Grundgesetz

Die Mieten steigen, Bauland wird teurer, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. Der Mieterbund sieht dringenden Handlungsbedarf, und als letztes Mittel auch die Vergesellschaftung von Grund und Boden.

Kinderschutzverbände fordern es seit Jahren, Kritiker sehen keine Notwendigkeit dafür: Die große Koalition wollte Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz schreiben.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte rät den anderen Parteien zur Abgrenzung von der AfD. Denn die stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, stellt die unabhängige nationale Institution in einem neuen Bericht fest.

Nach dem Klimaschutzgebot des Bundesverfassungsgerichts sieht die Deutsche Umwelthilfe die Baugenehmigung für Nord Stream 2 als nichtig an. Sie fordert, eine Klimaschutzprüfung nachzuholen.

Hunderte Verfahren wegen der Corona-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Zu Ausgangsbeschränkungen haben die Richter schon eine Entscheidung getroffen. Nun folgen die nächsten Beschlüsse.

Die Pegida hat Protest gegen Flüchtlinge in die bürgerliche Mitte getragen. Gründer Bachmann gilt schon länger als Rechtsextremist. Die Entwicklung hat jetzt Konsequenzen.

Mit einem einheitlichen Vorgehen wollen Bund und Länder der Corona-Pandemie Einhalt gebieten. Dagegen gibt es viele Klagen. Die gegen die Ausgangsbeschränkungen hält das Bundesverfassungsgericht aber nicht für eilbedürftig.