Bislang war das heimliche Filmen oder Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt meist keine Straftat. Nun kann der Gesetzgeber solche Taten mit bis zu zwei Jahren Gefängnis ahnden.
Wie teuer ist künftig Fleisch aus den großen Schlachthöfen des Landes? Zum absoluten Schnäppchenpreis dürfte es nicht mehr lange zu haben sein. Aus Sicht von Politikern muss das kein Nachteil sein.
Heimliche Fotos und Filme unter Röcken und Kleidern können zukünftig mit bis zu zwei Jahren bestraft werden. Der Bundestag hat auch noch weitere Verletzungen der Intimsphäre unter Strafe gestellt.
Ärzte müssen Leben retten. Was aber, wenn Patienten nicht mehr leben wollen? Wie strafbar ist dann die Sterbebegleitung? Spannende Fragen im heutigen "Würzburger Kellergespräch".
Am Sonntag startet das von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer geplante „Werkstattgespräch” zur Aufarbeitung der Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel. Parteivize Strobl setzt auf Gesetzesverschärfungen.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geht in der Diskussion um schärfere Regeln für Abschiebungen straffälliger Ausländer auf Konfrontation zu Innenminister Horst Seehofer.
Die Berliner Polizei will eine erneute Demonstration arabischer Gruppen am Dienstagnachmittag genau im Auge behalten und das Verbrennen israelischer Flaggen unterbinden.
In der aktuellen Sicherheitsdebatte hat SPD-Chef Sigmar Gabriel davor gewarnt, sich nur auf Gesetzesverschärfungen zu konzentrieren. In einem Konzeptpapier plädiert Gabriel dafür, auch den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken.
Über das geplante Gesetz gegen Zwangsprostitution gibt es in der Großen Koalition weiter Kontroversen: Eine Sprecherin von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies am Montag einen Bericht zurück, demzufolge sich Union und SPD auf eine ...
Verkehrssünder werden in Polen bald keinen Spaß mehr am rücksichtslosen Fahren haben. Denn die Regierung will mit mehreren Gesetzesverschärfungen für mehr Ordnung auf den Straßen sorgen.