Effektive Kontrollen an den Außengrenzen, Reisefreiheit ohne Passkontrolle im Inneren - das ist das Prinzip des Schengen-Raums. In der Praxis funktioniert das nicht immer. Was heißt das für die Zukunft?
Hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex illegale Praktiken im Umgang mit Migranten gedeckt oder sich daran beteiligt? Vorwürfe in diese Richtung gibt es seit langem. Jetzt werden Konsequenzen gezogen.
Die zu Zeiten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorübergehend eingeführten und dann immer wieder verlängerten Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze sollen fortgesetzt werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate verlängert. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit.
Mit der Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen bricht die Bundesregierung nach Ansicht des Juristen und Abgeordneten der Grünen im bayerischen Landtag, Toni Schuberl, europäisches Recht.
Sie sorgen seit nunmehr fast sieben Jahren regelmäßig für stockenden Verkehr und oft genug sogar Stau: Die Grenzkontrollen an der bayerischen Grenze zu Österreich. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte bald wieder für freie Fahrt sorgen.
Bayern identifiziert Geflüchtete aus der Ukraine mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Die Bundesinnenministerin hält nicht viel davon. Doch es gibt Sorgen vor Schleusern.
Fast 220.000 aus der Ukraine vertriebene Menschen sind bereits in Deutschland registriert - der Deutsche Städtetag mahnt nun eine effektive Verteilung auf Orte mit derzeit noch freien Kapazitäten an.
Am Anfang sind es vor allem Freiwillige, die Butterbrote zum Bahnhof bringen, erschöpfte Mütter mit ihren Kindern zum Zug begleiten. Doch auch der Staat ist jetzt massiv gefordert.
Knapp zwei Millionen Menschen aus der Ukraine haben sich nach dem russischen Angriff bislang über die polnische Grenze in Sicherheit gebracht. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Flüchtlinge.
Die Aufnahme von aus der Ukraine vertriebenen Menschen stellt Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Bei der Verteilung hapert es noch, finden etwa Städtetag und Union.
Kiew will eine „Internationale Legion” - 20.000 sollen sich bereits gemeldet haben. Auch Deutsche wollen an der Seite der Ukraine kämpfen. Russland droht ausländischen Freiwilligen.
Da auf reguläre Grenzkontrollen verzichtet werde, fordert der Thüringer Verfassungsschutz eine Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Sicherheit dürfe nicht aus dem Blick geraten.
Immer mehr Menschen fliehen vor dem Krieg aus der Ukraine - auch nach Deutschland. Eine genaue Zahl ist wegen fehlender Grenzkontrollen nicht zu beziffern, die Kommunen fordern dringend Hilfe.