Justizminister

Bei Wahlkampfveranstaltung 18.07.2019

Trump wiegelt Anhänger gegen muslimische Abgeordnete auf

US-Präsident Donald Trump scheinen die jüngsten Rassismus-Vorwürfe nicht zu beeindrucken. Vor Anhängern attackierte er die demokratische Kongressabgeordnete Ilham Omar erneut mit scharfen Worten - und ...

Gemünden 18.07.2019

Neue Chefin am Amtsgericht: Petra Müller-Manger aus Arnstein

Petra Müller-Manger folgt am Amtsgericht Gemünden Thomas Schepping nach. Hier war sie schon einmal drei Jahre lang tätig.

Kritik an Nominierung 15.07.2019

Winkler: SPD in Sackgasse wegen Ablehnung von der Leyens

Kurz vor von der Leyens Entscheidungstag reißt die Kritik an den Sozialdemokraten und ihrer ablehnenden Haltung zu der CDU-Politikerin nicht ab: Die Sozialdemokraten hätten sich in eine Sackgasse manövriert.

Kanzlerin empfängt Frederiksen 11.07.2019

Nach Zitteranfall: Merkel setzt Arbeitsprogramm fort

Viel Zeit zum Erholen nimmt sich die Kanzlerin in der Regel nicht. So ist es auch jetzt, nach ihrer neuen Zitterattacke: Bevor sie in den Urlaub geht, hat Angela Merkel noch jede Menge anstrengender Termine.

Gegen intransparente Verträge 07.07.2019

Justizministerin kündigt Gesetzentwurf gegen Kostenfallen an

Ein Jahr lang weiter bezahlen, weil man eine Kündigungsfrist knapp verpasst hat? Dagegen will die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht etwas unternehmen. Ihr Gesetzentwurf soll aber noch andere Kostenfallen lahmlegen.

Nach Lübcke-Mord 29.06.2019

Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auch mit Blick auf den Rechtsextremismus nötig ist.

Zuwanderung und Abschiebung 28.06.2019

Migrationspaket passiert den Bundesrat - mit viel Kritik

Der Bundesrat diskutiert über ein kontroverses Gesetzpaket. Was für ausländische Fachkräfte Erleichterung bringt, bedeutet für manche Asylbewerber Verschärfungen.

Mehr Befugnisse und Personal 28.06.2019

Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Im Mordfall Lübcke gehen die Ermittlungen weiter, neben dem Tatverdächtigen sitzen nun zwei weitere Männer in U-Haft. Die Union im Bundestag will als Konsequenz nun den Verfassungsschutz stärken.

Sondersitzungen 27.06.2019

Fall Lübcke: Stephan E. soll gestanden haben

Der tatverdächtige Stephan E. soll den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden haben. Das berichteten Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses.