Bundesjustizminister

Nach mehreren rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedet die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die Minister werden sich einig. Doch bei zwei Projekten hakt es nun im Bundestag.

Mit einer Gesetzesverschärfung will die Bundesregierung Stalking-Opfer besser schützen. Vor allem auf das Nachstellen mittels technischer Neuerungen will man reagieren.

Mit Lobbyisten versuchen Unternehmen oder Verbände, Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie sind aber auch wichtige Gesprächspartner für Politiker.

Die Spitzenjobs in der Wirtschaft sind weiterhin vor allem mit Männern besetzt. Ein weiteres Gesetz soll nun mehr Frauen den Weg an die Spitze ebnen. Geht das weit genug?

An diesem Dienstag geht es bei der Bundesregierung wieder einmal um die Mieten. Justizministerin Lambrecht will die Umwandlung in Eigentumswohnungen strenger begrenzen. Einigen reicht das nicht aus.

Lange wurde darüber diskutiert. Nun startet die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf den Versuch, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen, um ihre Stellung zu stärken. Doch es gibt große Hürden. Ob das Vorhaben gelingt, ist offen.

Aufsichtsgremien sollen Wirtschaftsprüfern stärker auf die Finger schauen, zudem soll der Anteil von Managerinnen in der Führungsetage steigen: Experten haben die Benimmregeln für öffentliche Unternehmen überarbeitet.

Vor einer Woche war die Zahl der Todesfälle mit 731 Fällen noch deutlich geringer.

Wie viel Einfluss haben Lobbyisten auf die Politik der Bundesregierung? Und welche Interessenskonflikte haben Spitzenpolitiker? Laut einem Expertengremium muss darüber Transparenz herrschen. Deutschland soll hier Etliches nachbessern.

Das Anti-Doping-Gesetz soll um eine Kronzeugenregelung ergänzt werden. Damit soll Sportlern ein „sichtbarer Anreiz” geschaffen werden, Informationen über Hintermänner und kriminelle Netzwerke preiszugeben.