Nach dem Parteitag der Sozialdemokraten weisen CDU und CSU die Forderungen des Koalitionspartners barsch zurück. Nur ein Spitzenpolitiker sieht das Bündnis gefestigt.
Der Großen Koalition stehen schwere Wochen bevor. Beide Partner sind gespalten. Beiden fehlt eine klare Führung. Es droht der Stillstand der Regierung.
Finanzminister Olaf Scholz will eine Spezialeinheit gegen großangelegten Steuerbetrug einrichten - die gleiche Behörde hat offenkundig aber schon jetzt Probleme, offene Stellen zu besetzen.
Der Rückgriff des neuen Führungsduos auf alte sozialdemokratische Überzeugungen kommt beim Parteitag gut an. Und die Große Koalition bekommt eine Bewährungsprobe.
Das „Go” der Brüsseler Wettbewerbshüter für die Rettung der NordLB ließ lange auf sich warten. Nach der Billigung der milliardenschweren Finanzspritze geht es jetzt an die Umsetzung des Sanierungsplans. Aber es gibt auch Kritik.
Der Juso-Vorsitzende hat Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Großen Koalition geweckt. Er hat maßgeblich mitgewirkt, dass zwei Außenseiter neue Parteichefs werden.
Geld verdienen mit Firmen, die mit Waffen, Kohle oder Tabak handeln? Für viele Anleger kommt das nicht in Frage, selbst große Investoren dringen auf saubere Geschäfte. Nun plant die EU dazu neue Regeln für Sparer. Manchen gehen die zu weit.
Nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Stichwahl zur SPD-Führung folgen viele Fragen: Welche Forderungen stellen die Sozialdemokraten für einen Fortbestand der Koalition? Wie reagiert die Union? Hält die GroKo?
Es sind stürmische Zeiten für viele Industrieunternehmen. Die Konjunktur hat sich abgekühlt, die Konkurrenz US-amerikanischer und chinesischer Konzerne wird härter. Der Wirtschaftsminister will nun Schutzwälle hochziehen.
Die Unterhändler Chinas und der USA haben ihre Gespräche über eine angestrebte Teillösung in ihrem seit einem Jahr anhaltenden Handelskrieg am Telefon fortgesetzt.
Die Koalition rühmt sich, im Bundeshaushalt 2020 erneut die „schwarze Null” zu packen, der Bund investiere außerdem so viel wie nie. Aus der Opposition aber kommt Fundamentalkritik. Und Kommunen fordern mehr Geld.