In den deutschen Parlamenten sind die Männer klar in der Überzahl. Verfechter einer Geschlechterquote wollen das per Gesetz ändern. Verpflichtet das Grundgesetz womöglich sogar dazu? Nein, sagt das Verfassungsgericht.
Darf im Weihnachtsgeschäft bei Amazon ausnahmsweise sonntags gearbeitet werden? Über diese Frage gibt es seit langem Streit. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil dazu gefällt.
Die AfD sitzt im Bundestag, mit demokratisch gewählten Abgeordneten. Dennoch hat der Verfassungsschutz zum Beispiel die Jugendorganisation Junge Alternative im Verdacht, rechtsextremistisch zu sein.
Lange wurde darüber diskutiert. Nun startet die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf den Versuch, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen, um ihre Stellung zu stärken. Doch es gibt große Hürden. Ob das Vorhaben gelingt, ist offen.
Nach langem Streit hat sich die Koalition auf eine Linie beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz geeinigt. Ob es mit der Verfassungsänderung bis zur Bundestagswahl klappt, ist trotzdem offen. Es braucht große Mehrheiten und es gibt viel Kritik.
Die Wehrbeauftragte sieht den Bundeswehr-Nachrichtendienst vor einer „gewaltigen Aufgabe”. Für den Kampf gegen Extremismus müsse er personell weiter verstärkt werden, nicht etwa mit anderen Behörden verschmolzen.
Seit dem Bundesparteitag in Kalkar ist der Richtungsstreit in der AfD vollends eskaliert. Das mag auch damit zusammenhängen, dass einige Abgeordnete angesichts mäßiger Umfragewerte um ihr Mandat fürchten. Gauland will den Laden zusammenhalten.
Ein aktueller Urteilsspruch gibt Autofahrern die Möglichkeit, die Rohmessdaten eines Blitzgerätes künftig einzusehen. Doch was bedeutet dies konkret für Autofahrer - und wie gehen sie am besten vor?
Inmitten des Teil-Lockdowns wirkt der AfD-Bundesparteitag, zu dem Hunderte Teilnehmer aus ganz Deutschland anreisen, wie eine Veranstaltung aus einer anderen Zeit. Wäre da nicht die Maske, die jeder Delegierte tragen muss.
Wie kommen die Ordnungshüter Verstößen gegen Kontaktbeschränkungen auf die Spur? Dürfen sie einfach so in die Wohnung kommen? Die Polizei und ein Jurist klären auf.
Unterstützerinnen des Paritätsgesetzes tragen einen weißen Schal. Sie wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in den neuen Landtag in Potsdam einziehen. Doch das hat sich erst einmal erledigt.
Nach den jüngsten Enthüllungen über rechtsextreme Chats von Polizisten in mehreren Bundesländern hat Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Lagebericht vorgestellt.