Vier wegen Volksverhetzung Verurteilte haben gegen die Entscheidung des Landgerichts Würzburg Revision eingelegt. Nun muss sich das Bayerische Oberste Landesgericht mit dem Fall befassen.
Die Brände im Lager Moria auf Lesbos sind eine Katastrophe mit Ansage. In der Flüchtlingspolitik jetzt noch auf Europa warten, ist zynisch und menschenverachtend.
Die Flüchtlingskrise 2015 hat die deutsche Gesellschaft polarisiert. Nun sind die Folgen der Corona-Krise das beherrschende Thema des Landes - und erneut spitzt sich die Debatte massiv zu.
Kurz nach dem Start des Bündnisses "Verkehrswende jetzt" meldet sich OB Schuchardt zu Wort. Zwar begrüßt er grundsätzlich die Initiative, äußert aber auch Bedenken.
Die Deutschen stehen Einwanderung offen gegenüber. Die Bereitschaft, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg oder Armut fliehen, ist dabei aber deutlich geringer als der Wunsch, mehr Fachkräfte ins Land zu holen.
Der Machtmensch an der Spitze des Freistaats hat eine erstaunliche Verwandlung hingelegt. Warum Markus Söder in seinem ersten Jahr als Ministerpräsident viele überrascht hat.
Die CDU macht Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Die Parteichefin sieht eine Grenzschließung als Ultima Ratio, sollte sich eine Ausnahmesituation wie die Flüchtlingskrise 2015 wiederholen.
Am Sonntag startet das von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer geplante „Werkstattgespräch” zur Aufarbeitung der Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel. Parteivize Strobl setzt auf Gesetzesverschärfungen.
Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist seit Jahren umstritten. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Rückschau ihre Partei lähmt. Das „Werkstattgespräch” ist für sie eine Gratwanderung.
Es dürfte kein leichter Gang für Kanzlerin Merkel werden. Die vier Visegrád-Staaten stehen ihr mehr oder weniger kritisch gegenüber. Es dürfte in Bratislava um Flüchtlingspolitik, aber auch um Wirtschaftsfragen gehen.
Seit langem verlangt Kanzlerin Merkel in der EU vergebens mehr Gemeinsamkeit beim Umgang mit Flüchtlingen. In Athen findet sie dafür Unterstützung. Die Hardliner in Europa dürfte das kaum umstimmen.