Im Kampf gegen Hetze im Internet prüft Justizministerin Christine Lambrecht die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestandes „Befürwortung von Straftaten”. Das sagte sie dem „Mannheimer Morgen”.
Ein brasilianisches Berufungsgericht hat eine Verurteilung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bestätigt und seine Freiheitsstrafe auf 17 Jahre verlängert.
Kinderschutzorganisationen fordern seit Jahren, dass die Kinderrechte explizit im Grundgesetz festgeschrieben werden. Justizministerin Lambrecht hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Beleidigungen und Verleumdungen sind keine Kavaliersdelikte. Gerade im vermeintlich anonymen Internet wird mehr gehetzt denn je. Bayern fordert ein verschärftes Strafrecht um dagegen zu halten.
Es passiert auf der Rolltreppe oder in Menschenmengen: Heimlich halten die Täter ihre Smartphones unter Röcke und Kleider und fotografieren. Bald sollen für solche Aufnahmen Haftstrafen drohen. Auch Gaffer müssen mit härteren Strafen rechnen.
Erst Flüchtlinge und nun mutmaßliche IS-Anhänger: Der türkische Präsident Erdogan droht, sie allesamt nach Europa zu schicken. Auslöser seiner Tirade: Mögliche EU-Sanktionen.
Einen Tag nach seiner Entlassung aus der Haft hat Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in einer Rede den aktuellen Staatschef Jair Bolsonaro scharf kritisiert.
Er galt als Lichtgestalt der Linken - dann warfen Korruptionsvorwürfe einen Schatten auf sein politisches Erbe. Sein Berufungsverfahren darf der frühere Staatschef nun in Freiheit abwarten - einen Freispruch bedeutet seine Entlassung aber noch ...
Im Rennen um den SPD-Vorsitz haben Olaf Scholz und Klara Geywitz weitere Unterstützung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann erhalten.
Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt.