WÜRZBURG/AUGSBURG

Politiker erstattet Anzeige wegen Forenbeitrag

Der letzte Satz ist entlarvend: "Abschließend erfolgt der Hinweis, dass ein Chatroom im Internet grundsätzlich keinen rechtsfreien Raum darstellt", schreibt der Augsburger Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai in seiner gestrigen Pressemitteilung.
In der Redaktion der „Augsburger Allgemeinen“ (von links): Sascha Borowski, Leiter der Online-Redaktion, hinter dem Polizeibeamten am Fenster Thomas Tränkner, Datenschutzbeauftragter der „Augsburger Allgemeinen“, und ... Foto: Foto: Ulrich Wagner
Der letzte Satz ist entlarvend: „Abschließend erfolgt der Hinweis, dass ein Chatroom im Internet grundsätzlich keinen rechtsfreien Raum darstellt“, schreibt der Augsburger Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai in seiner gestrigen Pressemitteilung. Der Satz soll anscheinend das Vorgehen der Polizei rechtfertigen, die am vergangenen Montag die Adressdaten eines Besuchers des Online-Angebots www.augsburger-allgemeine.de beschlagnahmte. Dass es gar nicht um einen Chatroom geht und schon gar nicht darum, dass dieser rechtsfrei sei, spielt für den Oberstaatsanwalt keine Rolle. Er ließ die Polizei ...
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