Brüssel

Ab Mitte Juni fallen die Grenzkontrollen

Offene Grenze nach Österreich       -  Österreich hat inzwischen die Grenzen zu Deutschland wieder geöffnet.
Österreich hat inzwischen die Grenzen zu Deutschland wieder geöffnet. Foto: Angelika Warmuth/dpa

Deutsche Urlauber können ab Mitte Juni mit deutlich weniger Grenzkontrollen in Europa rechnen. Ein Großteil der EU-Staaten wolle dann seine in der Corona-Krise eingeführten Einschränkungen an den europäischen Binnengrenzen am 15. Juni aufheben, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen.

Er selbst werde dem Bundeskabinett nächsten Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. „Damit erfolgt auch die Beendigung der Quarantäne, so dass man beim Wechsel zwischen den Ländern in Europa nicht mehr in Quarantäne muss.” Einreisen von außerhalb der EU dürften ab Juli schrittweise wieder möglich werden.

Zu Beginn der Corona-Krise ging in Europa ein Schlagbaum nach dem anderen runter und Einreiseverbote wurden verhängt. Auch Deutschland kontrolliert seit Mitte März die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, der Schweiz und Österreich. Aus diesen Ländern darf nur kommen, wer etwa in Deutschland arbeitet, Verwandte besucht oder nach seiner Zweitwohnung schauen will. Gleiches gilt für die Einreise per Flugzeug aus Italien und Spanien.

Dabei herrscht im Schengenraum, dem 26 europäische Länder angehören, eigentlich Reisefreiheit. Stationäre Kontrollen an den Grenzen gibt es in der Regel nicht. Dieses Prinzip - und mit ihm den europäischen Gedanken - sahen viele durch die häufig unabgesprochenen Grenzschließungen in der Corona-Krise verletzt. Ebenfalls im Kampf gegen das Virus entschieden Mitte März alle EU-Staaten außer Irland sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island, nicht zwingend notwendige Einreisen zunächst zu verbieten. Nach zweimaliger Verlängerung läuft die Regelung bis zum 15. Juni.

Sie glaube an eine vollständige Rückkehr zum Schengenraum bis Ende Juni, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Sowohl die gesundheitliche als auch die politische Situation erlaube das. Die Schwedin betonte jedoch, dass dies letztlich die Entscheidung der einzelnen EU-Staaten sei.

Seehofer hat diese Entscheidung bereits getroffen, aber seine Kabinettskollegen müssen noch zustimmen. Auch Belgien oder die Schweiz öffnen ihr Land ab dem 15. Juni für viele europäische Staaten. Andere Länder wie Österreich oder Italien sind schon weiter und haben ihre Kontrollen weitgehend aufgehoben. Tschechien öffnete am Freitag seine Grenze für Bürger aus Deutschland, Österreich und Ungarn. Am 15. Juni soll dann für weitere Länder ein abgestuftes Ampel-Modell eingeführt werden. Spanien will erst Anfang Juli wieder Urlauber im großen Stil einreisen lassen.

Dabei war lange unklar, ob es mit dem Sommerurlaub an der Adria oder der Algarve in diesem Jahr überhaupt was wird. Das Startsignal hatte die Bundesregierung erst kürzlich abgegeben. Sie entschied, dass die weltweite Reisewarnung wegen der Corona-Pandemie für 29 europäische Länder ab dem 15. Juni wieder aufgehoben wird. Da in Norwegen und Spanien noch über den 15. Juni hinaus Einreisesperren wegen der Corona-Pandemie gelten, verzögert sich für diese beiden Länder die Aufhebung der Reisewarnung, die eine kostenlose Stornierung von Urlaubsreisen ermöglicht.

Einreisen von außerhalb der EU dürften hingegen noch mindestens bis Ende Juni verboten bleiben, wie EU-Kommissarin Johansson am Freitag klarmachte. Sie nannte das weitere Vorgehen „die nächste wichtige Herausforderung”. Viele Länder seien für eine Verlängerung um zwei Wochen. Anschließend könnten die Einschränkungen schrittweise aufgehoben werden. Allerdings gebe es unter den EU-Staaten noch Unstimmigkeiten, welche Kriterien für die Lockerungen angesetzt werden sollten. Die EU-Kommission werde dafür Empfehlungen vorlegen.

Seehofer sprach für die Zeit ab Juli von einer „differenzierten Lösung” je nach der Coronavirus-Lage im Herkunftsland der Reisenden. Dabei nannte er die USA, Brasilien und Russland, in denen die Lage noch deutlich angespannter ist als in den EU-Ländern.

Ist der Schengenraum ab Juli dann also wieder vollständig intakt, wie Johansson glaubt? Wohl kaum. Denn schon vor der Corona-Krise kontrollierten Deutschland und andere Schengenländer zum Teil ihre Grenzen. Frankreich informierte die EU-Kommission Anfang April, man wolle die Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit bis Ende Oktober verlängern. Und auch Deutschland will kontrolliert einer Übersicht der EU-Kommission zufolge noch bis zum 11. November seine Grenze zu Österreich. Der Grund ist nicht das Coronavirus, sondern etwa die Sorge, dass Migranten die schon anderswo einen Asylantrag gestellt haben, nach Deutschland weiterziehen könnten.

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