Flüchtlingspolitik

Der Mörder von Mia hat sich in seiner Gefängniszelle erhängt - das hat die Obduktion bestätigt.

Kurz nach dem Start des Bündnisses "Verkehrswende jetzt" meldet sich OB Schuchardt zu Wort. Zwar begrüßt er grundsätzlich die Initiative, äußert aber auch Bedenken.

Die Deutschen stehen Einwanderung offen gegenüber. Die Bereitschaft, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg oder Armut fliehen, ist dabei aber deutlich geringer als der Wunsch, mehr Fachkräfte ins Land zu holen.

Der Machtmensch an der Spitze des Freistaats hat eine erstaunliche Verwandlung hingelegt. Warum Markus Söder in seinem ersten Jahr als Ministerpräsident viele überrascht hat.

Die CDU macht Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Die Parteichefin sieht eine Grenzschließung als Ultima Ratio, sollte sich eine Ausnahmesituation wie die Flüchtlingskrise 2015 wiederholen.

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Flüchtlingspolitik für die Union zum ähnlichen Trauma wird wie Hartz IV für die SPD.

Am Sonntag startet das von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer geplante „Werkstattgespräch” zur Aufarbeitung der Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel. Parteivize Strobl setzt auf Gesetzesverschärfungen.

Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist seit Jahren umstritten. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Rückschau ihre Partei lähmt. Das „Werkstattgespräch” ist für sie eine Gratwanderung.

Es dürfte kein leichter Gang für Kanzlerin Merkel werden. Die vier Visegrád-Staaten stehen ihr mehr oder weniger kritisch gegenüber. Es dürfte in Bratislava um Flüchtlingspolitik, aber auch um Wirtschaftsfragen gehen.

Seit langem verlangt Kanzlerin Merkel in der EU vergebens mehr Gemeinsamkeit beim Umgang mit Flüchtlingen. In Athen findet sie dafür Unterstützung. Die Hardliner in Europa dürfte das kaum umstimmen.