SPD-Politikerin und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus mehr Tempo. Noch vor der Sommerpause müssten zwei Gesetze verabschiedet werden.
Nach mehreren rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedet die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die Minister werden sich einig. Doch bei zwei Projekten hakt es nun im Bundestag.
Ein kubanischer Arzt aus Ebenhausen soll ausreisen. Aber da ist seine Verlobte und ein ungeborenes Kind und ein kubanischer Staat, der manchen als Diktatur gilt und Ärzte unbedingt im Land halten will.
Marco Pfrang (CSU) war seit 2014 Mitglied des Eisinger Gemeinderates sowie Mitglied etlicher Ausschüsse und seit 2020 auch zweiter Bürgermeister der Gemeinde. Aus persönlichen Gründen stellte er nun einen Antrag auf Entlassung aus dem Gremium.
In den deutschen Parlamenten sind die Männer klar in der Überzahl. Verfechter einer Geschlechterquote wollen das per Gesetz ändern. Verpflichtet das Grundgesetz womöglich sogar dazu? Nein, sagt das Verfassungsgericht.
Darf im Weihnachtsgeschäft bei Amazon ausnahmsweise sonntags gearbeitet werden? Über diese Frage gibt es seit langem Streit. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil dazu gefällt.
Die AfD sitzt im Bundestag, mit demokratisch gewählten Abgeordneten. Dennoch hat der Verfassungsschutz zum Beispiel die Jugendorganisation Junge Alternative im Verdacht, rechtsextremistisch zu sein.
Lange wurde darüber diskutiert. Nun startet die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf den Versuch, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen, um ihre Stellung zu stärken. Doch es gibt große Hürden. Ob das Vorhaben gelingt, ist offen.
Nach langem Streit hat sich die Koalition auf eine Linie beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz geeinigt. Ob es mit der Verfassungsänderung bis zur Bundestagswahl klappt, ist trotzdem offen. Es braucht große Mehrheiten und es gibt viel Kritik.
Die Wehrbeauftragte sieht den Bundeswehr-Nachrichtendienst vor einer „gewaltigen Aufgabe”. Für den Kampf gegen Extremismus müsse er personell weiter verstärkt werden, nicht etwa mit anderen Behörden verschmolzen.
Seit dem Bundesparteitag in Kalkar ist der Richtungsstreit in der AfD vollends eskaliert. Das mag auch damit zusammenhängen, dass einige Abgeordnete angesichts mäßiger Umfragewerte um ihr Mandat fürchten. Gauland will den Laden zusammenhalten.