Der Bundestag debattiert an diesem Donnerstag zum ersten Mal über die Pläne der Regierung zur Einführung einer Frauenquote in Vorständen. Kritikern greift der vorliegende Entwurf allerdings zu kurz.
Australien will, dass Facebook, Google und Co. künftig örtliche Medien bezahlen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Die Konzerne halten das für nicht umsetzbar - und Facebook zieht erste Konsequenzen.
Bei der Abstimmung im Bundestag konnte die Opposition die hoch umstrittene Wahlrechtsreform der großen Koalition nicht verhindern. Nun ziehen FDP, Grüne und Linke nach Karlsruhe. Was bedeutet das für die kommende Bundestagswahl?
„Ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben darf es nicht nur auf dem Papier geben”: Mit einem neuen Gesetzentwurf werben mehrere Bundestagsabgeorndete um eine neue Regelung noch vor der Bundestagswahl.
Keine artgerechte Haltung: Tierschützer fordern längst ein Ende der sogenannten Delfinarien. Doch diese Art von Attraktion beschert vielen Zoos und Vergnügungsparks hohe Besucherzahlen. In Paris schließt nun ein Delfinarium.
Lange wurde darüber diskutiert. Nun startet die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf den Versuch, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen, um ihre Stellung zu stärken. Doch es gibt große Hürden. Ob das Vorhaben gelingt, ist offen.
Passend zum Gesetzesentwurf, der voraussichtlich im März beschlossen werden soll, hat auch der Bayerische Heilbäderverband die Regierung aufgefordert, Kuren schnellstmöglich zur Pflichtleistung der Krankenkassen zu machen.
Wegen der Corona-Pandemie haben die Schulen und Kitas geschlossen. Viele Eltern haben damit schwer zu kämpfen. Mit zusätzlichen Kinderkrankentagen soll ihnen nun geholfen werden.
Die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar scheitert vorerst. Eilanträge der Öffentlich-Rechtlichen lehnte Karlsruhe ab. Verbrauchern bleiben die Mehrausgaben also noch eine Weile erspart.
Der Rundfunkbeitrag wird nicht zum 1. Januar auf 18,36 Euro steigen. Ein Eilverfahren war die letzte Option gewesen, die Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen die Rundfunkbeitragserhöhung doch noch irgendwie zu lösen.
Viele Einzelhändler, Gastronomen und Kinobetreiber stehen vor der Pleite, weil sie im Corona-Lockdown schließen müssen. Doch einige Änderungen im Insolvenzrecht sollen die Situation zumindest etwas entspannen.
Ob der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 um 86 Cent steigt, ist weiter unklar. Sachsen-Anhalt ist das Zünglein an der Waage - und spielt bei der Entscheidung wegen eines Koalitionsstreits auf Zeit.
Schottland ist das erste Land der Welt, das Binden, Tampons und ähnliche Artikel kostenlos für alle anbietet. In Großbritannien gilt vor allem Schottland als Vorreiter im Kampf gegen die sogenannte Perioden-Armut.