Bundesjustizminister

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium ist mit dem Vorwurf konfrontiert, die Regeln zu biegen, um Wunschkandidaten an einem Bundesgericht unterzubringen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.

Bislang kamen Frauen in der Führungsetage großer deutschen Firmen in kleinen Schritten voran. Doch ausgerechnet im Krisenjahr kehrt sich die Entwicklung um. Justiz- und Frauenministerium sehen dringenden Handlungsbedarf.

Bislang kamen Frauen in der Führungsetage großer deutschen Firmen in kleinen Schritten voran. Doch ausgerechnet im Krisenjahr kehrt sich die Entwicklung um. Justiz- und Frauenministerium sehen dringenden Handlungsbedarf.

Der immer wieder verschobene Prozess in Würzburg soll am Donnerstag final klären: Waren die Bilder volksverhetzend? Und welche Strafe bekommt der Versender?

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von einer „Schande für die Polizei”: 29 Beamte sollen rechtsextreme Inhalte über ihre Handys ausgetauscht haben.

Gekaufte Tickets werden lange nicht erstattet, die Inkasso-Gebühren treiben in die Höhe - wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie treffen auch Millionen Verbraucher. Grüne Verbraucherschützer sehen Handlungsbedarf.

Rechtsextremistische Gewalttaten haben das Land erschüttert. Die Bundesregierung sucht nach Antworten, auch im Gespräch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Nach der großen Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen wird in Deutschland über Versammlungsfreiheit und Demo-Auflagen diskutiert. Eine Umfrage zeigt ein klares Meinungsbild.

Im Lauf seiner Karriere hatte Hans-Jochen Vogel viele Ämter inne: Stadtoberhaupt in München und Berlin, Justizminister, SPD-Chef. Über die Parteigrenzen hinweg genoss er hohes Ansehen. Jetzt ist er mit 94 Jahren gestorben.

Die CSU hat eine Straßmaßverschärfung bei Kindesmissbrauch befürwortet. Verurteilte sollten nie wieder beruflichen oder ehrenamtlichen Umgang mit Kindern haben dürfen.

Auf seine vollmundig angekündigte Anzeige gegen die Autorin einer polizeikritischen Kolumne hat Seehofer im Juni dann doch verzichtet.

Heimliche Fotos und Filme unter Röcken und Kleidern können zukünftig mit bis zu zwei Jahren bestraft werden. Der Bundestag hat auch noch weitere Verletzungen der Intimsphäre unter Strafe gestellt.

Bundesjustizministerin Lambrecht will Täter sexualisierter Gewalt gegen Kinder härter bestrafen. Die Verbreitung von Kinderpornografie soll ein Verbrechen werden. Das reicht Unionsfraktionsvize Thorsten Frei nicht.

Härtere Strafen bei Kindesmissbrauch hielt Justizministerin Lambrecht ursprünglich für überflüssig. Dann gab die SPD-Politikerin dem Drängen von CDU und CSU nach - und jetzt soll alles ganz schnell gehen.

Immer wieder sorgen Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern für Entsetzen. CSU-Rechtsexperte Alexander Hoffmann fordert höhere Strafen, bis hin zu lebenslanger Haft.

Nach dem monströsen Fall von Kindesmissbrauch in Münster wird über härtere Strafen debattiert. Auch die Justizministerin ist nun dafür. Es soll jetzt auch schnell gehen.

Am Wochenende ist ein Fall von schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in Münster bekannt geworden. Die Bundesfamilienministerin erteilt Forderungen nach härteren Strafen dennoch eine Absage.

Ein Mord als Mahnung: Im Gedenken an den getöteten Walter Lübcke warnen Politiker vor Gefahren für die Demokratie. Und sie mahnen, den Kampf gegen Hass und Extremismus noch entschlossener fortzusetzen.

Wie die Sommerferien im Corona-Jahr aussehen werden, ist noch mehr als ungewiss. Doch für viele Kunden ist der Urlaubstraum schon jetzt geplatzt. Sie sollen das Geld für eine Pauschalreise zurückbekommen, wenn sie wollen. Die Reisebranche ächzt.

Das Bundesverfassungsgericht schreibt striktere Regeln und mehr Kontrolle für den BND vor. Manche warnen, dass dies die Arbeit des Geheimdienstes beeinträchtigen könnte.