EU-Recht

Emmanuel Macron - Emmanuel Macron ist nach vorläufigem Ergebnis mit 57,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden.

25.04.2022

Bitterer Nachgeschmack: Macrons Erfolg ist trügerisch

Aufatmen und Erleichterung nach dem Sieg von Amtsinhaber Emmanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen? Nur kurz. Denn rosig ist die Lage für ihn im Land nicht.

Sozialverband

24.04.2022

„Risiko dramatischer Folgen” bei Energieembargo

Viele fürchten bei einem Energieembargo erhebliche Folgen in Deutschland - gerade auch für ärmere Menschen. Russlands Ex-Präsident poltert, Europa würde ohne russisches Gas „keine Woche überleben”.

Gazprombank - Ein russisches Dekret sieht vor, dass Kunden in westlichen Staaten ein Konto bei der Gazprombank haben müssen.

EU-Kommission

23.04.2022

EU: Russisches Gas ohne Sanktionsverstoß bezahlbar

Unternehmen aus der Europäischen Union können weiterhin für russische Gaslieferungen bezahlen, ohne damit die Sanktionen gegen Moskau zu verletzen. Das bestätigte nun die EU-Kommission.

TV-Duell - Bei der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl treten der proeuropäische Mitte-Politiker und Amtsinhaber Macron und die rechtsnationale Le Pen gegeneinander an.

Schlagabtausch

21.04.2022

Schicksalswahl für Frankreich: Macron und Le Pen im TV-Duell

Regiert Mitte-Politiker Macron weiter im Élyséepalast oder übernimmt die Rechte Len Pen? Zwar überzeugte Macron im TV-Duell besser, aber wer zieht am Ende mehr Unentschlossene auf seine Seite?

Regierung

27.04.2022

Kläger: Deutschland bricht mit Grenzkontrollen EU-Recht

Mit der Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen bricht die Bundesregierung nach Ansicht des Juristen und Abgeordneten der Grünen im bayerischen Landtag, Toni Schuberl, europäisches Recht.

Airport Hamburg - Ein Passagierflugzeug der Fluggesellschaft Lufthansa landet auf dem Flughafen Hamburg Airport.

Verbraucher

07.04.2022

EuGH stärkt Fluggastrechte bei Reisen über EU-Grenzen hinweg

Ein verspäteter Flieger kann den Urlaub ganz schön durcheinanderbringen. Die EU hat für solche Fälle klare Entschädigungsregeln. Die greifen auch bei Reisen in Drittstaaten, wie nun klargestellt wird.

Datenschutz - Speichersysteme eines Hochleistungsrechners. Der EuGH hatte den &bdquo;Privacy Shield” im Juli 2020 mit der Begründung gekippt, dass das US-Datenschutzniveau nicht den EU-Standards entspreche.

„Privacy Shield”-Nachfolger

25.03.2022

EU und USA so gut wie einig bei neuem Datenschutzabkommen

Im Sommer 2020 kippte der EuGH den „Privacy Shield” für die Datenübermittlung aus Europa über den Atlantik. Nun ist man sich über einen Nachfolger grundsätzlich einig.

Proteste in Georgien - Demonstranten in der georgischen Hauptstadt Tiflis solidarisieren sich mit der Ukraine.

Europa

02.03.2022

Georgien will EU-Aufnahme beantragen

Georgien hatte nach dem Beginn der russischen Inasion in der Ukraine, der Regierung in Kiew die Unterstützung versichert. Nun orientiert sich Tiflis noch deutlicher in Richtung Europa.

Fake News und Hassrede - Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll es ermöglichen, besser gegen Hassrede oder andere Straftaten im Netz vorzugehen. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verstößt es jedoch gegen EU-Recht.

Recht

02.03.2022

Schlappe beim NetzDG: Justizministerium prüft Rechtsmittel

Es soll helfen, besser gegen Hassrede und Straftaten im Netz vorzugehen. Doch das NetzDG verstoße gegen EU-Recht, urteilten Richter in Köln in einem Eilverfahren. Wie geht es jetzt weiter?

Internet

01.03.2022

Verwaltungsgericht: NetzDG verstößt teilweise gegen EU-Recht

Der Netzwerkdurchsetzungsgesetz - kurz NetzDG - ist in Deutschland das juristische Fundament, um Straftaten im Netz zu verfolgen. Wichtige Teile davon können nun aber nicht angewandt werden.

Faeser - Hofft auf eine Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems: Nancy Faeser.

EU-Asylpolitik

14.01.2022

Faeser wirbt für Allianz aufnahmewilliger Staaten

Bei Asyl und Migration wollen SPD, Grüne und FDP einen Neuanfang wagen. Da auf EU-Ebene kaum etwas vorangeht, soll jetzt ein Konsens mit jenen Staaten gesucht werden, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen.

Rumänien und EU - In der Beziehung zwischen Rumänien und der EU drohen Spannungen. (Im Bild: Rumäniens Premier Nicolae Ciuca und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen).

Streit um Korruptions-Urteile

24.12.2021

Rumänien: Gericht erkennt Vorrang von EU-Recht nicht an

In der Auseinandersetzung zwischen Bukarest und Brüssel geht es um Korruptions-Urteile gegen ehemalige Parlamentarier und Minister. Die hatte das rumänische Verfassungsgericht für nichtig erklärt.

LKW-Maut - Das OVG war seit 2016 mit der Klage befasst.

Urteil

30.11.2021

Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht

Zwei Spediteure aus Polen haben wegen der Berechnung der Lkw-Maut die Bundesrepublik verklagt. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht NRW ein Urteil gefällt.

EU-Kommission - Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist der Sitz der Europäischen Kommission.

Rechtsstaatlichkeit

20.11.2021

Mögliche Strafen für Polen und Ungarn: EU fordert Infos an

Im Streit um die Rechtsstatlichkeits-Verstöße in Polen und Ungarn hat die EU-Kommission einen formalen Schritt gemacht, um Strafen auf den Weg zu bringen.

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