Europäisches Parlament

Wer auf Signale der Entspannung gehofft hatte, wurde bitter enttäuscht. Der zwischen Polen und der EU-Kommission geführte Streit über die Kompetenzen des EuGH droht zu eskalieren. Mit unabsehbaren Folgen.

Weil die EU-Kommission den EU-Rechtsstaatsmechanismus im Fall von Ungarn und Polen bislang nicht ausgelöst hat, fordern mehrere Abgeordnete Kommissionschefin Ursula von der Leyen zum Handeln auf.

AfD-Chef Meuthen verlässt die Parteispitze ohne großes Getöse. Einen „permanenten Rechtsruck” der AfD könne er nicht erkennen, sagt er. Was ihn stört, ist der Opportunismus einiger AfD-Funktionäre.

Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht stößt auch bei vielen Bürgern im Land selbst auf Protest. Am Wochenende sind in einigen Städten Demonstrationen geplant.

Sicherheit geht vor - auch beim Essen: Bereits ab dem kommendem Jahr darf ein bestimmtes „E” innerhalb der EU nicht mehr auf den Zutatenlisten stehen.

Im Streit zwischen Warschau und Brüssel über Polens Justizreform droht eine neue Eskalationsstufe. Polens Verfassungsgericht entscheidet: Bestandteile des EU-Rechts verstoßen gegen die Verfassung des Landes.

Die Steueroasen in Übersee sind der Europäischen Union schon lange ein Dorn im Auge. Nun nimmt sie drei Gebiete von einer Liste nicht-kooperativer Staaten. Kritik aus dem EU-Parlament folgt prompt.

Spanien sucht den katalanischen Separatistenführer per Haftbefehl wegen Rebellion. Ein Auslieferungsverfahren in Sardinien ist vorerst ausgesetzt - nun ist der Europäische Gerichtshof gefragt.

Trotz herber Verluste darf Tobias Winkler als Nachfolger von Christian Schmidt in den Bundestag einziehen. Warum SPD-Bewerber Tobias Winkler sein Mandat sicher hat.