappen auch viele Politiker im Dunkeln. Zuerst sagt der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die EZB werde „alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“. Das könnte den erneuten Ankauf von Staatsanleihen von Krisenländern bedeuten. Dann kündigen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Italiens Ministerpräsident Mario Monti und Frankreichs Präsident François Hollande in der politischen Sommerpause überraschend an, „alles zu tun, um die Eurozone zu schützen“.

Was „alles“ bedeutet, erfahren die Bürger nicht. Ist die Lage so katastrophal? Heißt „alles“ wirklich alles, wird der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag gefragt. „Das ist eine Fangfrage“, antwortet er. Nachfrage: Will Merkel doch gemeinsame Staatsanleihen akzeptieren, die sie wegen des dann für Deutschland höheren Zinssatzes abgelehnt hat? „Nein“, winkt Streiter ab. Aber was heißt dann „alles“? Streiter: „Nehmen Sie es so, wie es gesagt wurde.“ Nachfrage: „Wortwörtlich?“ Streiter: „Ja“.

Und nun? Welchen Plan haben die Euro-Regierungen denn? „Dem kann ich entgegensetzen, dass sie einen Plan haben, aber vielleicht nicht mit einem Plan auf dem Silbertablett durch die Gegend rennen.“ Trotz aller Rettungsbeschwörung von Merkel bis Monti warnt Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker vor dem Zerfall der Eurozone. „Wir müssen jetzt mit allen verfügbaren Mitteln deutlich machen, dass wir fest entschlossen sind, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu garantieren“, sagt der Euro-Gruppen-Chef.

Genau das hatten Draghi, Merkel, Hollande und Monti aber getan. Juncker urteilt außerdem, dass Deutschland etwas selbstherrlich mit der Eurozone umgehe, als wäre diese eine Filiale Berlins.

Doch was steckt hinter den Appellen? Griechenlands Probleme sind bekannt, das Land arbeitet mit höchster Anstrengung an einem weiteren Sparprogramm. Irland und Portugal machen Fortschritte, Spaniens marode Banken bekommen Geld aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF. Eigentlich war die Finanzlage vergangene Woche recht übersichtlich. Möglicherweise hätten die Regierungen Informationen, dass Anleger Kapital abzögen aus Spanien und Italien, rätselt ein Finanzexperte der Opposition im Bundestag über die neue Hektik. Spekuliert wird auch über einen bevorstehenden Antrag Madrids, mit EFSF-Kapital spanische Staatsanleihen aufzukaufen. Denn trotz der Aussicht auf bis zu 100 Milliarden Euro aus dem EFSF für die Banken muss Spanien hohe Zinsen für Kredite zahlen.

Zudem hat sich die wirtschaftliche Talfahrt der viertgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone verstärkt. Angesichts von Rezession und Rekordarbeitslosigkeit wird Madrids Ton gegenüber Berlin schärfer: EU-Minister nigo Méndez de Vigo mahnt, Deutschland sollte nicht vergessen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg viele Länder zu seinen Gunsten auf Geld verzichtet haben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekam am Montag auf seiner Urlaubsinsel Sylt kurzfristig angemeldeten Besuch seines amerikanischen Amtskollegen Timothy Geithner. US-Präsident Barack Obama kann im Wahlkampf keine Eurokrise gebrauchen, die seine heimische Wirtschaft belastet. Auch von dieser Seite der Welt bekommt Deutschland Druck.

Von den dpa-Korrespondenten K. Dunz und A. stahl
    
    

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»Alle 14 Kommentare anzeigen Die neuesten Kommentare

closs (1762 Kommentare) am 31.07.2012 13:39

Europa sieht momentan Deutschland

als das Land an, dass Europa innerhalb 100 Jahren zum dritten Mal in die Katastrophe führen könnte. - Da muss man nicht zustimmen, aber man sollte auch nicht unterstellen, dass es leichtfertig gesagt wird.
(2)
Du_di_ned_oo (4415 Kommentare) am 31.07.2012 09:18

So gefährlich kann der ESM für Deutschland werden

...
Weil dann insgesamt sechs EU-Krisenstaaten ausfallen, muss Deutschland deren Anteil im ESM übernehmen. Berlins ESM-Haftungshöhe steigt damit wie vertraglich vorgesehen von 27 Prozent auf knapp 64 Prozent des 700-Mrd.-Fonds, dem ab 2013 noch die 440 Mrd. Euro der EFSF zugerechnet werden.
Viele Bundestagsabgeordnete sind überrascht, dass Deutschland jetzt für zwei Drittel der 1,14 Billionen Euro des ESM/EFSF-Gesamtkapitals haftet. Dazu kommen noch die Rettungspakete für Griechenland, Irland und Portugal.
Parallel dazu ziehen sprunghaft die Außenstände der Bundesbank im Target-2-System an: EU-Zentralbanken schulden der Bundesbank (damit dem deutschen Steuerzahler) im Juni 728 Mrd. Euro (699 Mrd. im Mai). Allein Spaniens Target-2-Verbindlichkeiten stiegen im Juni um 63 auf 408 Mrd. Euro.
...
[Zum Artikel in der Welt]
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Du_di_ned_oo (4415 Kommentare) am 31.07.2012 09:29

Target2-Salden - die Schulden bei der Bundesbank explodieren

Die zeitliche Entwicklung der Target2-Salden auf Querschüsse:
http://www.querschuesse.de/target2-salden/

Der Euro erweist sich immer mehr als Sprengsatz - dabei wurde er uns als Kitt verkauft.
Berechtigtes Mißtrauen, Mißgunst und Neid und Vorurteile dominieren.
Die einfachen Leute werden gegeneinander aufgehetzt und sich gegenseitig als Sündenböcke präsentiert.

Das ist gut für die Profiteure des Wahnsinns die derweil das von unten nach oben umverteilte Vermögen in Steueroasen in Sicherheit bringt.

Reiche horten Billionen in Steueroasen
"Schwarzes Loch der Weltwirtschaft": Bis zu 32.000.000.000.000 Dollar verstecken die Wohlhabenden dieser Welt einer Studie zufolge vor dem Fiskus. Den Staaten entgehen dadurch Einkommenssteuern in Milliardenhöhe.
[Bericht in SZ]
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Du_di_ned_oo (4415 Kommentare) am 31.07.2012 09:08

Deutschlands Risiken – noch höher als gedacht

Ein interessanter Beitrag (der mich aber nicht mehr wirklich überrascht...)

Wenige Wochen nach der Bundestagsentscheidung zum dauerhaften Rettungsschirm ESM mehren sich die Hinweise auf versteckte Risiken der Euro-Hilfen: Die Kontrollrechte des Bundestags über den ESM sind offenbar doch nicht so umfassend wie von der Bundesregierung angegeben. Nach einem vertraulichen Gutachten aus dem Bundestag, das unserer Zeitung vorliegt, kann der ESM auch von Deutschland weitere Bareinzahlungen in Milliardenhöhe abrufen, ohne dass dagegen eine Veto-Möglichkeit von deutscher Seite besteht.
Die Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 24. Juli ist brisant, weil sie sechs Wochen vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM Befürchtungen der Kritiker bestätigt.
[zum Bericht]
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nabravo (510 Kommentare) am 31.07.2012 07:47

europas süden lässt arbeiten

sie arbeiten daran den knoten an händen, füssen und köpfen aufzulösen wie man wirtschaftlich arbeiten muss. Sparen. das zauberwort ist kein zauberwort. es ist ein muss. sonst funktioniert keine volkswirtschaft. aber es ist bequem auf anderer kosten zu leben. als deutschland nach dem krieg, der alles zerstörte, wieder neu angefangen hat haben wir alles mit dem geld das uns europa gab wieder aufgebaut. Auch Deutschland hätte ein viel stärkerer wirtschaftskraft, wenn nicht nuir mit billigjobs und hartz vier der ganze anreitz zunichte gemacht wird zu arbeiten.
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