EU-Recht

Der Antrag auf Bezuschussung der Arbeit der Bürgerinitiative "Bergrheinfeld sagt nein" stand auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Aus zwei Leitungen mach drei? Geht es nach TransnetBW und einigen Bundesländern, könnte der SuedLink größer werden, als geplant. Das sorgt für Ärger in Unterfranken.

Im vergangenen Jahr sind 427,4 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden und damit mehr als im Vorjahr.

Seit Jahren fährt Ungarns rechtsnationale Regierung unter Viktor Orban einen abschreckenden Kurs gegen Migranten. Schon mehrfach schritt der Europäische Gerichtshof ein. Nun hat das höchste EU-Gericht erneut gesprochen.

Ein Investor berät bei Kriterien für Investitionen: Dieser Vorgang sorgte im Europaparlament schon im Sommer für Empörung. Jetzt kommt auch die EU-Bürgerbeauftragte zu dem Schluss: So geht es nicht.

Der Streit über das EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre ist nach wochenlangen Verhandlungen beigelegt. Bevor die ersten Gelder fließen können, gilt es aber noch, eine andere große Hürde aus dem Weg zu räumen.

Wofür ist die Lkw-Maut da? Für Instandhaltung und Ausbau von Straßen und Brücken - aber nicht für die Kosten der Verkehrspolizei. Das hat der EuGH jetzt für Deutschland klargestellt. Für den Bund könnte das erhebliche finanzielle Folgen haben.

Nutzt der Profifußball die Chance, in der Corona-Krise überfällige Reformen einzuleiten? Auch die Deutsche Fußball Liga (DFL) sieht die Notwendigkeit und hat eine Taskforce installiert, die nun die Arbeit aufnimmt.

Wie können Verbraucher mehr Durchblick bekommen, ob Fertigprodukte günstig für eine ausgewogene Ernährung sind - oder eben nicht? Nach jahrelangem Streit rückt eine Extra-Kennzeichnung dafür näher.