Gerichtsprozesse und Gerichtsverfahren

BGH - Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Anlegern gestärkt, die Opfer sogenannter Schneeball-Betrugssysteme werden.

Anlagebetrug

07.05.2021

BGH befreit Opfer von Schneeballsystemen von Beweispflicht

Bei Geldanlagen kann man aufs falsche Pferd setzen. Opfern bestimmter Geschäftsmodelle fehlen oft die nötigen Einblicke. Jetzt stärkt der BGH die Anleger-Rechte bei der Betrugsmasche Schneeballsystem.

Weil sie 'menschenverachtende' Videos von hilflosen Menschen machten, standen ein Altenpfleger und seine Kollegin aus dem Landkreis vor Gericht (Symbolbild).

Kitzingen

06.05.2021

Ein "Spaß" ging schief: Horrorvideos aus dem Seniorenheim

Aus dem Gericht: Demenzkranke Bewohner machte ein Altenpfleger zu den Hauptfiguren eines angeblichen Spaßes - der jedoch einfach nur ehrverletzend war.

Als Reaktion auf das umstrittene Maskenurteil eines Weimarer Amtsrichters sind bundesweit vor vielen Gerichten weiße Rosen niedergelegt worden; vor allem in Thüringen, aber auch in Schweinfurt.

Schweinfurt

06.05.2021

Weiße Rosen vor Gerichten: Querdenker-Aktion auch in Schweinfurt

Die Aktion am 1. Mai lief bundesweit, der Aufruf dazu stammt aus der Querdenker-Szene. In Schweinfurt bekennt sich eine "Grundrechteinitiative" dazu. Doch wer steckt dahinter?

Pro-Nawalny-Demo - Bei einer Demonstration gegen die Inhaftierung des russischen Oppositionsführers wird ein Schild mit der Aufschrift &bdquo;Free Nawalny” hochgehalten.

Russland

26.04.2021

Arbeitsverbot gegen Nawalny-Organisationen verhängt

Durch ein Gerichtsverfahren wird die Arbeit der russischen Opposition lahmgelegt. Das Team des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny wehrt sich gegen den Vorwurf des Extremismus.

Oppositionsbewegung - Protest für Alexej Nawalny in Moskau.

Russland

24.04.2021

Nawalny 100 Tage in Haft: Seiner Bewegung droht das Verbot

Fast 100 Tage ist der Kremlgegner Nawalny seit seiner Rückkehr aus Deutschland in Haft. Aus einem langen Hungerstreik steigt er aus. Nun soll aber seine politische Bewegung ausgelöscht werden.

Rothenfels

21.04.2021

Ein Unfall mit weitreichenden Folgen für Rothenfels

In der jüngsten Stadtratssitzung hatte Bürgermeister Michael Gram eine Information zur Verkehrssicherungspflicht von Bäumen an Wirtschaftswegen. Hintergrund ist ein Unfall, der am 26.

Schadenersatz einfordern - Eine Beule am Auto ist ärgerlich. Vom Schädiger kann man in einem solchen Fall Schadenersatz verlangen.

Angemessene Vorgehensweise

21.04.2021

Schadenersatz: So kommen Geschädigte zu ihrem Geld

Wer durch andere Schaden erlitten hat, kann Anspruch auf Schadenersatz haben. Dieser kann bei kleineren Vorfällen oft auch ohne Anwalt geltend gemacht werden. Aber wie?

Prozess gegen &bdquo;Gruppe S.” - Ein Prozessteilnehmer mit einer Kapuze kommt kurz vor Beginn des Prozesses gegen die rechtsterroristische Vereinigung 'Gruppe S.' im Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim.

Rechtsterrorismus

14.04.2021

„Gruppe S.” - Anwälte zweifeln an Aussagen des Kronzeugen

Zwölf Männer stehen in Stuttgart vor Gericht, weil sie eine rechte Terrorzelle gegründet haben sollen. Die Anwälte der Gruppe rücken nun die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen in den Fokus.

Prozess gegen &bdquo;Gruppe S.” - Die Angeklagten werden von Justizbeamten kurz vor Beginn des Prozesses gegen die rechtsterroristische Vereinigung 'Gruppe S.' in einen Saal im Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim geführt.

Oberlandesgericht Stuttgart

13.04.2021

Prozess gegen mutmaßliche Terrorzelle „Gruppe S.” gestartet

Im Prozess gegen zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen in Stuttgart tun sich Abgründe auf. Ein Ausflug in die rechte Unterwelt.

Gerichtsverfahren in Ankara - Bereitschaftspolizisten stehen vor dem Gerichtsgebäude, in dem bei einem Prozess das Urteil gegen 497 Angeklagte gefällt wurde.

Umsturzversuch

07.04.2021

Türkisches Gericht verurteilt etliche Putschisten

Im Sommer 2016 hatten Teile des Militärs gegen die Regierung des türkischen Präsidenten Erdogan geputscht. Jetzt fielen die Urteile im Mammutprozess gegen fast 500 Angeklagte.

Ex-Minister Bernard Tapie - Bernard Tapie ist in Frankreich eine schillernde Figur - immer wieder geriet er auch in Konflikt mit der Justiz. (Archivbild).

Kriminalität

05.04.2021

Brutaler Einbruch bei französischem Ex-Minister Tapie

„Alptraum” an Ostern: Vermummte Kriminelle haben den früheren Politiker, Adidas-Eigner und Fußballmanager Bernard Tapie in dessen Haus überfallen. Tapies Frau musste im Krankenhaus behandelt werden.

Gemünden

03.04.2021

Mehrfach riskant überholt: Autohändler vor Gericht

Der 56-Jährige hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt, fand aber vor dem Amtsgericht in Gemünden nur wenig Verständnis. Wegen Corona wurden jedoch die Tagessätze halbiert.

Handy am Steuer - Wer bei einer Verkehrskontrolle behauptet, statt dem Handy einen Kamm ans Ohr gehalten zu haben, sollte dies auch nachweisen können. Andernfalls droht ein Bußgeld.

Verkehrsrecht

19.03.2021

Handy am Steuer: Telefon am Ohr oder nur Bart gekämmt?

Telefonieren mit dem Handy ohne geeignete Freisprecheinrichtung ist am Steuer verboten. Manche Schutzbehauptung wird im Wortsinn haarig, wie ein vor Gericht verhandelter Fall zeigt.

Landkreis Haßberge

11.03.2021

Sexueller Missbrauch? Amtsgericht Haßfurt spricht Mitarbeiter eines Kinderheims frei

Ein Betreuer soll einen 13-Jährigen in einem Kinderheim im Landkreis Haßberge sexuell missbraucht haben. Doch vor Gericht kommen Zweifel an der Schilderung des Jungen auf.

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