Gerichte (Recht)

Ist die EU-Kommission untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament der Behörde vor - und trägt den Fall vor das höchste EU-Gericht. Doch der Druck könnte ins Leere laufen.

Polen ignoriert seit Monaten Beschlüsse des höchsten europäischen Gerichts. Jetzt kommt dafür eine neue Rechnung.

Nachdem das polnische Verfassungsgericht wesentliche Teile des EU-Rechts als nicht mit Polens Verfassung vereinbar erklärt hat, geht der Streit zwischen Warschau und Brüssel weiter. Der Ton wird rauer.

Bei Merkels wohl allerletzten Auftritt auf europäischem Parkett steht das Nachbarland Polen im Fokus. Ist eine Einigung bei dem heiklen Thema Rechtsstaat möglich?

Weil die EU-Kommission den EU-Rechtsstaatsmechanismus im Fall von Ungarn und Polen bislang nicht ausgelöst hat, fordern mehrere Abgeordnete Kommissionschefin Ursula von der Leyen zum Handeln auf.

Seit Jahren streiten Somalia und Kenia um ein potenziell rohstoffreiches Gebiet im Indischen Ozean. Der Internationale Gerichtshof sprach jetzt ein Machtwort - doch Kenia will nicht nachgeben.

Ein extrem strenges Abtreibungsgesetz in Texas löste in den USA und weltweit Empörung aus. Die US-Regierung griff zu einem drastischen Mittel - und verklagte den Bundesstaat. Nun erzielt sie einen Erfolg.

Spanien sucht den katalanischen Separatistenführer per Haftbefehl wegen Rebellion. Ein Auslieferungsverfahren in Sardinien ist vorerst ausgesetzt - nun ist der Europäische Gerichtshof gefragt.

Das Duo "Masterfog & Santo" aus Höchberg und Arnstein nutzte die Kulisse

2017 wollte Carles Puigdemont Katalonien aus dem spanischen Staatsverband herausbrechen. Das ging schief, er floh ins Ausland. Nun hat ihn die spanische Justiz in Italien erwischt. Kalkül?