Gerichte (Recht)

Essig-Streit zwischen Italien und Slowenien um den Balsamico - Italiens Essig-Hersteller gehen in eine neue Runde in ihrem hartnäckigen Kampf um die Qualität und den Namen ihrer Produkte.

Aceto Balsamic

27.02.2021

Essig-Streit zwischen Italien und Slowenien um den Balsamico

Sollen sich alle Weinessige mit Traubenmost „Aceto Balsamico” nennen dürfen? Das geht zu weit - und verstößt gegen EU-Recht, empören sich die Essig-Hersteller in Italien.

Euromünzen - In der EU könnte es bald mehr Steuertransparenz großer Unternehmen geben.

Großunternehmen

25.02.2021

EU-Länder ebnen Weg für mehr Steuertransparenz

Großen multinationalen Unternehmen wird oft vorgeworfen, extrem wenig Steuern zu zahlen. Künftig soll in Europa mehr Transparenz darüber herrschen - wenn der Plan umgesetzt wird.

Caster Semenya - Zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Caster Semenya.

Streit um Testosteron-Limit

25.02.2021

Semenya zieht vor EU-Gerichtshof für Menschenrechte

Doppel-Olympiasiegerin Caster Semenya macht ihre Ankündigung wahr und zieht in ihrem langjährigen Rechtsstreit vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Kremlkritiker Nawalny - Alexej Nawalny steht hinter Glas im Gerichtssaal.

Russland

20.02.2021

Ein Tag, zwei Prozesse: Nawalny muss ins Lager

Innerhalb weniger Stunden muss sich Kremlkritiker Nawalny zweimal vor Gericht verantworten - und verliert beide Prozesse, die von vornerein als politisch motiviert in der Kritik standen.

Geschützte geografische Angabe

16.02.2021

Muss Schwarzwälder Schinken im Schwarzwald geschnitten sein?

Lebensmittel, die mit einer geschützten geografischen Angabe vermarktet werden, dürfen nicht aus einer anderen Region stammen. Das gilt auch für den Schwarzwälder Schinken. Aber darf er woanders geschnitten und verpackt werden?

Luftangriff in Kundus - Ein afghanischer Polizist steht vor einem ausgebrannten Tanklastzug in Kundus nach dem von dem deutschen Oberst Klein angeordneten Luftangriff.

Europäischer Gerichtshof

16.02.2021

Deutsche Ermittlungen nach Kundus-Angriff ausreichend

Der Luftangriff im afghanischen Kundus im September 2009 gilt als der blutigste Militäreinsatz der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ermittlungen gegen den befehlshabenden Oberst wurden eingestellt.

Karim Khan

13.02.2021

Brite wird neuer Chefankläger des Weltstrafgerichtes

Super Chef, scharfer Jurist, genialer Diplomat: Der neue Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes muss alles können. Die Probleme sind riesig - ist nun der Richtige dafür gefunden?

Werneck

10.02.2021

Stromtrassen betreffen auch andere Gemeinden

Auf Anregung von Gemeinderat Bernhard Sauer stellte Norbert Kolb, Sprecher der Bürgerinitiative "Bergrheinfeld sagt Nein zu SüdLink", im Wernecker Gemeinderat die Problematik des geplanten Stromtrassenbaus in der Region Schweinfurt dar.

Manche Zahlungen verzögert

09.02.2021

VW-Diesel-Vergleiche fast abgeschlossen

Eine Viertelmillion Musterkläger, Zehntausende Einzelverfahren: Den überwiegenden Teil der deutschen Diesel-Entschädigungen hat VW jetzt hinter sich gebracht.

Schnell im Einsatz - Damit im Notfall schnell jemand vor Ort ist, leisten Sanitäter Bereitschaftsdienste.

Von Arbeitszeit bis Vergütung

08.02.2021

Fünf Fragen zum Thema Bereitschaftsdienst

Am Wochenende für Notfälle ausrücken: In vielen Branchen gibt es Bereitschaftsdienste. Aber was darf man während der Wartezeiten? Und wie sieht die Vergütung aus? Rechtsexperten geben Antworten.

Alexej Nawalny - Alexej Nawalny steht in einem gläsernen Käfig im Gerichtssaal in Moskau.

Haftstrafe vor Gericht

02.02.2021

Putins Gegner Nawalny für Jahre politisch kaltgestellt

Einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok hat der Kremlgegner Nawalny überlebt. Nun sperrt die russische Justiz den schärfsten Gegner von Kremlchef Putin für Jahre ins Straflager.

Bundestag - Die Maut-Affäre dürfte dem Verkehrsminister weiter Kopfzerbrechen bereiten - im Raum steht nach einer Entscheidung des BGH die Offenlegung von Daten zu Scheuers E-Mail-Kommunikation.

Vorwürfe gegen Scheuer

29.01.2021

Opposition erringt im Maut-Skandal Erfolg vor Gericht

Muss CSU-Verkehrsminister Scheuer Daten zu seiner E-Mail-Kommunikation offenlegen? Das verlangt die Opposition in der Maut-Affäre. Der BGH stärkt jetzt die Beweiserhebung.

Andreas Scheuer - Andreas Scheuer (CSU) verlässt das Pressestatement zu Beginn der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags.

Aussage im Ausschuss

29.01.2021

Maut: Scheuer sieht sich weiter mit Vorwürfen konfrontiert

Diesmal dauerte es nicht bis tief in die Nacht. Nach rund zehn Stunden endet die Vernehmung des Verkehrsministers im Maut-Untersuchungsausschuss. Viele Fragen aber bleiben.

Scheuer im Ausschuss - Verkehrsminister Andreas Scheuer steht als Zeuge vor dem Maut-Untersuchungsausschus des Bundestags.

Politische Aufarbeitung

28.01.2021

Der letzte Zeuge: Scheuer als offensiver Maut-Verteidiger

Ein gutes Jahr lang sichteten die Abgeordneten Akten und löcherten Beteiligte, um die Vorgänge rund um die geplatzte Pkw-Maut zu klären. Der Minister stellt sich nun erneut dem Ausschuss: Kommt da noch was?

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