Aufatmen und Erleichterung nach dem Sieg von Amtsinhaber Emmanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen? Nur kurz. Denn rosig ist die Lage für ihn im Land nicht.
Viele fürchten bei einem Energieembargo erhebliche Folgen in Deutschland - gerade auch für ärmere Menschen. Russlands Ex-Präsident poltert, Europa würde ohne russisches Gas „keine Woche überleben”.
Unternehmen aus der Europäischen Union können weiterhin für russische Gaslieferungen bezahlen, ohne damit die Sanktionen gegen Moskau zu verletzen. Das bestätigte nun die EU-Kommission.
Regiert Mitte-Politiker Macron weiter im Élyséepalast oder übernimmt die Rechte Len Pen? Zwar überzeugte Macron im TV-Duell besser, aber wer zieht am Ende mehr Unentschlossene auf seine Seite?
Mit der Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen bricht die Bundesregierung nach Ansicht des Juristen und Abgeordneten der Grünen im bayerischen Landtag, Toni Schuberl, europäisches Recht.
Ein verspäteter Flieger kann den Urlaub ganz schön durcheinanderbringen. Die EU hat für solche Fälle klare Entschädigungsregeln. Die greifen auch bei Reisen in Drittstaaten, wie nun klargestellt wird.
Im Sommer 2020 kippte der EuGH den „Privacy Shield” für die Datenübermittlung aus Europa über den Atlantik. Nun ist man sich über einen Nachfolger grundsätzlich einig.
Georgien hatte nach dem Beginn der russischen Inasion in der Ukraine, der Regierung in Kiew die Unterstützung versichert. Nun orientiert sich Tiflis noch deutlicher in Richtung Europa.
Es soll helfen, besser gegen Hassrede und Straftaten im Netz vorzugehen. Doch das NetzDG verstoße gegen EU-Recht, urteilten Richter in Köln in einem Eilverfahren. Wie geht es jetzt weiter?
Der Netzwerkdurchsetzungsgesetz - kurz NetzDG - ist in Deutschland das juristische Fundament, um Straftaten im Netz zu verfolgen. Wichtige Teile davon können nun aber nicht angewandt werden.
Bei Asyl und Migration wollen SPD, Grüne und FDP einen Neuanfang wagen. Da auf EU-Ebene kaum etwas vorangeht, soll jetzt ein Konsens mit jenen Staaten gesucht werden, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen.
In der Auseinandersetzung zwischen Bukarest und Brüssel geht es um Korruptions-Urteile gegen ehemalige Parlamentarier und Minister. Die hatte das rumänische Verfassungsgericht für nichtig erklärt.
Zwei Spediteure aus Polen haben wegen der Berechnung der Lkw-Maut die Bundesrepublik verklagt. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht NRW ein Urteil gefällt.
Im Streit um die Rechtsstatlichkeits-Verstöße in Polen und Ungarn hat die EU-Kommission einen formalen Schritt gemacht, um Strafen auf den Weg zu bringen.