Bundesinnenminister

Das deutsche Einreiseverbot für zahlreiche Menschen aus mehreren von den Coronavirus-Mutationen betroffenen Ländern ist seit Samstag in Kraft. Am Boden bleiben Flieger deshalb zunächst aber nicht.

Mit Einreiseverboten soll die Ausbreitung von Corona-Mutationen in Deutschland gebremst werden. Zugleich appelliert der Bundesinnenminister an die Bürger, so weit als möglich auf Reisen ins Ausland zu verzichten.

Die Bundesregierung will Menschen aus Corona-Mutationsgebieten aus Deutschland fernhalten. Einreisesperren gelten bereits ab diesem Samstag. Hoffnungen richten sich auf den dritten, in der EU zugelassenen Impfstoff, wenn er denn kommt.

Um die Ausbreitung neuer Corona-Virus-Varianten einzudämmen, haben sich die EU-Staaten auf strengere Reisebestimmungen verständigt. Deutschland will sogar noch härter vorgehen. Was ist geplant?

Angesichts etwas sinkender Corona-Infektionszahlen sprechen manche schon über mögliche Lockerungen des Lockdowns. Die Bundesregierung aber denkt über Einreiseverbote aus Ländern mit dem mutierten Virus nach.

Stellt Deutschland bald wieder Polizisten an die Grenze, so wie im Frühjahr 2020? Belgien hat schon die Notbremse gezogen. Wer dort ein- oder ausreisen will, braucht jetzt einen triftigen Grund.

Impfungen können aus der Pandemie herausführen - aber es lauern Mutationen des Coronavirus als neue Gefahr. Hinzu kommt die Frage, ob Einschränkungen beim Reiseverkehr ein wirksames Mittel bei der Eindämmung darstellen.

Dass der Verfassungsschutz ein Gutachten zur AfD vorbereitet, ist schon länger bekannt. Als dann auch Informationen aus dem Kreis der Landesinnenminister heraussickern, zieht die Partei vorsorglich vor Gericht.

Ist es schon Zeit darüber zu sprechen, ob Geimpfte künftig weniger Corona-Beschränkungen hinnehmen müssen? Aus Sicht zweier SPD-Minister ja. Kabinettskollegen in der Union sehen das aber anders.

Die Infektionszahlen stabilisieren sich - auf hohem Niveau. Bund und Länder diskutieren darüber, wie die Lage in den Griff zu kriegen ist. Die FDP will das Heft des Handelns aber nicht den Regierungen überlassen.