In Pflege, Praxen und Kliniken gilt die Corona-Impfpflicht. Sie hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun eine eindeutige Entscheidung verkündet.
Gegner der Corona-Impfpflicht für Gesundheitspersonal hatten vor einer Kündigungswelle gewarnt. Nun wird bei einer Anhörung im Bundestag eine erste Bilanz gezogen.
Die Impfpflicht für die Beschäftigten im Gesundheitswesen steht unter keinem guten Stern. Das Gesetz war trotz des langen Anlaufs nicht gründlich vorbereitet, weshalb bis heute arbeitsrechtliche Fragen offen sind.
FDP-Gesundheitsexperte Ullmann hält eine Impflicht für Klinikpersonal bei einer hohen Impfrate für nicht notwendig. Auch der Chef der Krankenhausgesellschaft fordert die Aussetzung der Pflicht.
Bayerns Landesamt für Pflege (LfP) kritisiert die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die in Pflegeberufen gilt. Das sagte der Leiter des LfP, Achim Uhl, der „Augsburger Allgemeinen” (Montag).
Laut Infektionsschutzgesetz läuft die umstrittene Corona-Impfpflicht zum Jahresende aus. Ohne eine allgemeine Vorschrift macht dies aus bayerischer Sicht keinen Sinn. Nun liege es an Kanzler Scholz.
Seit März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Für die Umsetzung sind die Gesundheitsämter zuständig. Im Landkreis sind 321 Ungeimpfte betroffen. Das könnte sie nun erwarten.
Dr. Michael Bedö ist Vorstand des Gesundheitsnetzes Kitzinger Land. Der Hausarzt gibt im Interview Tipps und warnt: „Die Pandemie ist nicht vorbei.“
Anfang April ist eine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren im Bundestag klar gescheitert. Kanzler Scholz hat einen Anlauf ausgeschlossen. Das sieht Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holteschek anders.
Gemäß dem bayerischen Stufenplan mussten ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen gemeldet werden. Als letzte Konsequenz droht ihnen ein Betretungsverbot.
Die Nachfrage sinkt, die Maßnahmen greifen nicht wie erhofft. Angesichts der im Bundestag gescheiterten Impfpflicht herrscht auf kommunaler Ebene Ernüchterung.
Scharf kritisieren Verantwortliche aus dem unterfränkischen Gesundheitswesen das Scheitern der Impfpflicht. Sie gehen hart mit der Politik ins Gericht und blicken sorgenvoll auf den Herbst.