Über die schwierige politische Partnersuche

Ihr Name fällt gelegentlich als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Sie aber will Spitzenkandidatin der Grünen für die nächste Bundestagswahl 1917 werden. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende ihrer Partei, macht aktive Politik im Bundestag noch viel Spaß – obwohl sie immer wieder Hass-Mails und Drohungen bekommt.

Frage: Frau Göring-Eckardt, warum haben die Populisten in vielen Ländern so viel Zustimmung?

Katrin Göring-Eckardt: Sie haben es deswegen, weil es die Altparteien in den jeweiligen Ländern geschafft haben, ihnen hinterher zu reden und hinterherzurennen. Das ist auch die Gefahr, die wir in Deutschland haben. Jeder, der diese Sprüche der AfD ein bisschen verändert nachplappert, der bringt der AfD Stimmen, nicht sich selber. Das ist genau das Problem. Österreich hat es auf gravierende Weise gezeigt, wie die beiden großen Parteien zusammenschrumpfen können. Das ist auch die große Gefahr, die die CSU eingeht, wenn sie versucht der AfD hinterherzureden. Dann sagen die Leute gleich, wir wählen das Original.

Die Bildung von Koalitionen wird nicht zuletzt wegen der AfD immer schwieriger. Mit wem wollen Sie koalieren?

Göring-Eckardt: Ja es wird wahrscheinlich immer schwieriger mit mehr Parteien im Parlament. Das erleben wir in Deutschland jetzt. Das haben andere europäische Länder schon früher gehabt. Ich finde, das ganze Gerede darüber, welche Koalition hätten Sie denn gern und was ist Ihr Lieblings-Koalitionspartner, und wen möchten Sie denn nicht und warum, ist Quatsch. Wir müssen sagen, was wir inhaltlich wollen. Und dann müssen wir schauen, ob wir Partner finden, mit denen wir möglichst viel davon umsetzen können. Das wird schwieriger. Es geht nicht mehr nach dem Wünsch-dir-was-Prinzip.

Wo liegen die Probleme?

Göring-Eckardt: Da hat man eine SPD, die tritt aktiv für die Kohlepolitik ein. Das passt jetzt nicht besonders zu den Grünen. Wir haben eine Linkspartei mit Sahra Wagenknecht, die die Nato verteufelt, die die gleichen Sprüche klopft wie die AfD. Dann haben wir eine CDU, die eine Innenpolitik macht, wo ich sage: meine Güte, dieser Innenminister wird immer mehr zum Sicherheitsrisiko für dieses Land. Und wir haben eine CSU, die einer Flüchtlingspolitik eine Absage erteilt hat, die das Land eigentlich vorangebracht hat. Es ist also alles in allem betrachtet nicht so, dass ich sagen kann: Da ist was, das ich gerne hätte, und daran bastele ich jetzt weiter.

Heißt das, dass Sie sich die Koalitionsfrage offen halten wollen?

Göring-Eckardt: Man kann es gar nicht anders machen. Auch wir Grünen müssen jetzt mal akzeptieren, dass die Sätze von den Wunsch-Koalitionspartnern überflüssig sind. Nicht, weil wir uns das alles offen halten. Sondern es geht nicht anders. Punkt.

Ist eine schwarz-grüne Koalition im Bund vorstellbar?

Göring-Eckardt: Es kann sein, dass ich mir das vorstellen muss. Weil es vielleicht die eine Option jenseits der Großen Koalition ist.

Ist sie eher vorstellbar als eine Koalition mit der SPD, an der auch die Linkspartei noch beteiligt ist?

Göring-Eckardt: Wenn ich mir anschaue, ob die Linkspartei im Bund wirklich regieren will, dann stelle ich fest, dass sie alles daran setzt zu sagen: Das wollen wir nicht. Ich mache das daran fest, dass Sahra Wagenknecht meint: Wenn die SPD genauso wird wie die Linkspartei und die Grünen nicht weiter dabei stören, dann können wir koalieren. So geht es nicht. Genauso wenig träume ich von Koalitionsverhandlungen mit Horst Seehofer, etwa über Innen- und Flüchtlingspolitik.

Sie haben sich kürzlich in einem Internet-Video sehr offen gegen die zunehmende Flut von Hass-Mails, die an Sie und viele andere Politiker gerichtet sind und die teilweise auch unverblümt Morddrohungen enthalten, gewehrt. Was passiert da gerade?

Göring-Eckardt: Es kommt etwas an die Oberfläche, das vermutlich schon da gewesen ist. Leute fühlen sich ermutigt, Dinge auszusprechen, die sie vorher nicht gesagt hätten, weil sie dachten, das finden schon die Nachbarn unanständig. Jetzt haben wir mit der AfD eine Partei, die das quasi schürt und die Leute ermutigt. Das erleben wir bei Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, das erleben wir bei Gewalt auf der Straße – und das erleben wir auch bei Drohungen gegen Politiker.

Was tun Sie dagegen?

Göring-Eckardt: Ich zeige die gravierendsten Sachen auch an. Es kommt tatsächlich dann auch zu Bestrafungen, meist Geldstrafen. Ich habe auch schon Entschuldigungen erhalten. Manchmal klingen sie aber so, als ob die Leute genau gewusst haben, was sie mir angedroht haben. Wir als Politiker können uns ganz gut dagegen wehren. Wir haben eine Bundestagspolizei, bei der ich Anzeige erstatten kann und dann geht das alles seinen Gang. Ich selbst habe auch Mitarbeiter, die mich notfalls schützen können. Es gibt aber auch die Leute, die vor Ort arbeiten, die sich um Flüchtlinge kümmern und angegriffen werden. Die können sich nicht so gut wehren.

Was empfehlen Sie?

Göring-Eckardt: Anzeige erstatten, dagegen halten und nicht einschüchtern lassen. Und dabei selber immer anständig bleiben.

Sigmar Gabriel hat vom „Pack“ gesprochen . . .

Göring-Eckardt: Ich finde das nicht richtig. Wir sollten besser sagen: Wir finden eure Meinung absurd, falsch, ja vielleicht auch ekelhaft, aber wir werden euch dafür nicht beschimpfen, nicht als Person angreifen. Diesen Unterschied müssen wir machen. Das ist richtig anstrengend. Zugleich darf man keinen Millimeter weichen.

Haben Sie manchmal ernsthaft Angst, dass Ihnen etwas passiert?

Göring-Eckardt: Ja. Habe ich.

Wie gehen Sie damit um?

Göring-Eckardt: Aufstehen. Weitermachen. Wenn die das schaffen, mich einzuschüchtern, dann hätte ich wirklich ein Problem.

Macht Politik dann überhaupt noch Spaß?

Göring-Eckardt: Ja. Weil man noch viel mehr weiß, warum man das macht.

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