Auch weltweit tätige Internet-Unternehmen sollen sich in ihren Nutzungsbestimmungen nach deutschen Vorschriften für den Verbraucherschutz richten – mit dieser Forderung geht die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) jetzt gerichtlich gegen Google und den von Apple betriebenen iTunes-Shop vor. Beanstandet werden jeweils 25 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wie die Verbraucherschützer am Montag in Berlin mitteilten. Bemängelt wurden unter anderem ein fehlendes Impressum im Web-Auftritt, zu lange Vertragsbedingungen und Klauseln zum Nachteil der Verbraucher. Nach einer Prüfung der AGB-Texte verschickte die Verbraucherzentrale Abmahnungen an fünf App-Store-Betreiber mit der Forderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Microsoft und Nokia seien dieser Forderung gefolgt und hätten ihre AGB bereits entsprechend geändert, sagte vzbv-Referentin Bianca Skutnik der Nachrichtenagentur dpa. Samsung habe sich teilweise auf eine Änderung beanstandeter Klauseln eingelassen. Google und iTunes aber hätten es abgelehnt, eine Unterlassungserklärung abzugeben und seien nun vor dem Landgericht Berlin verklagt worden. Einen Termin für die Verhandlung gebe es noch nicht, sagte Skutnik.