Bundesinnenminister

Das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land an der Spitze der EU: Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft waren groß. Die Bilanz von Außenminister Maas fällt nach einem halben Jahr positiv aus.

Für die aktuell schwierige Lage in der Corona-Pandemie sieht der Innenminister die Verantwortung bei einigen Ministerpräsidenten. Die „angezogene Handbremse” reiche einfach nicht, betont Seehofer.

Nach jedem Regen versinken Zelte im Schlamm, Strom gibt es nur mit Glück, Toiletten sind Mangelware: Gut 100 Tage nach dem Großbrand des Flüchtlingslagers Moria kämpfen Helfer gegen den Winteranfang. Und gegen die Gleichgültigkeit vieler EU-Staaten.

Am Montag endet der Prozess zum Anschlag auf die Synagoge in Halle. Im Interview erklärt Josef Schuster, Sprecher der Juden in Deutschland, seine Erwartung an das Urteil.

Die Reform der Asylpolitik spaltet die EU-Staaten seit Jahren. Innenminister Horst Seehofer wollte die Blockade unbedingt überwinden. Wie erfolgreich war der CSU-Politiker?

Seit Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Innenminister Seehofer wollte diese Gelegenheit nutzen, um die EU-Staaten beim Streitthema Asylreform auf eine gemeinsame Linie zu bringen.

Ziehen die Bundesländer schon vor Weihnachten die Notbremse, um die grassierende Corona-Pandemie einzudämmen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz geht von einem harten Lockdown ab dem 4. Advent aus.

Ende des Jahres endet der Abschiebestopp für Syrien. Obwohl die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland weiter als prekär gilt, dürfte die bisherige Praxis in Deutschland auslaufen. Die Innenminister der Union wollen eine Neubewertung der Lage.

Die Gruppe hat sich nach einem berüchtigten SS-Kommandeur benannt und träumt vom einem neuen Nazi-Staat. Nun hat Innenminister Seehofer sie verbieten lassen.

Dass Syrien kein sicheres Land ist, bezweifelt in der Bundesregierung niemand. Das generelle Verbot, dorthin abzuschieben, sollte nach Ansicht von Innenminister Seehofer aber nicht mehr dauerhaft für alle gelten.