publiziert: 07.02.2012 17:08 Uhr
aktualisiert: 07.02.2012 20:42 Uhr
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Schweres Erbe

Mario Draghi legt los wie die Feuerwehr: Auf seinem neuen Posten an der EZB-Spitze hat der Italiener den Leitzins zweimal gesenkt und die Märkte mit Geld geflutet. FOTO: DPA

Eines kann man Mario Draghi sicher nicht vorwerfen: Tatenlosigkeit. Seit der Italiener vor 100 Tagen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufrückte, kramt er im Instrumentenschrank. Schließlich brennt es im Euroraum lichterloh – und nicht wenige sehen in der EZB den einzigen Retter im Kampf gegen Schuldenkrise, drohenden Bankenkollaps und Rezession. „Realistisch gesehen verfügt gegenwärtig nur noch die Geldpolitik über die Mittel, die Wirtschaft zu beleben“, sagt etwa Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Draghi wurde fündig. Gleich zum Amtsantritt nahm der Bank- und Finanzexperte die Zinserhöhungen von Jean-Claude Trichet zurück. „Dies war ein Einstand mit Pauken und Trompeten, denn Draghi korrigierte die restriktive Geldpolitik seines Vorgängers“, lobt Thomas Steinemann, Chefstratege der Bank Vontobel. Dass der renommierte Ökonom Draghi, der seit seiner Zeit bei den Analysten von Goldman Sachs den Beinamen „Super-Mario“ trägt, mit der Lockerung der Zinsschraube südländisch handelte und vor allem seinem angeschlagenen Heimatland diente, glaubt in Notenbankkreisen niemand. Bundesbankpräsident Jens Weidmann soll sogar überrascht sein, in Draghi einen Verbündeten zu haben, für den Geldwertstabilität auch bei Konjunkturflauten das Oberziel der Notenbank bleibt.

Banken bunkern bei der EZB
  
Banken bunkern bei der EZB

Bisher senkte Draghi den Leitzins „nur“ auf das frühere Rekordtief von 1,0 Prozent. Weitere Zinsschritte schließt die Notenbank zwar nicht aus, zunächst dürfte sie ihr Pulver aber trockenhalten. Neuland betrat der Italiener mit einer anderen Maßnahme: Um einen Bankenkollaps samt Kreditklemme zu verhindern, flutete die EZB die Banken mit billigem Geld für die Rekordlaufzeit von drei Jahren. Die Draghi-„Bazooka“ wirkte: Seither können sich klamme Staaten günstiger finanzieren, Aktienkurse starteten zum Höhenflug. „Wir haben eine schwere Kreditkrise verhindert“, betont Draghi.

Ohne Zweifel, der Schritt hat die nervösen Märkte nicht nur beruhigt, sondern beflügelt. Für Ende Februar ist ein zweites Dreijahresgeschäft geplant, bei dem sich Europas Banken womöglich bis zu einer Billion Euro bei der Zentralbank leihen. „Sollte sich die Lage verschärfen, dann wäre die EZB bereit, auch ein drittes und viertes Refinanzierungsgeschäft mit einer Laufzeit von drei Jahren durchzuführen“, ist Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup, überzeugt. Der Präsident des Privatbankenverbandes BdB, Andreas Schmitz, lobt den „Schuss Pragmatismus“, mit dem die EZB in den vergangenen Monaten für Entschärfung der Krise gesorgt habe. Das gigantische Verleihgeschäft birgt Gefahren. Während das Inflationsrisiko nicht unmittelbar steigt, rückte die Notenbank näher an die Politik. Denn obwohl dies nach Draghis Bekunden nicht das Ziel war, lädt das Dreijahresgeld quasi zum Nulltarif die Banken dazu ein, staatliche Bonds zu kaufen. Damit werde die EZB durch die Hintertür zum Staatsfinanzierer, moniert DIW-Experte Belke.

Zugleich ermöglicht die Geldflut der Notenbank, ihr kritisiertes Anleihenkaufprogramm zurückzufahren: Seit Mai 2010 kauft die EZB auf dem Sekundärmarkt Bonds klammer Euroländer – angeblich, um damit ihre Zinspolitik am Markt durchzusetzen. Diese Argumentation überzeugt nicht jeden. „Hier dürfte der fromme Wunsch Vater des Gedankens sein“, urteilt Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Er sieht die EZB wegen der Ramschpapiere in der Rolle einer „Bad Bank“. In ihrer Bilanz schlummern Staatspapiere im Volumen von mehr als 219 Milliarden Euro – wobei die EZB zuletzt kaum noch Staatspapiere kaufte. Draghi ließ bisher wenig Begeisterung für das Programm erkennen. Belke spricht vom „schweren Erbe“ der Trichet-Politik. Eigentlich sollen hohe Zinsen für Staatsanleihen die Regierungen zur Sparsamkeit bewegen. Allerdings ist auch der Italiener bisher nicht bereit, das Programm zu begraben – wohl auch, um nicht Unruhe zu stiften. Dass die EZB, deren Unabhängigkeit eigentlich sakrosankt ist, mit dem Feuer spielt, zeigt die Debatte über ihre Beteiligung am Schuldenschnitt für Griechenland. „Wahrscheinlich hält niemand so viele Griechenland-Bonds wie die EZB mit 45 Milliarden Euro“, vermutet Christian Schulz von der Berenberg Bank. Die Politik kann die EZB nicht zwingen, auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Athen zu verzichten. Doch selbst wenn die Währungshüter zustimmen würden: Eine demokratische Legitimation hat die EZB nicht.

 
Von dpa-Korrespondent H. Schmidt und J. Bender
    
    

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