Gesetzentwürfe

Den Haushalt 2021 hat die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Partenstein in ihrer Sitzung im Partensteiner Jugendheim verabschiedet.

Auf Deutschlands Bahngleisen ist kein fairer Wettbewerb möglich, kritisiert der Bundesrechnungshof. Er wirft der Bundesregierung einen Interessenskonflikt vor.

Der US-Bundesstaat New York hat den Weg für die Legalisierung von Marihuana freigemacht. Hauptgrund für das neue Gesetz ist der Kampf gegen strukturellen Rassismus.

Heute wird das Lobbyregister im Bundestag beschlossen. Das Register soll die Transparenz von politischen Entscheidungen vergrößern. An dem Gesetzentwurf hagelt es weiter massive Kritik.

Mit Lobbyisten versuchen Unternehmen oder Verbände, Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie sind aber auch wichtige Gesprächspartner für Politiker.

Der Bundestag debattiert an diesem Donnerstag zum ersten Mal über die Pläne der Regierung zur Einführung einer Frauenquote in Vorständen. Kritikern greift der vorliegende Entwurf allerdings zu kurz.

Australien will, dass Facebook, Google und Co. künftig örtliche Medien bezahlen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Die Konzerne halten das für nicht umsetzbar - und Facebook zieht erste Konsequenzen.

Bei der Abstimmung im Bundestag konnte die Opposition die hoch umstrittene Wahlrechtsreform der großen Koalition nicht verhindern. Nun ziehen FDP, Grüne und Linke nach Karlsruhe. Was bedeutet das für die kommende Bundestagswahl?

„Ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben darf es nicht nur auf dem Papier geben”: Mit einem neuen Gesetzentwurf werben mehrere Bundestagsabgeorndete um eine neue Regelung noch vor der Bundestagswahl.

Keine artgerechte Haltung: Tierschützer fordern längst ein Ende der sogenannten Delfinarien. Doch diese Art von Attraktion beschert vielen Zoos und Vergnügungsparks hohe Besucherzahlen. In Paris schließt nun ein Delfinarium.