Bundespolitik

Impfstoffe hat der Aspirin-Hersteller Bayer bisher nicht in seinem Portfolio. Doch künftig will der Pharmariese Impfstoffe eines Tübinger Unternehmens herstellen. Deutsche Politiker sind begeistert.

Armin Laschet gilt als Versöhner. Das kann der CDU-Bundeschef am Wochenende gleich bei seinem Auftritt in Baden-Württemberg unter Beweis stellen. Denn in der Südwest-CDU hätten sich die meisten Friedrich Merz an seiner Stelle gewünscht.

Es gibt ihn nur sehr selten in einer Ratssitzung, egal in welcher Kommune: der Bürgerantrag. Das ist ein Antrag von Bürgern, der in der "Rangfolge" der Bürgerbeteiligung einem Bürgerbegehren sozusagen vorgeschaltet ist.

Oberbürgermeister Sebastian Remelé und Baureferent Ralf Brettin eröffneten feierlich die Carus Allee in der Ledward Kaserne. Warum sie das trotz tiefstem Winter taten.

Massiver Umsatzeinbruch statt weiteres Rekordjahr: Die Corona-Krise trifft die Hotelbranche in Deutschland mit aller Härte. Die Zahl der Übernachtungen sinkt auf ein Rekordtief.

Der Lockdown seit 14. Dezember macht dem Schweinfurter Einzelhandel zu schaffen. Was man von der Politik fordert und welche Befürchtungen es für die Zukunft gibt.

Wer das Bier, das er in seinem Lokal ausschenkt, selbst herstellt, bekommt für das Lokal keine Corona-Hilfen. In der Zeiler Brauerei Göller ist der Ärger darüber groß.

An höchster Stelle hatte sich Karl-Theodor zu Guttenberg für Wirecard eingesetzt: Lobbyismus bei der Kanzlerin. Damals habe er nicht ahnen können, was wirklich vor sich ging, versichert er im Bundestag. Stellenweise wirkt der Ex-Minister aufgebracht.

Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender rufen das Bundesverfassungsgericht an und warnen vor sichtbaren Einschnitten im Programm.

Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu Weihnachten waren auch international in die Kritik geraten. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier rechtfertigt die Pläne nun.